Bereits seit 1991 ist in Frankreich neben zahlreichen anderen Einschränkungen die direkte oder indirekte Fernsehwerbung für alkoholische Getränke im Fernsehen verboten. Die französischen Fernsehsender müssen anders als bei multinationalen Sportveranstaltungen bei so genannten "binationalen" Sportveranstaltungen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um im Fernsehen Werbung für alkoholische Getränke zu verhindern. Der Unterschied zwischen beiden Veranstaltungsformen ist klar definiert: Eine multinationale Veranstaltung war zum Beispiel die Fußball-Europameisterschaft, eine binationale Veranstaltung wäre ein Länderspiel zwischen Deutschland und Frankreich, das in Deutschland stattfindet und bei dem eine deutsche Brauerei auf einer Bande für ihr Produkt wirbt.....

Der Schadensersatzanspruch nach § 16 Berufsbildungsgesetz setzt nur voraus, dass das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit durch einen Umstand, den der andere Teil zu vertreten hat, vorzeitig beendet wird. Die tatsächliche Beendigung, zum Beispiel durch Ausscheiden unter Vertragsbruch, genügt. Eine wirksame Kündigung kann nicht verlangt werden.
Gerade die rechtswidrige und damit rechtlich unwirksame Kündigung ist vielfach Ausgangspunkt für den Schadensersatzanspruch.
Löst der Auszubildende das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit schuldhaft vorzeitig, so kann der Ausbildende Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Seine Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.

Im Jahre 2003 wurden in Deutschland 786 Mio EUR an Biersteuern entrichtet. Bei der Branntweinsteuer betrug der Wert 2,204 Mrd EUR, bei der Kaffeesteuer 980 Mio EUR und bei der Schaumweinsteuer 432 Mio EUR. Die Tabaksteuer lag mit 14,094 Mrd EUR noch über dem Solidaritätszuschlag von 10,288 Mrd EUR. Im Jahre 2003 haben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 442,2 Mrd EUR an Steuern eingenommen.

Eine Brauerei vertrieb unter anderem ein Bier namens "Champ". Sie hatte sich diesen Namen als Marke für verschiedene Getränke eintragen lassen: für Bier, aber auch für Sekt, Wein und Schaumwein. Das rief eine Organisation der französischen Champagnerwirtschaft auf den Plan. Um die Herkunftsbezeichnung zu schützen, wollte sie die missliebige Marke gelöscht wissen: Die Brauerei nutze Bekanntheit und guten Ruf des "Champagner" in unzulässiger Weise zur Absatzsteigerung, kritisierte sie und zog vor Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab jeder der beiden Parteien etwas Recht (6 U 86/01). Der Begriff "Champagner" sei weltweit ein Symbol für Exklusivität und daher bei "Trittbrettfahrern" beliebt, die diesen guten Ruf auf ihre Waren übertragen wollten, stellten die Richter fest.

Seit 1998 darf Kölsch mit einem EU-Logo gekennzeichnet werden und reiht sich damit in die illustre Reihe europäischer Regionalspezialitäten wie Bordeaux, Chianti und Champagner ein. Jetzt wurde die vorgeschriebene Kontrolle durch staatlich anerkannte Zertifizierungsinstitute erneut vorgenommen.

In einem Ausflugslokal werden die Räumlichkeiten einem breiten Publikumsverkehr eröffnet. So ist der Betriebsinhaber zu einer entsprechenden Verkehrssicherung verpflichtet. Zwar kann absolute Gefahrlosigkeit nicht verlangt werden. Der Betriebsinhaber darf auch darauf vertrauen, dass sich Dritte in verständiger Weise auf erkennbare Gefahren einstellen. Nicht jede Erkennbarkeit einer Gefahrenstelle lässt jedoch schon die Sicherungspflichten entfallen. Maßgeblich sind vielmehr die konkreten Umstände im Einzelfall wie u.a. die Erwartungshaltung des Publikums, der Sicherungsbedarf des schutzbedürftigsten Teils vor Gefahren zu bewahrenden Personenkreises, größeren Ausmaß der Gefahr sowie auch die Zumutbarkeit einer Gefahrenbeseitigung. Vor dieser Gefahrenquelle wurde nicht gewarnt.....

Der Kläger, der eine Stelle als Bilanzbuchhalter suchte, übersandte der Beklagten als mögliche, zukünftige Arbeitgeberin, seine Bewerbungsunterlagen. Die Beklagte reichte diese zurück mit dem Hinweis: "Ihr Lebenslauf enthält betreffend ihrer Berufstätigkeit seit 1985 ständig wechselnde Arbeitgeber. Dies muss einen Grund haben. Nach unseren Recherchen möchten wir von einem Bewerbungsgespräch Abstand nehmen".
Das Arbeitsgericht hat der Klage des Bewerbers mit folgender Begründung stattgegeben: Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger darüber aufzuklären, bei wem sie Auskünfte über ihn eingeholt hat. Mit der tatsächlichen Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder eines sie vorbereitenden geschäftlichen Kontakts entsteht zwischen den Verhandlungspartnern ein gesetzliches Schuldverhältnis...

