Die Erbschaftssteuerreform – Belastung oder Erleichterung beim Brauereiübergang? Teil 1

Der vorliegende Beitrag beschreibt die Bewertung von Betriebs- und Grundver­mögen einer Brauerei vor und nach der Erbschaftssteuerreform und versucht, anhand praktischer Berechnungsbeispiele aufzuzeigen, ob die Absicht der Regierung, Betriebe im Generationswechsel zu entlasten, der Wirklichkeit entspricht. Ein zweiter Teil wird sich mit der Besteuerung von Brauereibetriebsvermögen und Grundvermögen beschäftigen.

Recht

Ermäßigung der Abwassergebühren für Betrieb

Nicht fit für Steuerreform 2008

Ein Drittel der deutschen Mittelständler ist nicht für die Unternehmenssteuerreform 2008 gerüstet. Wichtige Gesetzesänderungen, wie die Senkung der Steuerbelastung oder der Wegfall der Wahlmöglichkeiten bei Abschreibungen, sind nicht bekannt. Dies ergab ein internetbasierter Schnelltest der Sage Software GmbH & Co. KG, mit 250 000 Kunden einer der Marktführer für betriebswirtschaftliche Software und Services im deutschen Mittelstand.

Weiterer Etappensieg für „Bayerisches Bier“

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 14. Februar 2008 in dem Verfahren des Bayerischen Brauerbundes gegen die in Deutschland registrierte Marke „Bavaria Holland Beer“ der holländischen Brauerei Bavaria N. V. eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof beschlossen.

Personengesellschaft versus Kapitalgesellschaft

Im August 2007 trat das so genannte Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 in Kraft. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es hierbei, durch eine Steuerentlastung der Unternehmen zu bewirken, den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen. Der Beitrag betrachtet Rechtsformen im Focus der Unternehmenssteuerreform 2008 und will Anstoß geben, die individuellen Umstände gegebenenfalls neu zu überdenken.

Verfassungsbeschwerde in Sachen Biersteuer – auf den Instanzenweg verwiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die von einer Mitgliedsbrauerei des Verbandes Private Brauereien Deutschland e.V. eingelegte unmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, mit dem die ermäßigten Steuersätze des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 gekürzt wurden, nun doch nicht sofort zur Entscheidung angenommen, sondern die Brauerei zunächst auf die Erschöpfung des Rechtsweges verwiesen.

Neue Prüfpflicht bei Regalsystemen

Elvedi – einer der führenden Systemanbieter technologisch innovativer Lager- und Regallösungen – macht sich für mehr Sicherheit im Lager stark. Ab sofort setzt das Unternehmen verbandsgeprüfte Inspekteure ein, die Regalsysteme auf ihre Sicherheit kontrollieren. Grundlage der Regalkontrollen ist der neue europäische Normentwurf DIN EN 15635, der eine Inspektion – mindestens einmal jährlich – durch eine fachkundige Person vorschreibt. Die Begutachtung findet bei laufendem Betrieb statt und beinhaltet u. a. eine Sichtkontrolle, bei der die Regalanlage auf erkennbare Mängel geprüft wird. Obwohl die neue Norm noch nicht offiziell verabschiedet wurde, spiegelt sie den aktuellen Stand der Technik wider.

Nachbesserungen der Novel-Food-Verordnung gefordert

Zehn Jahre nach ihrer Einführung steht die europäische Novel-Food-Verordnung auf dem Prüfstand. Noch diesen Herbst soll die Europäische Kommission einen Entwurf der überarbeiteten Verordnung veröffentlichen. Eine spannende Frage ist, ob neben dem Verbraucherschutz Bedürfnisse von Industrie und Handel gleichermaßen berücksichtigt werden. Internationale Experten aus Politik, Wissenschaft und Industrie trafen sich auf der „Novel Foods“-Konferenz der Akademie Fresenius am 18. und 19. Oktober in Darmstadt, um sich über ihre Erfahrungen und Erwartungen auszutauschen.

Zu weitgehende Verpflichtungen im Getränkebezugsvertrag

Als eine Gaststätte eröffnet wurde, gab der Vermieter gegenüber der Getränkegroßhandlung folgende Erklärung ab:

Wettbewerbsverzerrungen durch Bioenergieförderung

Verbände der Lebensmittelwirtschaft (Netzwerk Lebensmittel-Forum) fordern Bundesregierung und Europäische Kommission dringend auf, die staatliche Förderung des Bio­energiesektors neu auszurichten. „Diese massiven Subventionen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Lebensmittelerzeugung gehen. Sie sind ein unzulässiger Eingriff in den Markt zu Lasten der Lebensmittelwirtschaft und der Verbraucher“, erklärt Rechtsanwalt Peter Hahn im Namen von acht Verbänden. Diese befürchten Engpässe bei der Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Lebensmitteln aus heimischer Erzeugung. Deshalb sollten insbesondere zur Erzeugung von Biotreibstoffen und zur Biogasnutzung nur Rohstoffe zum Einsatz kommen, die weder für den menschlichen Konsum noch für die Nutzung als Futtermittel geeignet sind. „Mit der jetzigen staatlichen Förderung wird praktisch eine Bioenergie-Marktordnung geschaffen. Die Auswirkungen dieser politisch vorgegebenen Wettbewerbsverzerrung sind eine drastisch verschärfte Flächen- und Rohstoffkonkurrenz und wirtschaftlicher Druck auf die landwirtschaftliche Tier­haltung und die Ernährungs­industrie.“

Die neue Eichverordnung der EU

Zur Information über die Veränderungen der neuen EU-Eichverordnung lud Rastal am 11. Mai 2007 Peter Jagger, ehemals führender Mitarbeiter der – bereits aufgelösten – britischen „Eichbehörde“, zu einem Seminar nach Höhr-Grenzhausen ein.

Zuteilungsgesetz für Emissionen

„Das von der Bundesregierung beschlossene Zuteilungsgesetz 2012 für den Emissionshandel ist ungerecht und unpraktikabel“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes Peter Hahn. Er weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf auch Brauereien als Energieerzeuger einstuft und damit für die Betroffenen schwerwiegende finanzielle Folgen auslöst.

Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, der Arbeitgebern eine „willkürliche Ungleichbehandlung“ von Arbeitnehmern verbietet, gilt nur bei einer generellen, einheitlichen Lohnerhöhung. So die Kernaussage eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (AZ.: 4 Sa 325/06).

Entscheidung über Verfassungsbeschwerde noch 2007

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 hatte der Deutsche Bundestag die ermäßigten Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien gemäß § 2 Biersteuergesetz drastisch gekürzt. Dies führte zu erheblichen Biersteuermehrbelastungen der betrof-