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Recht

Fahrer mit Kundin: Der Großteil der Auslieferungen erfolgt auf Rechnung (Foto: commsult / Brauhaus Faust)

Fahrverkauf | Wie gehe ich mit meinen Barzahlern um? Diese Frage stellen sich aktuell viele Brauereien, die den Fahrverkauf mit Hilfe einer digitalen Fahrerlösung abwickeln. Denn: Die in zahlreichen mobilen Kassensystemen eingesetzten TSE-Module der Bundesdruckerei haben zum 7. Januar 2023 ihre Zulassung verloren. Alternativen sind bislang nicht in Sicht.

Feiern ohne Risiken | Die mehr oder minder obligatorische betriebliche Weihnachtsfeier steht vor der Tür. Nach zwei Jahren, in denen sie coronabedingt oftmals ausfallen musste oder in virtueller Form durchgeführt wurde, werden dieses Jahr wieder zahlreiche betriebliche Weihnachtsfeiern in Präsenz stattfinden. Dies gilt sicher auch für die Braubranche, in welcher viele mittelständische Betriebe ihre Mitarbeiter zur Weihnachtsfeier einladen werden. Grund genug, sich vorab über die steuer- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren, damit besinnlich und ohne rechtliche Risiken gefeiert werden kann.


dbb | Der Deutsche Bundestag hat im September 2022 Steuererleichterungen für kleinere Brauereien und die Gastronomie beschlossen. Nach intensiver mehrmonatiger Diskussion stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zu. Mit dem Gesetz wird die EU-Alkoholstrukturrichtlinie umgesetzt sowie die EU-Systemrichtlinie.


Umfangreiche gesetzliche Neuerungen | Brauereien sind mit aktuellen Herausforderungen der Märkte wahrlich ausgelastet. Explodierende Rohstoff- und Energiepreise mögen im Fokus stehen; wenn dieses Problem gelöst ist, werden neue auftreten, soviel ist sicher. Der Gesetzgeber vereinfacht die Situation nicht, sondern erlässt neue Gesetze bzw. novelliert bestehende. Der folgende Text beschäftigt sich mit den europäischen Vorgaben zu den Arbeits­bedingungen, die zum 1. August 2022 in Kraft getreten sind.


Obwohl die gesetzliche Grundlage hierfür bereits seit 2021 in Kraft ist, hat der Deutsche Brauer-Bund in einer Mitteilung alle Brauereien nochmals ausdrücklich daran erinnert, dass ab Ende dieses Jahres den Behörden Rückverfolgbarkeitsdaten von Lebensmitteln auf Aufforderung innerhalb von 24 Stunden in elektronischer Form zu übermitteln sind.


Bierrechtstag Kulmbach | Premiere in Kulmbach: Am 29. Juli 2022 fand auf Einladung der Universität Bayreuth und der Museen im Mönchshof im dortigen Brauereimuseum der 1. Kulmbacher Bierrechtstag vor knapp 50 Teilnehmern aus Politik, Rechtswissenschaften und Brauwirtschaft statt.


Widerrufsrecht in der Praxis | Die Einführung von Musterbelehrungen feiert ihr 20-jähriges Jubiläum. Zeit für eine Zwischenbilanz. Kein anderes Verbraucherrecht wurde in den letzten 20 Jahren so oft und so umfangreich geändert wie das Widerrufsrecht, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Musterbelehrungen.


Grundbesitzwert | Die Grundsteuerreform steht vor der Tür. Brauereien mit Immobilienbesitz sollten sich jetzt Gedanken machen, wie sie diese bevorstehende Aufgabe bestmöglich abwickeln. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Ab Juli beginnt die Frist zur Über­mitt­lung der dafür relevanten Daten ans Finanzamt. Das fordert von jedem Immobilienbesitzer bis Ende Oktober eine „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“.


Forum für Politik, Wissenschaft und Praxis | In der „heimlichen Hauptstadt des Bieres“, wie Kulmbach sich gerne nennt, findet am 29. Juli 2022 der 1. Kulmbacher Bierrechtstag statt. Unter dem Titel „Bier und Nachhaltigkeit – was bringt der europäische Green Deal?“ laden die Universität Bayreuth und die Museen im Mönchshof ein, um über Nachhaltigkeitstrends in der Braubranche zu diskutieren.


