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Recht
Am 16. Februar 2016 entschied das Landgericht Ravensburg: Der Claim „bekömmlich“ ist als gesundheitsbezogene Angabe einzuordnen und daher bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten. Hierzu eine Stellungnahme von Gottfried Härle, Geschäftsführer der Brauerei Clemens Härle, Leutkirch:
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Die Brauerei Härle darf ihr Bier nicht mehr mit dem Begriff „bekömmlich“ bewerben. Das entschied das Landgericht Ravensburg am 16. Februar 2016 und bestätigte damit die einstweilige Verfügung vom August 2015 (Az. 8 O 34/15). Im Kern hielt das Gericht an der Begründung fest und wertete den Claim „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe.
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In der Europäischen Union (EU) regeln zahlreiche Verordnungen (VO) die Lebensmittelsicherheit. Geht es jedoch um Spezifikationen zur Herstellung und Bezeichnung der Lebensmittelarten, in diesem Fall Bier, dann müssen zusätzlich die einzelstaatlichen Vorgaben beachtet werden. Beispielhaft vergleicht dieser Beitrag dazu die Regelungen der Bier-Gattungsbezeichnungen in Deutschland und Österreich.
Recht
Falsche Ernährungs- und Trinkgewohnheiten, Rauchen oder Bewegungsmangel bergen Risiken wie Fettleibigkeit, erhöhte Cholesterinwerte, hohen Blutdruck. Das ist bekannt und es passiert trotzdem. Da liegt der Gedanke nahe, solche Risiken durch staatliche Eingriffe zu minimieren. Ein subtiles politisches Verfahren, das Einfluss nehmen will auf das Bürgerverhalten, ist „Nudging“, der sanfte Druck zur Verhaltenssteuerung. Ist der „kleine Schubser“ (nudge) qua Gesetzgeber Hilfestellung oder Gängelung des Bürgers? Werden wir manipuliert oder in unserer Eigenverantwortung gestärkt?
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Eine Verkaufssperre von Alkohol ab 22 Uhr – das fordern laut Lebensmittelzeitung vom 4. September 2015 die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Jugendliche sollen auf diese Weise von übermäßigem Konsum abgehalten und alkoholbedingte Straftaten reduziert werden. Vorbild ist Baden-Württemberg, wo diese Regelung seit dem Jahr 2010 gilt und sich bereits bewährt habe.
Recht
Wenn eine Regierung, die im Parlament über eine Vier-Fünftel-Mehrheit verfügt, sich auf einen Gesetzentwurf einigt, ist ja wohl alles klar, sollte man meinen. Und doch könnte es noch einige Änderungen geben, bis aus dem Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuer tatsächlich ein Gesetz mit Unterschrift des Bundespräsidenten wird – zumal zusätzlicher Widerstand aus dem Bundesrat kommt, der dem Gesetz zustimmen muss.
Recht
Der 8. Zivilsenat des Landgerichtes Ravensburg hat am 25. August 2015 in der Angelegenheit Verband Sozialer Wettbewerb, Berlin, gegen die Brauerei Härle, Leutkirch, entschieden, dass Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. Auf ihrer Internetseite hatte die Brauerei ihre Produkte zunächst so beworben, bis der Berliner Verband Sozialer Wettbewerbe (VSW), der bundesweit für die Einhaltung von Regeln für einen fairen und gegen unlauteren Wettbewerb kämpft, eine einstweilige Verfügung gegen die Brauerei erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt hatte.
Recht
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass alkoholbedingte Probleme in der EU zu den größten Gefahren für die öffentliche Gesundheit zählen. Mehr als sieben Prozent aller Erkrankungen und frühzeitigen Todesfälle seien auf Alkoholmissbrauch zurückzuführen. Schon mäßiger Alkoholkonsum erhöhe das Langzeitrisiko von Herz-, Leber- und Krebserkrankungen. In der Schwangerschaft und am Steuer könnten bereits geringe Mengen Alkohol gefährlich sein.
Recht
Im zweiten Anlauf hat das Europäische Parlament am 29. April 2015 eine Resolution für eine neue EU-Alkoholstrategie verabschiedet. In dem Beschluss wird die EU-Kommission aufgefordert, den Kampf gegen übermäßigen Alkoholkonsum zu verstärken. Gefordert werden u. a. die Prüfung verpflichtender Warnhinweise auf Flaschen und Dosen sowie die Angabe von Kalorienzahl und Inhaltsstoffen auf allen alkoholischen Getränken. Auch wird eine rigorose Durchsetzung der bestehenden Gesetze eingefordert, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
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