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Recht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befasste sich im Urteil vom 22.10.2012 – 10 BV 09.1860 – mit der Frage, ob ein Grundstückseigentümer verlangen kann, dass bestimmte Gebäudebereiche ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Eigentümer betreten werden können.
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Jede Brauerei verfügt über Vertragsmuster zum Darlehens- und Bierbezugsvertrag, die von Zeit zu Zeit überarbeitet und gepflegt werden müssen. Mit diesem Beitrag soll gezeigt werden, welche allgemeinen Grundsätze (und Selbstverständlichkeiten) bei der Überarbeitung und Pflege des Musterbestandes zu beachten sind, ohne auf Details einzugehen.
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Bei der Vermietung von Gaststättenräumen war auch vereinbart worden, dass dem Mieter das Inventar überlassen wurde. Der Vermieter machte bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Verletzung der Rückgabepflicht in vertragsgemäßem, d. h. vollständig geräumten und besenreinen Zustand geltend. Ein Anspruch auf Schadensersatz stand dem Vermieter gemäß § 281 BGB erst nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung zu. An einem derartigen Nacherfüllungsverlangen fehlte es jedoch. Der Vermieter hätte mit seinem Nacherfüllungsverlangen klarstellen müssen, dass es ihm mit der Durchsetzung seines Anspruchs ernst war. Diese Wirkung verliert sich im Laufe eines Dauerschuldverhältnisses jedoch, wenn der Mieter dem Verlangen nicht nachkommt und der Vermieter hieraus geraume Zeit lang keine Konsequenzen zieht.
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Geschäftsführer krisenbehafteter Unternehmen versuchen insbesondere bei Liquiditätsengpässen oft, die Gläubiger über die wahre Situation im Unklaren zu lassen. Meist geben die Gläubiger ihre Forderungen zur Durchsetzung an Anwälte weiter, die direkt titulieren bzw. versuchen, im Rahmen von außergerichtlichen Einigungen Ratenzahlungsvereinbarungen zu schließen. Zu dem Druck durch den Forderungseinzug der Gläubiger kommen Rechtsverfolgungskosten und Verzugszinsen in beträchtlicher Höhe. Nebenbei leidet zwangsläufig die Bonität. Durch Meldung an die Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherer wird die Zahlungsfähigkeit nach unten korrigiert.
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Prognosen im Steuerrecht gleichen Einsätzen im Roulette: reines Glücksspiel! Und so ist auch bei der Erbschaftsteuer nur eines sicher: Sie wird wohl nicht so bleiben, wie sie ist, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sie sich für Unternehmenserben verschlechtern. Wann und wie ist unbekannt. Einen Grund zur Eile stellt diese Situation allemal dar, vor allem, wenn ohnehin der Generationswechsel und die Übertragung von Betriebsvermögen anstehen.
Recht
Fremdbezug und Fremdbelieferung sind leider ständige Begleiter in der Gastronomie. Welche Handlungsoptionen hat eine davon betroffene Brauerei, und was gilt es dabei zu beachten? Mit diesem Beitrag werden die juristischen Aspekte des Fremdbezuges und der Fremdbelieferung in kurzer und übersichtlicher Form aufgezeigt.
Recht
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Radeberger Brauereigruppe bestätigt. Aus dem Urteil vom 19.12.2012 (AZ 3-08 O 162/12) geht hervor, dass Einwegflaschen der Biermarke Corona Extra jahrelang in Deutschland rechtswidrig als Mehrwegflaschen verkauft und so Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht wurden. Nach Auffassung des Gerichts hat Radeberger die als Mehrweg vertriebenen Corona-Flaschen zwar nach Mexiko zurückgeschickt. Dort wurden sie jedoch nur noch einmal wieder befüllt und dann als Einwegware in andere Märkte in Europa, Afrika und den mittleren Osten verkauft. Die DUH hatte gegen Radeberger auf Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten geklagt..
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Gerade bei Verfahren, wo der eingesetzte Insolvenzverwalter schon im vorläufigen Verfahren festgestellt hat, dass die zur Verfügung stehende Insolvenzmasse kaum oder gar keinen Wert hat, wird er nach § 35 Abs. 2 eine Freigabe erteilen. Was verbirgt sich dahinter?
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