Herstellung der öffentlichen Wasserversorgung nur bei Anschluss

Wenn das Gemeindewasserwerk eine Wasserleitung verlegt, kann generell ein Herstellungsbeitrag gefordert werden. Dies kommt allerdings nicht in Frage für Gebäude, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluß an die gemeindliche Einrichtung auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen. Solche Gebäude werden erst beitragspflichtig, wenn sie tatsächlich an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind. Darauf weist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 8.5.2008 – 20 ZB 08.843 – hin. Wasseranschlüsse, welche das Wasser aus eigenen Brunnen oder Zisternen beziehen, genügen nicht, um die Beitragspflicht auszulösen..

Aufklärungspflicht bei Verpachtung einer Gaststätte

Grundsätzlich obliegt dem Vermieter/Verpächter eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Mieter/Pächter hinsichtlich derjenigen Umstände und Rechtsverhältnisse mit Bezug auf die Mietsache, die – für den Vermieter erkennbar – von besonderer Bedeutung für den Entschluss des Mieters zur Eingehung des Vertrages sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann.

Raucher-Urteil erfreut Brauer

Im Rauchverbot-Urteil vom 30. Juli 2008 haben die obersten Verfassungsrichter die bestehenden Rauchverbote für so genannte Einraumgaststätten in Berlin und Baden-Württemberg außer Kraft gesetzt und gleichzeitig Nachbesserungen des Gesetzes verlangt. Dies bedeutet, dass bis zum Ablauf der Nachbesserungsfrist am 31. Dezember 2009 in kleinen Kneipen, die keine Speisen anbieten, wieder geraucht werden darf. Zudem muss Jugendlichen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt bleiben und Raucherkneipen müssen unübersehbar als solche gekennzeichnet werden. Das Gericht erlaubt außerdem Diskothekenbetreibern, abgetrennte Raucherräume einzurichten, wenn dort keine Tanzfläche ist und nur Gäste ab 18 Jahren eingelassen werden.

Gnadenfrist für Ein-Raum-Gastronomie?

Der Bundesverband des deutschen Getränkefachgroßhandel (BV GFGH) begrüßt zusammen mit seinen vielen getränkeorientierten Kunden in der Gastronomie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli als ein Urteil mit Augenmaß. Die Entscheidung sei zumindest ansatzweise die „längst fällige Ohrfeige gegen die Bevormundung der Bürger“, so Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des BV GFGH. Er begrüßt die Übergangsregelungen für getränkeorientierte Gaststätten bis 75 Quadratmetern Fläche, die sich bis zur endgültigen Regelung Ende 2009 als Raucher-Gaststätte kennzeichnen müssten. „Hoffentlich bedeutet die Aufforderung an den Gesetzgeber zu einer Novellierung nicht nur eine Gnadenfrist“, äußert Guder, der noch das Damoklesschwert eines generellen Rauchverbots fürchtet, wie es auch von Seiten der Verfassungsrichter angesprochen wurde.

Einleitung von stärker belastetem Abwasser in die Kanalisation

In Produktionsbetrieben fällt vielfach ein Abwasser an, das stärker belastet ist als das normale Abwasser. Deshalb ist in der örtlichen Entwässerungssatzung eine Grenzwertfestsetzung enthalten, die rechtlich wirksam ist. Dafür kann die Anwendung der einschlägigen DIN vorgeschrieben werden.

Die Erbschaftssteuerreform – Belastung oder Erleichterung beim Brauereiübergang? Teil 2

Während Teil 1 dieses Beitrages aufzeigte, dass die wesentlich komplizierteren Bewertungsverfahren in der Regel zu spürbar höheren Wertansätzen in Gestalt der Verkehrswerte führen, befasst sich Teil 2 mit der Frage, ob im Rahmen der neuen Vor­schriften des ErbStG zwangsläufig eine höhere Steuerbelastung beim Brauereiüber­gang auftreten muss.

