Themen Recht | BRAUWELT

Eine Poolflasche muss immer ein Maßbehältnis und damit eine Norm-Flasche sein (Foto: Motorbiene on pixabay.com)

Der Einsatz von Maßbehältnissen | Wie so oft liegen die Tücken im Detail. Das gilt auch für den Neuglaskauf in der Braubranche. Wer weiß schon, ob die Glashütte, bei der man neue Flaschen kauft, ein Herstellerzeichen bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) beantragt hat? Und Poolflasche ist nicht gleich Poolflasche – auch hier kommt es auf die Einhaltung von bestimmten Normen an. Worauf Brauereien achten sollten, wenn sie Neuglas einkaufen, fasst Achim Nieroda vom Deutschen Brauer-Bund in diesem Artikel zusammen.

Recht

Wie der Bayerische Brauerbund mitteilt, wurde mit der erst am 14. Februar 2019 bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Dezember 2018 (Az. 2 BvL 5/11 und 2 BvL 4/11) die seit dem Jahr 2004 eingeführte Erhöhung der Biersteuer für kleine und mittelständische Unternehmen für verfassungswidrig erklärt. Trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit erklärte das BVerfG die entsprechende Regelung im Art. 15 Haushaltsbegleitgesetz 2004 in der Vergangenheit für durchgängig anwendbar, eine Erstattung von zu viel entrichteter Biersteuer wird es nicht geben.

Recht

Bayerisches Bier ist eine geschützte geographische Angabe (Foto: Bayerischer Brauerbund e. V.)

Neue Gerichtsurteile zu Herkunftsangaben | „Bier hat Heimat“, weshalb nahezu jede Brauerei in Deutschland bereits mit ihrer Marke auf ihre Herkunft hinweist. Allerdings müssen Angaben zur Herkunft eines Produktes stets auch zutreffen. Darüber wurde schon vielfach gestritten; zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen liegen hierzu vor, wie z. B. der Klassiker Warsteiner. Das Thema ist aktueller denn je; jüngere Urteile belegen den schmalen Grat des Zulässigen und welche Herausforderungen sich für Brauereien stellen.

Recht

Mit Urteil vom 14. Juni 2018 hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden, dass ein als „Natur Radler“ bezeichnetes Biermischgetränk mit der Angabe „mit erfrischendem Zitronensaft“ gekennzeichnet und vertrieben werden darf, obgleich dieses Biermischgetränk nur Zitronensaft aus Zitronensaftkonzentrat enthält.

Management

Betriebsanweisungen vermeiden Unfälle und Betriebsstörungen und schützen die Gesundheit der Beschäftigten

Sicher Arbeiten | Betriebsanweisungen sind ein wichtiges Element der Prävention. Die verbindlichen Anordnungen und Verhaltensregeln des Arbeitgebers richten sich an die Mitarbeiter. Für den Umgang z. B. mit gefährlichen chemischen Stoffen, Anlagen und Fahrzeugen müssen den Arbeitnehmern Betriebsanweisungen in schriftlicher Form zugänglich gemacht werden. Sie bilden die Grundlage für Unterweisungen. Hier mehr zu den Pflichten des Arbeitgebers sowie zu Form und Inhalt der Betriebsanweisungen.

Qualitätssicherung

Toxische Rodentizide dürfen nicht offen ausgelegt werden, sondern nur in Köderboxen

Schadnager im Griff | Bereits 2013 kam es im Rahmen der Biozid-Gesetzgebung zu Anwendungsvorschriften bei toxischen Ratten- und Mäuseködern [1]. 2017 und 2018 gab es hier weitere Änderungen und Ergänzungen. In der Praxis muss man immer wieder feststellen, dass diese Anwendungsvorschriften vielerorts falsch oder nicht verstanden werden und es zu Fehlern bei der Anwendung toxischer Rodentizide kommt. Dieser Beitrag soll die neuen Aspekte der Anwendungsvorschriften erläutern und helfen, Fehler zu vermeiden.

