Kältemittelbesteuerung

Die eurammon-Initiative für natürliche Kältemittel rechnet damit, dass zukünftig in allen Staaten Europas zusätzliche Steuern auf synthetische Kältemittel erhoben werden könnten. Anlass für diese Vermutung gibt unter anderem ein Vorstoß der Australischen Regierung. Danach sollen mit Hilfe einer Steuer auf importierte synthetische Kältemittel die Treibhausgas-Emissionen des Landes gesenkt werden. Ähnliche Umwelt-Steuermodelle seien in einigen Ländern Europas bereits gängige Praxis.

Haftung des LKW-Fahrers für Fahrzeugschaden

Es kommt gar nicht so selten vor, dass ein angestellter Lkw-Fahrer einen Verkehrsunfall verursacht und das Firmenfahrzeug beschädigt wird.

Verwendung von Zuckerkulör in Malzgetränken

Ist ab 1. Juni 2013 die Verwendung von Zuckerkulör in Malzbier/Malztrunk noch zulässig? Eine ab diesem Tag anzuwendende EU-Verordnung wirft Fragen auf, die in der Branche für Unsicherheit sorgen. Auf Nachfrage von BRAUWELT nimmt der Deutsche Brauer-Bund, Berlin, dazu Stellung:

Durchführung der Feuerbeschau

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befasste sich im Urteil vom 22.10.2012 – 10 BV 09.1860 – mit der Frage, ob ein Grundstückseigentümer verlangen kann, dass bestimmte Gebäudebereiche ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Eigentümer betreten werden können.

Überarbeitung von Vertragsmustern zum Darlehens- und Bierbezugsvertrag

Jede Brauerei verfügt über Vertragsmuster zum Darlehens- und Bierbezugsvertrag, die von Zeit zu Zeit überarbeitet und gepflegt werden müssen. Mit diesem Beitrag soll gezeigt werden, welche allgemeinen Grundsätze (und Selbstverständlichkeiten) bei der Überarbeitung und Pflege des Musterbestandes zu beachten sind, ohne auf Details einzugehen.

Obhutspflicht für Theke

Bei der Vermietung von Gaststättenräumen war auch vereinbart worden, dass dem Mieter das Inventar überlassen wurde. Der Vermieter machte bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Verletzung der Rückgabepflicht in vertragsgemäßem, d. h. vollständig geräumten und besenreinen Zustand geltend. Ein Anspruch auf Schadensersatz stand dem Vermieter gemäß §  281 BGB erst nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung zu. An einem derartigen Nacherfüllungsverlangen fehlte es jedoch. Der Vermieter hätte mit seinem Nacherfüllungsverlangen klarstellen müssen, dass es ihm mit der Durchsetzung seines Anspruchs ernst war. Diese Wirkung verliert sich im Laufe eines Dauerschuldverhältnisses jedoch, wenn der Mieter dem Verlangen nicht nachkommt und der Vermieter hieraus geraume Zeit lang keine Konsequenzen zieht.

Gläubigerverhandlungen

Geschäftsführer krisenbehafteter Unternehmen versuchen insbesondere bei Liquiditätsengpässen oft, die Gläubiger über die wahre Situation im Unklaren zu lassen. Meist geben die Gläubiger ihre Forderungen zur Durchsetzung an Anwälte weiter, die direkt titulieren bzw. versuchen, im Rahmen von außergerichtlichen Einigungen Ratenzahlungsvereinbarungen zu schließen. Zu dem Druck durch den Forderungseinzug der Gläubiger kommen Rechtsverfolgungskosten und Verzugszinsen in beträchtlicher Höhe. Nebenbei leidet zwangsläufig die Bonität. Durch Meldung an die Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherer wird die Zahlungsfähigkeit nach unten korrigiert.

Erbschaftsteuer: Wer zu spät kommt …

Prognosen im Steuerrecht gleichen Einsätzen im Roulette: reines Glücksspiel! Und so ist auch bei der Erbschaftsteuer nur eines sicher: Sie wird wohl nicht so bleiben, wie sie ist, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sie sich für Unternehmenserben verschlechtern. Wann und wie ist unbekannt. Einen Grund zur Eile stellt diese Situation allemal dar, vor allem, wenn ohnehin der Generationswechsel und die Übertragung von Betriebsvermögen anstehen.

Fremdbezug und Fremdbelieferung

Fremdbezug und Fremdbelieferung sind leider ständige Begleiter in der Gastronomie. Welche Handlungsoptionen hat eine davon betroffene Brauerei, und was gilt es dabei zu beachten? Mit diesem Beitrag werden die juristischen Aspekte des Fremdbezuges und der Fremdbelieferung in kurzer und übersichtlicher Form aufgezeigt.

Betriebsrentenanpassung

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

Klage wegen Verbrauchertäuschung bestätigt

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Radeberger Brauereigruppe bestätigt. Aus dem Urteil vom 19.12.2012 (AZ 3-08 O 162/12) geht hervor, dass Einwegflaschen der Biermarke Corona Extra jahrelang in Deutschland rechtswidrig als Mehrwegflaschen verkauft und so Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht wurden. Nach Auffassung des Gerichts hat Radeberger die als Mehrweg vertriebenen Corona-Flaschen zwar nach Mexiko zurückgeschickt. Dort wurden sie jedoch nur noch einmal wieder befüllt und dann als Einwegware in andere Märkte in Europa, Afrika und den mittleren Osten verkauft. Die DUH hatte gegen Radeberger auf Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten geklagt..

Was meint „Freigabe gem. § 35 Abs. 2, Satz 1 InsO“?

Gerade bei Verfahren, wo der eingesetzte Insolvenzverwalter schon im vorläufigen Verfahren festgestellt hat, dass die zur Verfügung stehende Insolvenzmasse kaum oder gar keinen Wert hat, wird er nach § 35 Abs. 2 eine Freigabe erteilen. Was verbirgt sich dahinter?

Novellierung der Lebensmittelinformationsverordnung

Die Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union stellt mit ihrer Neuordnung der Kennzeichnungspflichten die Lebensmittelbranche auf den Kopf. Künftig müssen Produkte nicht nur ausführlicher als bislang, sondern auch besser lesbar und spezifischer deklariert sein. Auf welche Punkte der neuen Verordnung besonders zu achten ist, machte die Fresenius-Fachtagung mit Intensiv-Workshop „Die neue Lebensmittelinformationsverordnung“ im Oktober 2012 in Köln deutlich.

Verträge zwischen Brauereien und Hauseigentümern

Brauereien (und Getränkefachgroßhändler) schließen zu unterschiedlichen Sachverhalten zum Zwecke der langfristigen Absatzsicherung mit Hauseigentümern Verträge ab. Hierbei gilt es, einige Besonderheiten zu beachten, die in diesem Beitrag möglichst allgemeinverständlich dargestellt werden sollen.