Mengenkennzeichnung von Zutaten bei Bier und anderen Getränken

Durch eine Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) ist die Pflicht zur mengenmäßigen Kennzeichnung wertbestimmender oder sonst bedeutsamer Zutaten europaweit eingeführt worden (Quantitative Ingredient Declaration – „QUID“). Dem ist, wie der Deutsche Brauer-Bund in einem jetzt herausgegebenen Leitfaden betont, ab dem 1. Januar 2001 Rechnung zu tragen, um dem Verbraucher die Vergleichbarkeit hinsichtlich Bezeichnung und Zusammensetzung von Lebensmitteln zu erleichtern.
Die Pflicht zur quantitativen Zutatenkennzeichnung wirft eine Reihe von Fragen bei der Kennzeichnung von Getränken auf. Der Leitfaden des Deutschen Brauer-Bundes soll die Arbeit im betrieblichen Alltag erleichtern.-% noch nicht in der EG-Richtlinie enthalten ist. Quasimonoprodukten, d.h.B.B.B..

Urteil im Warenzeichenprozeß

Mit rechtskräftigem Urteil der 1. Handelskammer des Landgerichts München I wurde die Benutzung des Warenzeichens „Original Marburger Spezi“ untersagt und die zur Anmeldung gebrachte Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt im Register gelöscht. Der Spezi Markengetränkeverband Deutschland e.V., Augsburg, hatte die Marburger Spezialitätenbrauerei wegen Verstößen gegen das Mittelstandskartell aus dem Verband ausgeschlossen. Daraufhin hatte der Geschäftsführer der Brauerei über seinen Sohn erfolglos versucht, das Warenzeichen „Original Marburger Spezi“ anmelden zu lassen. Das Gericht sah im Zusatz „Original Marburger“ keine ausreichende Abgrenzung zu dem seit Jahrzehnten eingetragenen Warenzeichen „Spezi“. Die Handelsorganisation gab eine Unterlassungserklärung mit Strafunterwerfung ab..

Aktuelle Diskussion um die Verpackungsverordnung

Am 13. Juni 2000 fand im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dienststelle Bonn, ein Spitzentreffen von Wirtschaftsverbänden sowie Umwelt- und Verbraucherorganisationen unter Leitung von Staatssekretär Rainer Baake zum Thema „Abgabe auf Einweg als Alternativregelung zur in der Verpackungsverordnung festgeschriebenen Bepfandungs- und Rücknahmepflicht“ statt.
Wie entsprechenden Mitteilungen des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien und des Deutschen Brauer-Bundes zu entnehmen ist, stellte Baake zunächst fest, daß Bepfandung und Rücknahme von Getränkeeinwegverpackungen, wie sie in der jetzigen Verpackungsverordnung verankert sind, durchaus mehrwegfördernd und -stabilisierend wirken werden. Als Orientierungsgröße wurde der Wert von 1998 genannt.B.

DBB-Report Bier und Recht: Zur gesetzlichen Schriftform eines Pachtvertrags/Urkundeneinheit zwischen Hauptvertrag und Anlagen

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages Stellung genommen. Nach Ansicht des Senats ist die gesetzliche Schriftform auch erfüllt, wenn der schriftliche Vertrag auf ein Inventarverzeichnis verweist, deren nachträgliche Erstellung beabsichtigt war, aber unterblieben ist. Damit hat der BGH der Auffassung des Berufungsgerichts widersprochen, nach der Hotel- und Gaststättenpachtverträge nur bei Aufnahme eines Inventarverzeichnisses der Schriftform genügen sollen.
Aufgrund der äußeren Umstände sind die Richter zu dem Schluß gekommen, daß der Pachtvertrag trotz fehlender Erstellung des Inventarverzeichnisses zustande gekommen ist. Des weiteren ist eine vollständige Unterschrift ebenfalls nicht notwendig.

Kartell-Verdacht

Mit dem Verdacht auf Kartell-Absprachen hat die Europäische Kommission niederländische und italienische Brauereien durchsucht. Wie ein Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti erklärte, handelte es sich um Brauereien der Heineken Gruppe und der Interbrew SA.

Fragen zur europäischen Druckgeräterichtlinie

Für welche Produkte und in welchem Umfang gilt die europäische Druckgeräterichtlinie (PED)?

Die europäische Druckgeräterichtlinie regelt die Beschaffenheitsanforderungen von Druckgeräten mit einem maximal zulässigen Betriebsüberdruck größer als 0,5 bar. Beschaffenheit meint im Sinne der PED: Konstruktion, Prüfung, Fertigung, Ausrüstung, Werkstoffe.

Wie ist der Betrieb von Druckgeräten geregelt?

Betriebliche Belange bleiben in nationaler Zuständigkeit. Das bedeutet, daß die wiederkehrenden Prüfungen weiterhin nationalen Regelungen vorbehalten sind und daß es bei den wiederkehrenden Prüfungen von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat Unterschiede geben wird.11.1999 wahlfrei angewendet werden. Ab dem 29. Mai 2002 gilt sie ausschließlich.11.1999 die PED anzuwenden.11.

