Ablehnung der geplanten Biersteuererhöhung

Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien hat sich nachdrücklich gegen die neuerlichen Pläne der Europäischen Kommission zur Anhebung des Mindeststeuersatzes auf Bier ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, den Kommissionsvorschlag im Rat abzulehnen. „Eine Realisierung des Vorschlags der EU-Kommission würde in Deutschland auf eine Erhöhung von

Neue hygienerechtliche Aspekte beim Betrieb von Schankanlagen

Rechtsgrundlagen | Seit einem halben Jahr ist nun die Schankanlagenverordnung komplett außer Kraft gesetzt, und noch immer herrscht Unsicherheit bezüglich der nun anzuwendenden rechtlichen Regelungen. Im Prinzip unter anderem maßgebend ist ab 01. 01. 2006 die neue EU-Lebensmittelhygiene-Verordnung (852/2004), die für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln gilt.

Beweis durch heimliche Videoaufnahmen

Wenn ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden soll, muss der Geschädigte be­weisen, dass ein Dritter den Schaden verursacht hat. Dafür kommen vielfach Zeugenaussagen in Frage, aber nicht immer, nämlich dann nicht, wenn der Schadenverursacher heimlich han­delt. Wiederholt sich dieser Vorgang, wird der Geschädigte überlegen, ob er den Sachverhalt durch heim-

Bestimmung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Ar­beitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Ta­rifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dieses Direktionsrecht ist Wesensmerkmal eines jeden Arbeitsverhältnisses und ermöglicht es dem Ar­beitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen, wobei dieses Recht nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden darf.

Fehlende Maschinenleistung

Wenn eine Maschine bestellt wird, wird gewöhnlich eine bestimmte Leistung vereinbart. Stellt sich dann später heraus, dass die Leistung geringer ist, wird der Käufer überlegen, welche Ansprüche er gegenüber dem Hersteller geltend machen kann. Dafür ist das Werkvertragsrecht des BGB maßgebend. Danach besteht die Verpflichtung, die Maschine so herzustellen, dass sie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder vermindert. Wenn nun die Maschine schon bei der Abnahme einen verborgenen Fehler hatte, kommt es darauf an, ob sich dieser Fehler bei der Verwendung der Maschine auswirkt.

EU will Forschungsetat verdoppeln

Neue Möglichkeiten für die Brauwirtschaft und die Brauwissenschaft: Die Europäische Kommission konzipiert zurzeit das 7. Forschungsrahmenprogramm mit einer Laufzeit von 2007 bis 2013. Die Kommission trägt in ihrem Gesetzesvorschlag zum Forschungsrahmen vor, die Mittel auf durchschnittlich 10 Mrd EUR aufzustocken. Dies entspräche einer Verdopplung im Vergleich zum vorherigen Forschungsrahmenprogramm. Für das gesamte Programm werden insgesamt 73 Mrd EUR veranschlagt.

Das Explosionsschutzdokument

Sicherheit | Nach § 6 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der Druckgeräterichtlinie RL 97/23/EWG sind Betriebe verpflichtet, ein Explosionsschutzdokument für die Arbeitsmittel zu erstellen, in denen mit dem Auftreten von explosionsfähiger Atmosphäre gerechnet werden muss. Bei Altanlagen, die vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt oder eingeführt wurden, hat der Arbeitgeber seine Pflichten nach § 6 (1) spätestens bis zum 31. 12. 2005 zu erfüllen (1).

Tische auf dem Gehweg

Einem Speiserestaurant war es erlaubt, auf dem Gehweg Waren zu verkaufen und dafür „Verkaufseinrichtungen“ (z.B. eine Eistheke) aufzu­stellen. Der Wirt sah das aber nicht so eng.

Weißbierpils – eine echte Bierinnovation

Zum Artikel „Weißbierpils – eine echte Bierinnovation“, Brauwelt Nr. 42/43, S. 1392.

Info-Blatt der Kommission zur Lebensmittelsicherheit

Die Europäische Kommission hat ein Informationsblatt für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer erarbeitet. Dieses Blatt enthält sehr kurz zusammengefasst die vorrangigen Pflichten der Unternehmer nach den EU-Rechtsvorschriften zur Lebensmittel-

Dosenpfand - flächendeckende Regelung bis 1. Mai 2006

Ab 1. Mai 2006 gilt die neue Dosenpfand-Regelung, wonach leere Einwegflaschen und Dosen überall dort zurückgegeben werden können, wo Einweg verkauft wird. Die DPG Deutsche Pfandsystem GmbH hat deshalb vor kurzem in Frankfurt/Main den Stand ihrer Arbeiten vorgestellt, räumte aber sofort ein, dass eine flächendeckende Lösung bis zum Stichtag nicht möglich sei, obwohl die Weichen bereits gestellt sind:
-Die Bundesdruckerei soll als Generalunternehmer für das Sicherheitsverfahren zuständig sein. Das EAN-System allein sei unzureichend. Die Entwertung erfolgt per Kompaktierung.
-Außerdem soll das P-System von Lekkerland weiterentwickelt werden.
-Die Teilnehmer der so genannten Feldtests zur Erprobung der neuen Systeme stehen fest. www.ne-na.de.

Biersteuer an dritter Stelle

Die Biersteuer machte im Jahr 2004 in Deutschland 787 Mio EUR aus und lag damit an dritter Stelle bei den Steuern auf Getränke, hinter der Branntweinsteuer mit 2195 Mio EUR und der Kaffeesteuer mit 1025 Mio EUR aber noch vor der Schaumweinsteuer mit 436 Mio EUR.

Mehr Fortschritt - mehr verunsicherte Verbraucher?

"Kein Gebiet des Handels und der Industrie wird seit einer Reihe von Jahren in einem solchen Umfang fortgesetzt durch gesetzgeberische und polizei­liche Maßnahmen betroffen und beunruhigt, keines weist eine so große Rechtsunsicherheit auf, als das der Nahrungs- und Genussmittel." Man könnte meinen, hier hat jemand die Gegenwart beschrieben, aber diese Beschreibung stammt aus dem Jahre 1955, als in Nürnberg der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) gegründet wurde. Geändert hat sich offensichtlich nicht viel, wenn man sich die Diskussionen um den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol, um die so genannten "Health Claims" in Brüssel oder auch um das Übergewicht, speziell bei Kindern, in Deutschland in Erinnerung ruft. Der Vorsitzende des BLL, Dr. ...

Wettbewerbsrecht beschlossen

"Das neue Wettbewerbsrecht ist ein wichtiger Schritt hin zu schnelleren und sichereren Investitionsentscheidungen, insbesondere für mittelständische Unternehmen." Mit diesen Worten kommentiert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Einigung der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Vermittlungsausschuss. ..