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Recht
Nach der bisherigen Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV) durften Sachkundige nach § 16 dieser Verordnung die Prüfungen von Getränkeschankanlagen vor Inbetriebnahme und in bestimmtem Umfang die Prüfung von Getränkebehältern durchführen.
Konkret wurde bei Schankanlagen geprüft und bescheinigt, daß Anlagen oder Bauteile ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, daß vorgeschriebene Überdruckmeßgeräte vorhanden sind und verwendete Rohre die Werkstoffanforderungen erfüllen. Die Prüfung der Getränkebehälter beschränkte sich auf die Behältergruppe IV und die Aufstellungsprüfung bzw. auf eine außerordentliche Prüfung nach behördlicher Anordnung.
War nach der bisherigen SchankV für die wiederkehrende Prüfung der Schankanlage die zuständige Behörde verantwortlich, so darf nach § 12 Abs.1.1999.
Recht
Die neue Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit den Angaben „ohne Gentechnik” stellt hohe Anforderungen. Darauf verweist der Deutsche Brauer-Bund in einer seiner letzten Mitteilungen. Es genügt nicht, darauf hinzuweisen, daß im Endprodukt keine gentechnisch veränderten Bestandteile nachgewiesen werden können. Der gesamte Lebensweg des Produkts muß bis in weit vorgelagerte Bereiche zurückverfolgt werden.
Lt. Deutschem Brauer-Bund läßt sich der Inhalt der neuen Verordnung wie folgt zusammenfassen:
q Der Hinweis auf Gentechnikfreiheit ist freiwillig. Es darf nur der Wortlaut „ohne Gentechnik” verwendet werden. Auch im vorgelagerten Bereich ist dann der Einsatz der Gentechnik verboten, z.B. Diskutiert werden Werte bis zu 3%. Insofern besteht lt..
Recht
Verstößt ein Arbeitnehmer trotz wiederholter Abmahnungen erneut gegen ein zwingend vorgeschriebenes Rauchverbot, kann eine Kündigung auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit sozial gerechtfertigt sein. Ein 49jähriger Arbeitnehmer war seit 1982 in einem Fleischverarbeitungsbetrieb als Fleischzerleger beschäftigt. Mit Schreiben vom 5. 3. 1992 wies der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf das Rauchverbot und die Beachtung der Fleischhygiene-Verordnung hin. Später erteilte er dem Arbeitnehmer wieder Abmahnungen, da dieser trotz strikten Rauchverbots erneut mehrfach rauchend angetroffen wurde. Schließlich kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristgerecht nach Anhörung des Betriebsrats. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers blieb erfolglos. 6.
Dipl.-Vw.
Recht
Ein als Monteur beschäftigter Arbeitnehmer unternahm mit einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers eine Fahrt zur Erledigung eines Arbeitsauftrages. Zuvor hatte er im Betrieb Alkohol getrunken. Er war alkoholabhängig. Auf der Fahrt verursachte er einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde. Er war länger als sechs Wochen arbeitsunfähig. Die Blutalkoholuntersuchung ergab eine Konzentration von 1,2 l Promille. Der Arbeitgeber lehnte eine Entgeltfortzahlung ab. Die Klage des Arbeitnehmers war erfolglos.
Das Hessische Landesarbeitsgericht urteilte am 23. 7. 1997 (1 Sa 2416/96): Tritt ein Arbeitnehmer nach erheblichem Alkoholgenuß und einer erheblichen Blutalkoholkonzentration eine Autofahrt an, dann handelt er stets schuldhaft im Sinne des § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz.-Vw. A. Stadlbauer.
Recht
Die Filtrox AG, St. Gallen (CH) hat am 6. 11. 1998 gegen die Firma KHS Maschinen- und Anlagenbau AG Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Vorbenutzungsrechts an dem Europäischen Patent 0 203 206 unseres Hauses, betreffend rückspülbare Filterkerzen für Anschwemm-Kerzenfilter, vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben. Nach Auskunft von Rechts- und Patentanwälten hat die gegen KHS eingereichte Klage der Filtrox AG gute Erfolgsaussichten. In der umfangreichen Vorkorrespondenz war KHS der Nachweis des behaupteten Vorbenutzungsrechts nicht gelungen. Wie Filtrox ausdrücklich betonte, wird die Firma alles tun, daß ihren Kunden aus der Auseinandersetzung keine Nachteile erwachsen.
Recht
Zusammenfassung
Haustrunk kann im Einzelfall als höchstpersönliches Recht des Anspruchsberechtigten angesehen werden, wenn dieser über das übliche Pachtverhältnis hinausgehende Leistungen für den Pächter, hier eine Brauerei, erbringt. Das Recht auf Haustrunk erlischt auch nicht durch Eigentumswechsel.
Sachverhalt
Eine bekannte oberfränkische Privatbrauerei hat mit einem Verpächter 1993 einen 10-Jahres-Vertrag abgeschlossen, in dem u.a. dem Verpächter das Recht auf einen monatlichen Haustrunk, bestehend aus mehreren Kästen Bier und Limonade, für die Dauer des Vertrages eingeräumt wurde.”
1997 verkaufte der Eigentümer das Anwesen samt Gaststätte. Der Käufer verzichtet auf den „Haustrunk”, der gem.B. (Aktenzeichen: Amtsgericht Hof, 14 C 1918/97).
Recht
Rechtlich kommt es durchaus in Frage, zugunsten eines Getränkelieferanten eine beschränkte persönliche Grunddienstbarkeit ins Grundbuch einzutragen, durch welche dem Grundstückseigentümer die Herstellung, der Ausschank, die Lagerung, der Verkauf oder Vertrieb bestimmter Getränke für einen konkreten Zeitraum untersagt wird. Eine solche Dienstbarkeit ist nach der Rechtsprechung auch dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen soll, damit eine Getränkebezugsverpflichtung zu erreichen oder abzusichern.
Bei dieser Ausgangslage hat sich der Bundesgerichtshof im Urteil vom 15. 4. 1998 Vlll ZR 377/96 mit der Frage befaßt, ob der Grundstückseigentümer die Löschung einer zugunsten einer Brauerei eingegangenen Dienstbarkeit verlangen kann, wenn der Brauereibetrieb eingestellt wird.
Dr. O..
Recht
Im zweiten Teil unserer Veröffentlichungsreihe über die Neuerungen der Getränkeschankverordnung berichtet der Autor über die Aufgabenbereiche für Sachtechnologie.
Recht
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern eines Betriebs nach bestimmten Merkmalen. Die Gruppenbildung muß sachlichen Kriterien gerecht werden. Eine unterschiedliche Behandlung ist dann sachfremd, wenn es für sie keine billigensweiten Gründe gibt.
Mit Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kann der Arbeitgeber unterschiedliche Zwecke verfolgen. Die Betriebsrenten sollen die wirtschaftliche Lage der Arbeitnehmer im Alter verbessern. Zugleich soll in der Regel die von den Arbeitnehmern erbrachte Betriebstreue gefördert und belohnt werden. Der Arbeitgeber kann die Zusage auf solche Arbeitnehmer beschränken, die er enger an das Unternehmen binden will. Für diese Bevorzugung gibt es gute Gründe. 2. Stadlbauer.
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