QUMsult | Vorschriften im Arbeitsschutz werden regelmäßig überarbeitet: Neue Regeln kommen hinzu, bestehende werden an den Stand der Technik angepasst oder lösen alte Forderungen ab. Die Mehrzahl der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (Arbeitsstättenregeln (ASR)) wurde im März 2022 aktualisiert.


Finanzen sanieren | Auch wenn Brauereien aufgrund der erfolgten Corona-Lockerungen hoffnungsvoll auf die nächsten Monate blicken können, werden die Auswirkungen des Ukraine-Krieges die Erholung der Branche verlangsamen. Droht für ein Unternehmen die wirtschaftliche Durststrecke zu lang zu werden, hat die Geschäftsleitung verschiedene Möglichkeiten, um gegen­zusteuern.


Unter dem Titel „Bier und Nachhaltigkeit – Was bringt der europäische Green Deal?“ laden die Universität Bayreuth und die Museen im Mönchshof e.V. am 29. Juli 2022 nach Kulmbach ein, um über Nachhaltigkeitstrends in der Braubranche zu diskutieren.


Petition gestartet | Der Werteverbund Die Freien Brauer, Dortmund, hat im Februar die nationale Kampagne „Die Freien Gerstensorten“ an den Start gebracht. Sie fordert die Branche sowie Verbraucherinnen und Verbraucher auf, die Stimme für eine Petition abzugeben, um Patente auf Saatgut und im Speziellen auf Braugerste zu stoppen.


Unter diesem Titel laden die Universität Bayreuth und die Museen im Mönchshof e.V. am 29. Juli 2022 nach Kulmbach ein, um über Nachhaltigkeitstrends in der Bierbranche zu diskutieren. Die Initiative zu dieser Fachtagung kommt vom Lehrstuhl für Lebensmittelrecht am neuen Campus in Kulmbach und der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht (FLMR) der Universität Bayreuth.


Mikrobiologische Belastung | Nicht nur in der chemischen Industrie spielt die Kühlwasserhygiene eine entscheidende Rolle. Auch für Mälzereien gilt die 42. Bundesimmissionsschutzverord­nung zum ordnungsgemäßen Betrieb von Verdunstungskühl­anlagen. Diese Verordnung beinhaltet hygienische Gefährdungs­beurteilungen, Sachverständigenprüfungen, Laboruntersuchun­gen, betriebsinterne Überprüfungen und das Führen eines Betriebs­tagebuchs.


EU-Kommission | Zu Jahresbeginn wurden Regelungsentwürfe aus der EU-Kommission bekannt, mittels derer gesetzlich festgelegte Rückstandshöchstgehalte für diverse Mykotoxine geändert bzw. neu eingeführt werden sollen.


Politische Auswirkungen | „Mehr Fortschritt wagen.“ Diesen Titel haben SPD, Grüne und FDP für ihren Koalitionsvertrag gewählt, der im Dezember 2021 nach intensiven Verhandlungen unterzeichnet worden ist. Die drei Parteien sprechen von einem Bündnis für „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Auch wenn gegenwärtig noch die Corona-Krise im Mittelpunkt steht, dürften bald schon Klimaschutz und Energiepolitik in den Fokus rücken. Wir schauen im Folgenden auf den Koalitionsvertrag und die voraussichtlichen Auswirkungen für unsere Branche.


Pflichten des Unternehmers | Die Verbraucherrechte haben in der Gastronomiefinanzierung nicht nur eine erhebliche Auswirkung auf die Vertragsgestaltung, sondern auch auf die Ausgestaltung der Geschäftsprozesse. In Teil 1 wurde einleitend ein grober Überblick über die aktuelle und die weiter zu erwartende Rechtsentwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung gegeben [1]. Dieser Teil des Beitrags widmet sich vertiefend den konkreten Verbraucherrechten.