Home > Themen > Recht

Recht

dbb | Der Deutsche Bundestag hat im September 2022 Steuererleichterungen für kleinere Brauereien und die Gastronomie beschlossen. Nach intensiver mehrmonatiger Diskussion stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zu. Mit dem Gesetz wird die EU-Alkoholstrukturrichtlinie umgesetzt sowie die EU-Systemrichtlinie.

Umfangreiche gesetzliche Neuerungen | Brauereien sind mit aktuellen Herausforderungen der Märkte wahrlich ausgelastet. Explodierende Rohstoff- und Energiepreise mögen im Fokus stehen; wenn dieses Problem gelöst ist, werden neue auftreten, soviel ist sicher. Der Gesetzgeber vereinfacht die Situation nicht, sondern erlässt neue Gesetze bzw. novelliert bestehende. Der folgende Text beschäftigt sich mit den europäischen Vorgaben zu den Arbeits­bedingungen, die zum 1. August 2022 in Kraft getreten sind.


Obwohl die gesetzliche Grundlage hierfür bereits seit 2021 in Kraft ist, hat der Deutsche Brauer-Bund in einer Mitteilung alle Brauereien nochmals ausdrücklich daran erinnert, dass ab Ende dieses Jahres den Behörden Rückverfolgbarkeitsdaten von Lebensmitteln auf Aufforderung innerhalb von 24 Stunden in elektronischer Form zu übermitteln sind.


Bierrechtstag Kulmbach | Premiere in Kulmbach: Am 29. Juli 2022 fand auf Einladung der Universität Bayreuth und der Museen im Mönchshof im dortigen Brauereimuseum der 1. Kulmbacher Bierrechtstag vor knapp 50 Teilnehmern aus Politik, Rechtswissenschaften und Brauwirtschaft statt.


Widerrufsrecht in der Praxis | Die Einführung von Musterbelehrungen feiert ihr 20-jähriges Jubiläum. Zeit für eine Zwischenbilanz. Kein anderes Verbraucherrecht wurde in den letzten 20 Jahren so oft und so umfangreich geändert wie das Widerrufsrecht, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Musterbelehrungen.


Grundbesitzwert | Die Grundsteuerreform steht vor der Tür. Brauereien mit Immobilienbesitz sollten sich jetzt Gedanken machen, wie sie diese bevorstehende Aufgabe bestmöglich abwickeln. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Ab Juli beginnt die Frist zur Über­mitt­lung der dafür relevanten Daten ans Finanzamt. Das fordert von jedem Immobilienbesitzer bis Ende Oktober eine „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“.


Forum für Politik, Wissenschaft und Praxis | In der „heimlichen Hauptstadt des Bieres“, wie Kulmbach sich gerne nennt, findet am 29. Juli 2022 der 1. Kulmbacher Bierrechtstag statt. Unter dem Titel „Bier und Nachhaltigkeit – was bringt der europäische Green Deal?“ laden die Universität Bayreuth und die Museen im Mönchshof ein, um über Nachhaltigkeitstrends in der Braubranche zu diskutieren.


QUMsult | Vorschriften im Arbeitsschutz werden regelmäßig überarbeitet: Neue Regeln kommen hinzu, bestehende werden an den Stand der Technik angepasst oder lösen alte Forderungen ab. Die Mehrzahl der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (Arbeitsstättenregeln (ASR)) wurde im März 2022 aktualisiert.


Finanzen sanieren | Auch wenn Brauereien aufgrund der erfolgten Corona-Lockerungen hoffnungsvoll auf die nächsten Monate blicken können, werden die Auswirkungen des Ukraine-Krieges die Erholung der Branche verlangsamen. Droht für ein Unternehmen die wirtschaftliche Durststrecke zu lang zu werden, hat die Geschäftsleitung verschiedene Möglichkeiten, um gegen­zusteuern.


Unter dem Titel „Bier und Nachhaltigkeit – Was bringt der europäische Green Deal?“ laden die Universität Bayreuth und die Museen im Mönchshof e.V. am 29. Juli 2022 nach Kulmbach ein, um über Nachhaltigkeitstrends in der Braubranche zu diskutieren.


Petition gestartet | Der Werteverbund Die Freien Brauer, Dortmund, hat im Februar die nationale Kampagne „Die Freien Gerstensorten“ an den Start gebracht. Sie fordert die Branche sowie Verbraucherinnen und Verbraucher auf, die Stimme für eine Petition abzugeben, um Patente auf Saatgut und im Speziellen auf Braugerste zu stoppen.