DBB-Report: Bier und Recht: Bürgschaften und Verbraucherkreditgesetz

Auf Darlehen und Getränkebezugsverträge findet bekanntlich das Verbraucherkreditgesetz Anwendung. In den letzten Jahren haben sich die deutschen Gerichte verstärkt mit der Frage der entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf andere Verbeinbarungen beschäftigt. Die Frage, ob Bürgschaften unter das Verbraucherkreditgesetz fallen, wurde von den deutschen Gerichten bislang nicht einheitlich beurteilt. Es war unklar, ob die umfangreichen Formvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes auch auf Bürgschaften Anwendung finden, insbesondere, ob ein Bürge über sein eventuelles Widerrufsrecht belehrt werden muß. Dies wäre für die Brauereien mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden.
Der EuGH hat mit Urteil vom 23./. Dezember 1986 fällt.

Auf Mehrarbeit eingestellt

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit von 10 Stunden wöchentlich, wird der Arbeitnehmer jedoch über 1 1/2 Jahre wöchentlich mit 20 Stunden beschäftigt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer auch zukünftig mit 20 Stunden zu beschäftigen. Er kann sich nicht einseitig von dieser Verpflichtung lösen, weil sich der Arbeitnehmer zwischenzeitlich auf die längere Arbeitszeit eingerichtet hat. Landesarbeitsgericht Bremen Az.: 4 Sa 2/99

Abmahnung ohne konkreten Adressat

Stellt ein Arbeitgeber fest, daß Arbeitnehmer wiederholt Lebensmittel aus dem Lager der Firma entwenden und diese sofort verzehren, so sollte der Arbeitgeber vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung den betreffenden Arbeitnehmer erst einmal abmahnen. Eine solche Abmahnung muß aber nicht persönlich adressiert sein. Sie kann auch in einem betriebsöffentlichen Aushang „Abmahnung an den, den es angeht”, kundgegeben werden. Landesarbeitsgericht Köln Az.: 11 Sa 1085/98

Bewirtungskosten stets gesondert verbuchen

Im Rahmen der steuerrechtlichen Aufzeichnungen ist der Betriebsinhaber bei der Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung verpflichtet, die unterschiedlichen Betriebsausgaben gesondert auszuweisen. So sind die Bewirtungskosten grundsätzlich getrennt von anderen Betriebsausgaben zu verbuchen. Werden solche Bewirtungskosten nicht als eigene Kostenart aufgeführt und verbucht, kann das Finanzamt diesen Betriebsausgabenabzug ersatzlos streichen. Niedersächsisches Finanzgericht Az.: XIV 151/95

Generell keine Duldungspflicht für Blutuntersuchung

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 1999 – 2 AZR 55/99 – be-steht keine gesetzliche Pflicht, sich einer Blutuntersuchung zur Klärung eines möglichen Alkohol- bzw. Drogenmißbrauchs zu unterziehen.
Zwar kann ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Treuepflicht allgemein verpflichtet sein, eine jährliche Gesundheitsuntersuchung zu dulden bzw. an ihr mitzuwirken. Aber auch dies bedeutet nicht, daß der Arzt ohne jede Einschränkung alle Unter-suchungen vornehmen darf, die er oder der Arbeitgeber für sachdienlich halten. Das Interesse des Arbeitgebers an der geforderten Untersuchung ist vielmehr abzuwägen gegen das Interesse des Arbeitnehmers an der Wahrung seiner Intimsphäre und körperlichen Unversehrtheit. Sie ist jedoch verfassungsrechtlich geschützt. Dr. tt.

Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers

Ein als Exportsachbearbeiter beschäftigter Arbeitnehmer hatte bei der Einführung einer neuen Telefonanlage in seinem Arbeitszimmer einen Apparat zur alleinigen Benutzung erhalten. Er wurde darauf hingewiesen, daß Privatgespräche nur in dringenden Fällen geführt werden dürfen und durch Vorwahl einer „6“ zu kennzeichnen sind, damit diese am Monatsende dem Arbeitgeber erstattet werden können. Eine Kontrolle ergab, daß der Arbeitnehmer in einem Zeitraum von drei Monaten 163 Privatgespräche (22% aller Gespräche) geführt hatte, ohne vorher die Zahl „6“ vorzuwählen. Damit waren zu Lasten des Arbeitgebers Gesprächskosten von insgesamt 227,40 DM verursacht worden. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich und vorsorglich ordentlich zum nächstmöglichen Termin..

Mineralbrunnen wehren sich gegen Nachahmer

Nach Beschluß des Landgerichtes Frankfurt/Main wurden jetzt eine halbe Million gefälschter Mineralbrunnenflachen vernichtet. Mit diesen Plagiatflaschen (grüne Mineralwasserflasche) hatte ein Hersteller von einfachem Tafelwasser versucht, seinem Produkt den Nimbus von staatlich anerkanntem, natürlichem Heil- oder Mineralwasser zu verleihen.

Bierbezugsverpflichtung nach Einstellung des Brauereibetriebes

Durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann einem Grundstückseigentümer die Herstellung, der Ausschank, die Lagerung, der Verkauf und der Vertrieb von Bieren und/oder alkoholfreien Getränken untersagt werden. Eine solche Dienstbarkeit ist auch dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen soll, eine Getränkebezugsverpflichtung zu erreichen oder abzusichern. Dabei ist die Dienstbarkeit grundsätzlich unabhängig von der Bezugsvereinbarung.
Nun kann ein Grundstückseigentümer generell die Löschung einer Dienstbarkeit verlangen, wenn die Auslegung der Sicherungsvereinbarung ergibt, daß die Brauerei sie bei Beendigung der Bezugsverpflichtung zu gewähren hat, oder wenn der Zweck der Dienstbarkeit sich ausschließlich in der Sicherung der bestehenden Bezugsverpflichtung erschöpft.4..