Die Erbschaftssteuerreform – Belastung oder Erleichterung beim Brauereiübergang? Teil 1

Der vorliegende Beitrag beschreibt die Bewertung von Betriebs- und Grundver­mögen einer Brauerei vor und nach der Erbschaftssteuerreform und versucht, anhand praktischer Berechnungsbeispiele aufzuzeigen, ob die Absicht der Regierung, Betriebe im Generationswechsel zu entlasten, der Wirklichkeit entspricht. Ein zweiter Teil wird sich mit der Besteuerung von Brauereibetriebsvermögen und Grundvermögen beschäftigen.

Recht

Ermäßigung der Abwassergebühren für Betrieb

Nicht fit für Steuerreform 2008

Ein Drittel der deutschen Mittelständler ist nicht für die Unternehmenssteuerreform 2008 gerüstet. Wichtige Gesetzesänderungen, wie die Senkung der Steuerbelastung oder der Wegfall der Wahlmöglichkeiten bei Abschreibungen, sind nicht bekannt. Dies ergab ein internetbasierter Schnelltest der Sage Software GmbH & Co. KG, mit 250 000 Kunden einer der Marktführer für betriebswirtschaftliche Software und Services im deutschen Mittelstand.

Weiterer Etappensieg für „Bayerisches Bier“

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 14. Februar 2008 in dem Verfahren des Bayerischen Brauerbundes gegen die in Deutschland registrierte Marke „Bavaria Holland Beer“ der holländischen Brauerei Bavaria N. V. eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof beschlossen.

Personengesellschaft versus Kapitalgesellschaft

Im August 2007 trat das so genannte Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 in Kraft. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es hierbei, durch eine Steuerentlastung der Unternehmen zu bewirken, den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen. Der Beitrag betrachtet Rechtsformen im Focus der Unternehmenssteuerreform 2008 und will Anstoß geben, die individuellen Umstände gegebenenfalls neu zu überdenken.

Verfassungsbeschwerde in Sachen Biersteuer – auf den Instanzenweg verwiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die von einer Mitgliedsbrauerei des Verbandes Private Brauereien Deutschland e.V. eingelegte unmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, mit dem die ermäßigten Steuersätze des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 gekürzt wurden, nun doch nicht sofort zur Entscheidung angenommen, sondern die Brauerei zunächst auf die Erschöpfung des Rechtsweges verwiesen.

Neue Prüfpflicht bei Regalsystemen

Elvedi – einer der führenden Systemanbieter technologisch innovativer Lager- und Regallösungen – macht sich für mehr Sicherheit im Lager stark. Ab sofort setzt das Unternehmen verbandsgeprüfte Inspekteure ein, die Regalsysteme auf ihre Sicherheit kontrollieren. Grundlage der Regalkontrollen ist der neue europäische Normentwurf DIN EN 15635, der eine Inspektion – mindestens einmal jährlich – durch eine fachkundige Person vorschreibt. Die Begutachtung findet bei laufendem Betrieb statt und beinhaltet u. a. eine Sichtkontrolle, bei der die Regalanlage auf erkennbare Mängel geprüft wird. Obwohl die neue Norm noch nicht offiziell verabschiedet wurde, spiegelt sie den aktuellen Stand der Technik wider.

Nachbesserungen der Novel-Food-Verordnung gefordert

Zehn Jahre nach ihrer Einführung steht die europäische Novel-Food-Verordnung auf dem Prüfstand. Noch diesen Herbst soll die Europäische Kommission einen Entwurf der überarbeiteten Verordnung veröffentlichen. Eine spannende Frage ist, ob neben dem Verbraucherschutz Bedürfnisse von Industrie und Handel gleichermaßen berücksichtigt werden. Internationale Experten aus Politik, Wissenschaft und Industrie trafen sich auf der „Novel Foods“-Konferenz der Akademie Fresenius am 18. und 19. Oktober in Darmstadt, um sich über ihre Erfahrungen und Erwartungen auszutauschen.