Derzeit keine Biersteuerharmonisierung

Die Pläne der EU-Kommission, die Biersteuersätze zu harmonisieren, sind als gescheitert zu betrachten. Die Thematik wird allenfalls 2005 wieder aufgegriffen. Das erklärte der zuständige Beamte in der Generaldirektion Binnenmarkt, Finanzdienstleistungen, Zölle, Steuern in einem Gespräch mit dem Deutschen Brauer-Bund. Die Vertreter der Brauereien in den so genannten Hochsteuerländern betrachten ihre Bemühungen, über die EU eine Senkung der Steuersätze zu erreichen, ebenfalls als gescheitert. Auch nach dem Entwurf einer europäischen Verfassung wird künftig die Steuerpolitik dem Gebot der Einstimmigkeit unterliegen. Von daher liegt, wie stets vorgetragen, der Schlüssel für eine Ermäßigung der Steuersätze alleine bei den EU-Mitgliedsstaaten..

ATEX, Bedeutung und Konsequenzen für Maschinenhersteller und Brauereien

Dieser Artikel beschäftigt sich nicht mit den explosionstechnischen Grundlagen über Entstehung und Voraussetzung von Staubexplosionen. Die Gefahr wird als gegeben und hinreichend in der Literatur dokumentiert angenommen. Es wird vielmehr der für Hersteller, aber insbesondere Betreiber, relevante Handlungsbedarf aufgezeigt.

Werbekostenabzug bei Computern

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 22. November 2001 (Az.: 6 K 1024/00) entschieden, dass bis zu 50 Prozent der Aufwendungen für einen beruflich genutzten Computer abziehbar sind, selbst wenn der Umfang der beruflichen Nutzung nicht nachgewiesen werden kann. Für die Schätzung nahmen sich die Richter die Vorsteuer-Abzugsbeschränkung beim Erwerb von auch privat genutzten Pkw zum Vorbild (§ 15 Abs. 1 b UStG).

Teilzeitanspruch - entgegenstehende betriebliche Gründe

Das Arbeitsgericht Nienburg hat mit Urteil vom 23. Januar 2002 entschieden, dass der Arbeitnehmer keine befristete Verkürzung seiner Arbeitszeit verlangen kann und das für die entgegenstehenden betrieblichen Gründe ein nachvollziehbares, mit betriebswirtschaftlichen und unternehmenspolitischen Gründen untermauertes Konzept, das der Verringerung der Arbeitszeit widerspricht, ausreichend ist. Es kommt hingegen nicht auf eine wesentliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder unverhältnismäßige Kosten an.
Die Beklagte ist im vorliegenden Fall eine gemeinnützige Einrichtung, die anerkannte Werkstätten für Behinderte unterhält. Eine solche Befristungsmöglichkeit der Verringerung der Arbeitszeit sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht vor.S.d. § 8 TzBfG entgegen..

Amtliche Untersuchungsstelle gemäß der TrinkwV 2001

he Prüf- und Versuchsanstalt des Wissenschaftszentrums Weihenstephan der TU München besitzt seit Oktober 1998 die Zulassung als Untersuchungsstelle nach § 19 Abs. 2 Satz 4 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) i. d. F. der Bek. v. 5. 12. 1990 und seit März dieses Jahres die amtliche Zulassung als Untersuchungsstelle gemäß der TrinkwV 2001. Nach § 15, Abs. 4 der TrinkwV 2001 dürfen die darin vorgeschriebenen Untersuchungen einschließlich der Probenahme nur noch von Untersuchungsstellen durchgeführt werden, die eine Akkreditierung nach DIN EN ISO 17025 vorweisen können. Die Untersuchungsstellen, die diese Anforderungen erfüllen, werden in jedem Bundesland von der zuständigen obersten Landesbehörde in einer Liste geführt und nach § 15 Abs. 5 regelmäßig von einer unabhängigen Stelle überprüft.

Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbwerb (UWG)

Wie denken die Händler und Verbraucher über die Novelle? Die Bundesregierung plant eine Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hintergrund der Novelle ist der Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabenverordnung im Juli 2001. Es wird d

Mitbestimmungspflichtigkeit der Notfalleinstellung

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte am 8. Januar 2002 darüber zu entscheiden, ob der gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit es dem Arbeitnehmer erlaubt, sich seine Arbeitszeit selbst einzuteilen. Ein Angestellter hatte gegen seinen Arbeitgeber geklagt, da

Werbekostenabzug bei Computern

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 22. November 2001 (Az.: 6 K 1024/00) entschieden, dass bis zu 50 Prozent der Aufwendungen für einen beruflich genutzten Computer abziehbar sind, selbst wenn der Umfang der beruflichen Nutzung nicht nachgewiesen werden kann.

Ausgleichsleistungen für Nachtarbeit

Arbeitnehmer haben auch bei Fehlen tarifvertraglicher Ausgleichsregelungen Anspruch auf einen Ausgleich für Nachtarbeit. Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht zwischen den im Gesetz alternativ genannten Leistungen, einer angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einem Zuschlag zum Bruttoentgelt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.

Mitteilung der Schwangerschaft: einfacher Brief reicht aus

Für den Eintritt des Kündigungsschutzes auf Grund einer Schwangerschaft reicht es aus, wenn die Arbeitnehmerin dies in einem einfachen Brief mitteilt.

Benutzung des örtlichen Kanalnetzes durch Großeinleiter

Wenn zusätzlich zu 2 150 000 m3 Abwasser von anderen Grundstücken ein Großeinleiter 400 000 m3 in das örtliche Kanalnetz einleitet, ist eine angemessene Beteiligung des Großeinleiters an den Entwässerungskosten geboten. Er muss im Prinzip genauso hohe Entwässerungsgebühren zahlen wie die anderen Grundstückseigentümer.

Bud gegen Budweiser beschäftigt auch EuGH

Wenn die Österreicher beim Kauf von Bier der in den USA gebrauten Marke "American Bud" an die tschechische Stadt Budweis denken, dann darf das Produkt nicht unter diesem Namen nach Österreich eingeführt werden, meint der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Antonio Tizzano. Seine Rechtsansicht bindet die Luxemburger Richter nicht, nimmt ihr Urteil aber oft vorweg. Österreichischen Gerichten schanzt Tizzano die Entscheidung zu, ob Verwechslungsgefahr besteht. Ein aus dem Jahr 1976 stammendes bilaterales Abkommen zwischen Österreich und der damaligen CSSR, in dem die Bezeichnung "Budweiser" und "Bud" für den tschechischen Brauer geschützt wurde, sei aber weiter gültig und würde ein Importverbot von Bier mit der gleichen Bezeichnung rechtfertigen, meint der Generalanwalt..

Abmahnungsschreiben wegen Geschlechterdiskriminierung

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen Unternehmen "Abmahnungsschreiben" erhielten, nachdem sie Stellenanzeigen veröffentlicht hatten, die nicht geschlechtsneutral formuliert waren. In den Abmahnungsschreiben wurde jeweils auf eine konkrete Stellenanzeige Bezug genommen, die sich nur auf männliche Bewerber bezog. Weiterhin war dort aufgeführt, dass das Abmahnungsschreiben eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 GG darstelle und darüber hinaus Verstöße gegen § 611 b BGB. Auf Grund dieser Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, sei eine beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und abzugeben. Darüber hinaus seien die Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts, der das Abmahnungsschreiben verfasst hat, zu erstatten.

Besteuerung von Malternatives

Wie Dr. Martin Buhmann, Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt an der Oberfinanzdirektion Cottbus (E-Mail: ) im Rahmen der VLB Frühjahrstagung berichtete, ist (in der Regel) davon auszugehen, dass so genannte Malternatives in Deutschland nach der Branntweinsteuer und nicht nach der günstigeren Biersteuer besteuert werden.