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Recht
Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.8.2010 –1 AZR 173/09 – sagt ein Arbeitnehmer mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses zu, seine Arbeitskraft im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen. In diesem zeitlichen Umfang hat ein Arbeitnehmer Einschränkungen seiner privaten Lebensführung hinzunehmen. Durch den Arbeitsvertrag werden aber nicht nur Hauptleistungspflichten begründet, sondern auch vertragliche Rücksichtnahmepflichten. Dies gilt auch bei der Ausübung des dem Arbeitgeber zustehenden Weisungsrechts zur Verteilung vertraglich geschuldeter Arbeitszeit. So hat der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Jedoch ist die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen zu treffen. Das verlangt vom Arbeitgeber eine Abwägung der wechselseitigen berechtigten Interessen unter Einbeziehung verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen. Dazu gehört auch die grundgesetzlich geschützte Koalitionsbetätigungsfreiheit des Arbeitnehmers.
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Werden die Bilanzierungspflichten nicht erfüllt, so kann dies eine Strafbarkeit gem. §§ 283 ff. StGB nach sich ziehen. Bei Verletzung von Buchführungs- und Bilanzierungspflichten kann der Straftatbestand des Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 5 - 7 StGB erfüllt sein oder auch der in § 283 b StGB angeführte abstrakte Straftatbestand der möglichen Verletzung der Buchführungspflicht. Die Sichtweise gilt hier im Rahmen von Gefährdungstatbeständen im Vorfeld eines Bankrotts. Auch das fahrlässige Handeln ist gem. § 283 b Abs. 2 StGB unter Strafe gestellt; hier muss allerdings ein äußerer Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Insolvenz bestehen. Nicht jede Pflichtverletzung ist deshalb als strafbare Handlung zu werten.
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Die neuen Verbraucherschutzbestimmungen haben große Auswirkungen auf Gastronomiefinanzierungen für Existenzgründer und Verbraucher. Die Vertragserstellung wird deutlich schwieriger und erfordert mehr Zeitaufwand. Zugleich erhöhen sich die Anforderungen an den Außendienst durch die vorvertraglichen Informationspflichten. Mit diesem Beitrag soll ein „grober“ Überblick über das neue Recht gegeben werden.
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Als das Pachtverhältnis über eine Gaststätte zu Ende ging, ergab sich für den Verpächter, dass die Thekenentwässerung instandgesetzt werden musste. Er ging davon aus, dass der Pächter diese Arbeiten hätte durchführen müssen und verlangte deshalb Schadensersatz.
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Jahresabschlüsse – hier sind Bilanzen oder Einnahme- und Überschussrechnungen gemeint – müssen konsequent im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgegebenen Fristen erstellt werden, die im HGB festgelegt sind (3 bzw. 6 Monate nach Jahresende).
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Für eine Gaststätte war festgelegt worden, dass die von dem Betrieb ausgehenden Geräusche nach 22.00 Uhr 40 dB(A) nicht überschreiten dürfen. Wenn diese Lärmschutzauflage bisher ignoriert worden ist, ist die Behörde trotzdem verpflichtet, ihr eine tatsächliche Geltung zu verschaffen. Es liegt eine entsprechende Bindung der erlassenden Behörde vor. Es liegt allerdings im Ermessen der Behörde, mit welchen Maßnahmen sie die Auflage durchsetzt. Sie kann z. B. Zwangsgeld in abschreckender Höhe androhen und im Falle weiterer Verstöße vollstrecken. Die Behörde kann aber auch alternativ oder zusätzlich nach vergeblicher Fristsetzung die Betriebserlaubnis widerrufen (Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.2.2010 – 1 K 3256/08 -).
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Der Zusatz einer wasserähnlichen Flüssigkeit aus Molke zu Erfrischungsgetränken führt nicht zu einer Befreiung von der Pfandpflicht. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Damit gab das Gericht der Klage des Verbandes des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V. gegen einen Händler statt, der angeblich molkehaltige Erfrischungsgetränke ohne die Erhebung eines Einwegpfandes vertrieben hatte. Auf dem Prüfstand stand ein Energy Drink, der bislang als „koffeinhaltiges Molkenmischerzeugnis“ pfandfrei in 0,25-Liter-Getränkedosen verkauft wurde. Laut der Verpackungsverordnung müssen für Erfrischungsgetränke in Getränkedosen mindestens 25 Cent Pfand erhoben werden. Hiervon befreit sind beispielsweise Getränke, die zu mehr als 50 Prozent aus Milch oder Milcherzeugnissen bestehen..
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In einem Rechtsstreit des Bayerischen Brauerbundes gegen die holländische Bavaria Brauerei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) am 22. Dezember 2010 sein Urteil verkündet.
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Bereits seit dem 1. April 2010 läuft die Übergangsphase für das Excise Movement and Control System (EMCS), das den unversteuerten Transport von verbrauchssteuerpflichtigen Waren wie Tabak, Alkohol und Mineralöl durch die EU ermöglicht. Bisher waren in Deutschland nur solche Unternehmen auf EMCS angewiesen, die mit Österreich, Ungarn oder sechs weiteren EU-Staaten Handel treiben, da in diesen Ländern der Einsatz des EMCS bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. Ab 1. Januar 2011 sind auch in Deutschland alle Unternehmen, die der Verbrauchssteuer unterliegen, verpflichtet, innergemeinschaftliche Transporte über EMCS an den Zoll zu melden und abzuschließen. Durch das neue System entfällt der postalische Versand des sogenannten „Begleitenden Verwaltungsdokumentes“ (BVD) an den Zoll..
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