Mittelständische Brauwirtschaft lehnt EU-Vorschlag für Biersteuererhöhung ab

Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien hat den am 8. September 2006 verabschiedeten Vorschlag der Europäischen Kommission, den Mindeststeuersatz auf einen Hektoliter Bier von 0,748 EUR auf 0,98 EUR pro Grad Plato Stammwürze ab dem 01.01.2008 zu erhöhen, noch einmal nachdrücklich abgelehnt. „Die Pläne der Kommission sind sachlich völlig ungerechtfertigt und würden für Deutschland eine Biersteuer-

„Biersteuererhöhung ist glatter EU-Wahnsinn“

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Biersteuermindestsätze um 31 Prozent ist nicht geeignet, die großen Unterschiede der nationalen Biersteuersätze in den Mitgliedstaaten wesentlich anzunähern. Als einer von sieben EU-Mitgliedstaaten wäre Deutschland auf diesem Weg gezwungen, seine Biersteuersätze ebenfalls entsprechend zu erhöhen, um nicht unter die europäischen Mindeststeuersätze zu fallen. Zusammen mit der bevorstehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer würde sich der Preis für ein Liter Bier in Deutschland um 6 bis 7 Cent erhöhen. Bei einer Kiste Bier mit 10 Litern Inhalt ergibt das schon eine Erhöhung um 60 bis 70 Cent. Eine solche Erhöhung kann nicht ohne Auswirkungen auf das Kaufverhalten der Konsumenten bleiben....

Haftung für Auskunft über Baumöglichkeiten

Das Baurecht besteht aus einer Vielzahl von Regelungen, deren Bedeutung für den einzelnen Fall nicht immer leicht zu erkennen ist. Deshalb kommt unter Um­ständen eine Anfrage bei der Baubehörde in Frage. Verlässt sich der Grundstücks­eigentümer auf die erteilte Auskunft, taucht die Frage auf, ob er Schadensersatz verlangen kann, wenn sich später herausstellt, dass die angenommene Baumög­lichkeit nicht besteht...

Verbraucherinformationsgesetz

Nach dem Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes in der Fassung, wie sie die inzwischen abgelöste Bundesregierung durchdrücken wollte, ist ein solcher Entwurf in Arbeit. Streitpunkt ist insbesondere das bisher geplante Veröffentlichungsrecht bei Verstößen.

IFS – International Food Standard – Version 4 (Leitfaden)

Ein Produzent in der Lebensmittelbranche ist ständig an Gesetze und Vorschriften gebunden. Auch der Handel möchte hier dem Hersteller Vorgaben machen, um ein Benchmarking-Verfahren zur Lieferantenauswahl durchführen zu können. Damit der Hersteller aber nicht von einer Flut unterschiedlicher Anforderungen durch die einzelnen Kunden erdrückt wird, wurde der IFS erarbeitet.

Sondernutzungsgebühren für abgestellte Werbefahrzeuge

Immer wieder sieht man im Stadtgebiet abgestellte Fahrzeuge, die allein oder überwiegend der Werbung dienen. Der Verkehrsraum wird dadurch zu verkehrs­fremden Zwecken in Anspruch genommen, das Fahrzeug seiner Eigenschaft als Transportmittel entkleidet und als Reklamefläche verwendet....

Ablehnung der geplanten Biersteuererhöhung

Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien hat sich nachdrücklich gegen die neuerlichen Pläne der Europäischen Kommission zur Anhebung des Mindeststeuersatzes auf Bier ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, den Kommissionsvorschlag im Rat abzulehnen. „Eine Realisierung des Vorschlags der EU-Kommission würde in Deutschland auf eine Erhöhung von

Neue hygienerechtliche Aspekte beim Betrieb von Schankanlagen

Rechtsgrundlagen | Seit einem halben Jahr ist nun die Schankanlagenverordnung komplett außer Kraft gesetzt, und noch immer herrscht Unsicherheit bezüglich der nun anzuwendenden rechtlichen Regelungen. Im Prinzip unter anderem maßgebend ist ab 01. 01. 2006 die neue EU-Lebensmittelhygiene-Verordnung (852/2004), die für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln gilt.

Beweis durch heimliche Videoaufnahmen

Wenn ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden soll, muss der Geschädigte be­weisen, dass ein Dritter den Schaden verursacht hat. Dafür kommen vielfach Zeugenaussagen in Frage, aber nicht immer, nämlich dann nicht, wenn der Schadenverursacher heimlich han­delt. Wiederholt sich dieser Vorgang, wird der Geschädigte überlegen, ob er den Sachverhalt durch heim-

Bestimmung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Ar­beitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Ta­rifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dieses Direktionsrecht ist Wesensmerkmal eines jeden Arbeitsverhältnisses und ermöglicht es dem Ar­beitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen, wobei dieses Recht nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden darf.

Fehlende Maschinenleistung

Wenn eine Maschine bestellt wird, wird gewöhnlich eine bestimmte Leistung vereinbart. Stellt sich dann später heraus, dass die Leistung geringer ist, wird der Käufer überlegen, welche Ansprüche er gegenüber dem Hersteller geltend machen kann. Dafür ist das Werkvertragsrecht des BGB maßgebend. Danach besteht die Verpflichtung, die Maschine so herzustellen, dass sie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder vermindert. Wenn nun die Maschine schon bei der Abnahme einen verborgenen Fehler hatte, kommt es darauf an, ob sich dieser Fehler bei der Verwendung der Maschine auswirkt.

EU will Forschungsetat verdoppeln

Neue Möglichkeiten für die Brauwirtschaft und die Brauwissenschaft: Die Europäische Kommission konzipiert zurzeit das 7. Forschungsrahmenprogramm mit einer Laufzeit von 2007 bis 2013. Die Kommission trägt in ihrem Gesetzesvorschlag zum Forschungsrahmen vor, die Mittel auf durchschnittlich 10 Mrd EUR aufzustocken. Dies entspräche einer Verdopplung im Vergleich zum vorherigen Forschungsrahmenprogramm. Für das gesamte Programm werden insgesamt 73 Mrd EUR veranschlagt.

Das Explosionsschutzdokument

Sicherheit | Nach § 6 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der Druckgeräterichtlinie RL 97/23/EWG sind Betriebe verpflichtet, ein Explosionsschutzdokument für die Arbeitsmittel zu erstellen, in denen mit dem Auftreten von explosionsfähiger Atmosphäre gerechnet werden muss. Bei Altanlagen, die vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt oder eingeführt wurden, hat der Arbeitgeber seine Pflichten nach § 6 (1) spätestens bis zum 31. 12. 2005 zu erfüllen (1).

Tische auf dem Gehweg

Einem Speiserestaurant war es erlaubt, auf dem Gehweg Waren zu verkaufen und dafür „Verkaufseinrichtungen“ (z.B. eine Eistheke) aufzu­stellen. Der Wirt sah das aber nicht so eng.