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Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dieses Direktionsrecht ist Wesensmerkmal eines jeden Arbeitsverhältnisses und ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen, wobei dieses Recht nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden darf.
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Wenn eine Maschine bestellt wird, wird gewöhnlich eine bestimmte Leistung vereinbart. Stellt sich dann später heraus, dass die Leistung geringer ist, wird der Käufer überlegen, welche Ansprüche er gegenüber dem Hersteller geltend machen kann. Dafür ist das Werkvertragsrecht des BGB maßgebend. Danach besteht die Verpflichtung, die Maschine so herzustellen, dass sie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder vermindert. Wenn nun die Maschine schon bei der Abnahme einen verborgenen Fehler hatte, kommt es darauf an, ob sich dieser Fehler bei der Verwendung der Maschine auswirkt.
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Neue Möglichkeiten für die Brauwirtschaft und die Brauwissenschaft: Die Europäische Kommission konzipiert zurzeit das 7. Forschungsrahmenprogramm mit einer Laufzeit von 2007 bis 2013. Die Kommission trägt in ihrem Gesetzesvorschlag zum Forschungsrahmen vor, die Mittel auf durchschnittlich 10 Mrd EUR aufzustocken. Dies entspräche einer Verdopplung im Vergleich zum vorherigen Forschungsrahmenprogramm. Für das gesamte Programm werden insgesamt 73 Mrd EUR veranschlagt.
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Sicherheit | Nach § 6 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der Druckgeräterichtlinie RL 97/23/EWG sind Betriebe verpflichtet, ein Explosionsschutzdokument für die Arbeitsmittel zu erstellen, in denen mit dem Auftreten von explosionsfähiger Atmosphäre gerechnet werden muss. Bei Altanlagen, die vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt oder eingeführt wurden, hat der Arbeitgeber seine Pflichten nach § 6 (1) spätestens bis zum 31. 12. 2005 zu erfüllen (1).
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Einem Speiserestaurant war es erlaubt, auf dem Gehweg Waren zu verkaufen und dafür „Verkaufseinrichtungen“ (z.B. eine Eistheke) aufzustellen. Der Wirt sah das aber nicht so eng.
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Zum Artikel „Weißbierpils – eine echte Bierinnovation“, Brauwelt Nr. 42/43, S. 1392.
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Die Europäische Kommission hat ein Informationsblatt für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer erarbeitet. Dieses Blatt enthält sehr kurz zusammengefasst die vorrangigen Pflichten der Unternehmer nach den EU-Rechtsvorschriften zur Lebensmittel-
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Ab 1. Mai 2006 gilt die neue Dosenpfand-Regelung, wonach leere Einwegflaschen und Dosen überall dort zurückgegeben werden können, wo Einweg verkauft wird. Die DPG Deutsche Pfandsystem GmbH hat deshalb vor kurzem in Frankfurt/Main den Stand ihrer Arbeiten vorgestellt, räumte aber sofort ein, dass eine flächendeckende Lösung bis zum Stichtag nicht möglich sei, obwohl die Weichen bereits gestellt sind:
-Die Bundesdruckerei soll als Generalunternehmer für das Sicherheitsverfahren zuständig sein. Das EAN-System allein sei unzureichend. Die Entwertung erfolgt per Kompaktierung.
-Außerdem soll das P-System von Lekkerland weiterentwickelt werden.
-Die Teilnehmer der so genannten Feldtests zur Erprobung der neuen Systeme stehen fest. www.ne-na.de.
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Die Biersteuer machte im Jahr 2004 in Deutschland 787 Mio EUR aus und lag damit an dritter Stelle bei den Steuern auf Getränke, hinter der Branntweinsteuer mit 2195 Mio EUR und der Kaffeesteuer mit 1025 Mio EUR aber noch vor der Schaumweinsteuer mit 436 Mio EUR.
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