In einem Betrieb mit bisher fünf Arbeitnehmern kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem damals 52 Jahre alten, seit 1980 beschäftigten Arbeitnehmer fristgemäß. Die vier anderen Arbeitnehmer beschäftigte er weiter, darunter seinen ledigen Sohn, der jünger und kürzer als der Kläger beschäftigt ist, sowie einen 1962 geborenen, seit 1993 beschäftigten ledigen Arbeitnehmer.
Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. Er meinte, unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte hätte der Beklagte nicht ihm, sondern einem der anderen Arbeitnehmer kündigen müssen. Der Beklagte machte geltend, die Kündigung sei aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen worden, um eine effektive Fortführung des Betriebes zu gewährleisten und anderen Arbeitnehmern nicht kündigen zu müssen. 1. 2..

Nur Bier, das in bayerischen Brauereien hergestellt worden ist, darf auch künftig als "Bayerisches Bier" bezeichnet werden. Nach einer Mitteilung des Bayerischen Brauerbundes hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 27. Mai 2004 die Berufung der niederländischen Bavaria Brauerei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2003 zurückgewiesen (AZ 29 U 5084/03). Dieses hatte im Rechtsstreit des Bayerischen Brauerbundes gegen die Bavaria Brauerei N. V., Lieshout/NL, entschieden, dass die holländische Brauerei ihre Marke "S Bavaria Holland Beer" in Deutschland löschen muss.
Bereits im Juni 2001 hat der Ministerrat der Europäischen Union dem Antrag des Bayerischen Brauerbundes die Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geschützte geographische Angabe (g.g.A..

Nachdem sich eine Frau aufgrund einer geschlechtsneutralen Bewerbungsanzeige beworben hatte, wurde ihr mitgeteilt, der zu besetzende Arbeitsplatz fordere „neben den Fachkenntnissen auch, bedingt durch interne Betriebsabläufe, teilweise Arbeiten im betriebstechnischen Maßstab, die wir von einer weiblichen Angestellten einfach nicht verlangen können. Wir müssen daher einem männlichen Bewerber den Vorzug geben.“ Damit war die Bewerberin nicht einverstanden.

Nun ist nach § 611a BGB eine unterschiedliche Bewertung eines Bewerbers nur dann nicht diskriminierend, „wenn ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung“ für die Tätigkeit ist. Es lag auf der Hand, dass dies auch für die Stelle galt, um die sich die Frau beworben hatte. November 2000 – 3 Sa 974/00 – vertreten..

Wenn Gaststättenräume an einen Existenzgründer verpachtet werden, der gleichzeitig verpflichtet wird, vom Verpächter Getränke zu beziehen, dabei aber die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz unterbleibt, hat der Pächter die Möglichkeit, die Getränkebezugsverpflichtung binnen Jahresfrist zu widerrufen.
Dieser Widerruf führt zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages und erledigt damit auch den Pachtvertrag, denn im Regelfall ist davon auszugehen, dass eine Getränkebezugsverpflichtung und ein Pachtvertrag über eine Gaststätte eine wirtschaftliche Einheit darstellen.
Dies ist dann offenkundig, wenn es im Vertrag heißt, die Bezugsverpflichtung werde als Gegenleistung für die Überlassung des Pachtobjektes übernommen. Juli 2002 - 24 U 167/01.

Für die Gesamtbewertung von Leistungen in einem Arbeitszeugnis haben sich in der betrieblichen Praxis bestimmte Formulierungen herausgebildet, die einer Notenskala gleichzusetzen sind. Danach bedeutet "er hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit erledigt", dass dem Arbeitnehmer eine unterdurchschnittliche, aber ausreichende Leistung bescheinigt wird. Die weitere Formulierung "er hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt" zeigt, dass dem Arbeitnehmer eine zumindest befriedigende, weil nicht zu beanstandende Durchschnittsleistung attestiert wird. Die weitere Formulierung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" bedeutet dagegen eine gute Leistung.B. ermahnt oder abgemahnt hat.....

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die von einem Mitglied des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien e.V. eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die zum 1. Januar 2004 erfolgte Erhöhung der Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien angenommen. Bundestag und Bundesrat hatten am 19. Dezember 2003 im Zuge der abschließenden Beratungen des Vermittlungsausschusses zur Steuerreform in kurzfristiger Umsetzung der so genannten Koch-Steinbrück-Liste mit Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 beschlossen, die für kleine unabhängige Brauereien bis zu einer Gesamtjahreserzeugung von 200 000 hl geltenden ermäßigten Biersteuersätze ohne Übergangsregelung zum 1. Januar 2004 um zwölf Prozent zu erhöhen....

Als 680 Bierkästen auf Paletten in Blöcken achtfach übereinander gestapelt auf einem Sattelzug befördert wurden, durchbrachen ca. 400 Bierkästen die 3 cm dicken, auf drei Ebenen angebrachten Querlatten der Seitenrungen sowie die festgezurrte Plane und kippten auf die Fahrbahn.
Nach dem Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. November 2002 - 1 S 233/02 - haftete der Frachtführer für die Zerstörung bzw. den Verlust der von ihm transportierten Bierladung in vollem Umfang. Die Schadensersatzpflicht ergab sich aus dem Frachtvertrag.
Der Verladende kann nämlich grundsätzlich voraussetzen, dass der Frachtführer ein beförderungssicheres Transportmittel zur Verfügung stellt, auch im Hinblick auf die Stabilität der Seitenwände. Daran fehlte es. Es fehlte an einer betriebssicheren Verladung..