Verpackung

Bundesministerin Julia Klöckner würdigte auf der Grünen Woche das Bekenntnis der Brauerverbände zur Transparenz, hier mit Dr. Jörg Lehmann (li.) und Detlef Projahn (re.) (Quelle: DBB/CHLietzmann)

Der Deutsche Brauer-Bund und der Verband Private Brauereien Deutschland haben gemeinsam eine Initiative für mehr Transparenz bei der Kennzeichnung von Bier gestartet. Wie die beiden Verbände am 18. Januar 2019 mitteilten, wollen die Brauer künftig auf freiwilliger Basis alle Biere und Biermischgetränke auf dem Etikett mit der Angabe des Brennwertes (Kalorien/Joule) versehen.

Recht

Neumarkter Lammsbräu hat am 20. Dezember 2018 Klage beim Landgericht Frankfurt/Main gegen die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen Großkonzerne Danone und SGS (SGS Institut Fresenius) eingereicht.

Recht

Bier braucht seinen Kaloriengehalt nicht zu verstecken

Produktinformation | In anderen Ländern Europas ist es eine Selbstverständlichkeit, in Deutschland noch nicht: Kalorienangaben auf Bier sucht der Verbraucher meist vergebens. Mehr als 12 000 verschiedene Produkte verkauft ein deutscher Supermarkt, fast alle verpackten Lebensmittel müssen mit den Nährwertangaben versehen sein. Ausgenommen sind nur alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Vol.-% Alkohol. Noch, denn die EU-Kommission droht, diese Ausnahmeregelung abzuschaffen. Dem wollen die Brauer nun mit einer freiwilligen Initiative zuvor- kommen.

Recht

Wer seine Forderungen nicht verfolgt und beitreibt, gewährt zinsfreie Kredite auf eigene Kosten

Absicherung der eigenen Liquidität | Trotz stabiler Konjunktur, aber durch sich ändernde und globaler werdende Märkte und letztlich auch durch Steuererhöhungen und Nebenkostensteigerungen sind viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht immer in der Lage, ihre Rechnungen pünktlich auszugleichen. Viele Unternehmen „arbeiten“ daher mit dem Geld ihrer Vorlieferanten. Eine präzise Forderungskontrolle wird daher immer wichtiger, um überhöhte Forderungsstände zu vermeiden.

Verpackung

Registrierungspflicht | Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Was das für die Brauereien bedeutet, was man unter einer zwingenden Systembeteiligungspflicht versteht und warum sich zukünftig alle Brauereien bei einer Zentralen Stelle registrieren müssen, erklären Dr. Lothar Ebbertz und Nicole Seyring.

Management

Ein Autounfall kann auch bei privater Nutzung eines Dienstwagens passieren

Grad der Fahrlässigkeit | Fehler geschehen, im Privatleben wie auch im Berufsleben. Während nach Bagatellschäden rasch zur Tagesordnung übergegangen wird, stellt sich bei größeren, kostspieligen Schäden zu Recht die Frage nach der Haftung und somit nach der anteiligen Übernahme des Schadens durch den verursachenden Mitarbeiter.

Qualitätssicherung

Fliegen werden über UV-Insektenfanglampen überwacht; der Schädlingsbekämpfer sollte nur neue Geräte mit Klebefolien einsetzen

Sicher auf Kurs | In der heutigen Zeit muss man die Dienstleistung Schädlingsbekämpfung ziel- und qualitätsorientiert steuern. Die Werksanweisung ist hierfür ein nahezu perfektes Instrument. BRAUWELT-Autor Thomas F. Voigt erklärt, warum, und was die Werksanweisung beinhalten sollte.

Recht

„Brauerei- und Gaststättenrecht – Höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung“ ist das Standardwerk zum Recht des Getränkelieferungsvertrags mit allen aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis. Das Buch wendet sich insbesondere an Brauereien sowie Getränkefachgroßhändler, Gastwirte und Hauseigentümer, deren anwaltliche Berater und die Gerichte. Die Lektüre ist aber auch für alle diejenigen von Interesse, die sich für Fragen des finanzierten Absatzes und der Produktbindung interessieren.

Recht

Die Brewers of Europe haben im Juli 2018 bekannt gegeben, dass sie ihre freiwillige Verpflichtung zur Verbraucherinformation verstärken, indem sie allen Brauereien empfehlen, Informationen über Zutaten und Kalorien auf den Etiketten von Fertigpackungen anzugeben.