"Der Versuch, mittels eines Parteigutachtens Biermischgetränke auf die gleiche Stufe wie die Alkopops zu ziehen, ist untauglich und nicht sonderlich seriös." Damit kommentiert DBB-Hauptgeschäftsführer Peter Hahn das vom Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) in Auftrag gegebene Gutachten, das bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 28. April vorgelegt worden ist. Die geplante Sonderabgabe verstößt nach Auffassung von Rechtsanwalt Peter Hahn nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wie es Professor Rupert Scholz im Auftrag und im Interesse der Spirituosenindustrie festgestellt hat, und Bier- und Weinmischgetränke mit Alkopops gleichstellt. Im übrigen seien Biermischgetränke durch die typisch bierige Schaumkrone zu erkennen....

Wie der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. mitteilt, ist für die Entscheidung über die am 25. Februar 2004 beim Bundesverfassungsgericht erhobene Verfassungsbeschwerde einer Mitgliedsbrauerei gegen die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossene Kürzung der ermäßigten Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nunmehr zuständig (Aktenzeichen: II BvR 41/04).
"Die erhobene Verfassungsbeschwerde ist stellvertretend für die gesamte mittelständische Brauwirtschaft zu sehen, die von der ohne Vorankündigung binnen zwölf Tage wirksam gewordenen Biersteuererhöhung zum 1. Januar 2004 hart getroffen wurde", unterstrich Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien.....

Seit 15. Februar 2003 ist die neue EG-Lärmschutz-Richtlinie (2003/1 O/EG) in Kraft. Sie enthält überarbeitete und zum Teil veränderte Mindestvorschriften zum Lärmschutz. In deutsches Recht muss die Richtlinie bis spätestens 15. Februar 2006 umgesetzt werden; dies wird durch eine staatliche Verordnung geschehen. Bis dahin gilt weiter die UVV "Lärm" (BGV B 3), die die frühere EG-Richtlinie Lärm aus dem Jahr 1986 umsetzt.
Schon heute sollten die Betriebe damit beginnen, sich auf die neue Verordnung einzustellen. Die neue EG-Lärmschutz-Richtlinie basiert auf dem bekannten Instrument der Gefährdungsbeurteilung und betont die Verpflichtung des Unternehmers, Lärm in seine Bewertung einzubeziehen. Als Beurteilungshilfe sieht die neue Richtlinie "Auslösewerte" und "Expositionsgrenzwerte" vor...

Eine Lebensmittelmarkt-Kette pries in verschiedenen Anzeigenblättern die Küche der Mittelmeerländer und warb so für verschiedene Produkte in ihren Geschäften: In Olivenöl und frischem Gemüse befänden sich Stoffe, die "sogar vor Krebs schützen sollen", hieß es da, und: "Laut Studien kann Rotwein dazu beitragen, den Cholesterinspiegel zu senken oder auch Herzkrankheiten vorzubeugen". Gegen diese Werbung klagte ein Verein, der die Wettbewerbsinteressen verschiedener Lebensmittelbetriebe vertritt. Sie sei unzulässig, wandte er ein, weil der Werbetext die Linderung bestimmter Krankheiten verspreche. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab dem Verein Recht und verbot die Anzeigen (6 U 10/01). Genau diesen Eindruck erwecke die beanstandete Werbung. Oder: "Die Mittelmeerküche ...

Was gilt es alles vor der Einführung eines neuen Bieres zu beachten, um nicht rechtliche Grenzen zu überschreiten sowie das Vertrauen der Konsumenten in die Qualität und ordnungsgemäße Bezeichnung des Bieres zu wahren? Antwort gibt der folgende Beitrag.

Die deutsche Brauindustrie hat im vergangenen Jahr mehr als 330 Mio EUR für Werbung ausgegeben. Damit mag sie im Vergleich zu anderen Getränke- und Nahrungsmittelbranchen noch recht moderat verfahren sein, die wachsende Bedeutung der Werbung wird jedoch dadurch auf einem Markt, der nicht durch Zuwachs, sondern durch Verdrängung geprägt ist, offensichtlich. Erster Kristallisationspunkt werbewirksamer Maßnahmen ist die Marke, also der Name, das Design oder Symbol mit denen die Identifikation des Produkts ermöglicht wird.....

Die kassenmäßigen Biersteuereinnahmen sind im Jahre 2003 um 3,5 Prozent auf 782,536 Mio EUR gesunken. Wie aus einer Meldung des Deutschen Brauer-Bundes hervorgeht, ergab sich in Nordrhein-Westfalen ein Minus von 7,1 Prozent auf 205,508 Mio EUR, in Bayern dagegen ein Plus von 1,5 Prozent auf 169,829 Mio EUR.

"Informationen über die EU-Verordnung 178/2002 und ihre Folgen für die Malz- und Brauwirtschaft" stellte Dr.-Ing. Stefan Kreisz auf dem 37. Technologischen Seminar dar. Die Verordnung (EG) 178/2002 zur Lebensmittelsicherheit trat am 21. Februar 2004 in Kraft. Unter anderem die Artikel 14 bis 20 gelten ab dem 1. Januar 2005 und bedürfen in der Umsetzung sorgfältige Vorbereitungen.
Ziele sind, ein hohes Maß an Gesundheits- und Verbraucherschutz zu gewährleisten und eine unabhängige Europäische Lebensmittelbehörde einzurichten. Den Erzeugern, der Industrie und den Zulieferern wird die Hauptverantwortung für sichere Lebensmittel übertragen. Die amtliche Überwachung erfolgt auf nationaler und europäischer Ebene.....

In einem Bierlieferungsvertrag hatte sich eine Brauerei verschuldensunabhängig für den Fall der Einstellung des Getränkebezugs eine Vertragsstrafe von 30 Prozent des Verkaufspreises der noch abzunehmenden Getränkemenge versprechen lassen. Sie hatte sich zudem das Recht vorbehalten, bei jeder Einstellung des Getränkebezuges in das Mietverhältnis des Gastwirts mit einem Dritten einzutreten.
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 5. 2. 2002 - 1 U 2314/01 - benachteiligte diese Regelung den Gastwirt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und war deshalb nichtig. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Versprechen einer Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden nur wirdsam, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. Daran fehlte es in dem konkreten Fall aber.

Im Zuge der Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss ist gegen Ende des Jahres 2003 eine Änderung der Biersteuermengenstaffel vorgenommen worden, von der rund 1000 Brauereien betroffen sind. Grundlage des Beschlusses war der von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgelegte Vorschlag "Subventionsabbau im Konsens". Danach sollten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen von Bund und Ländern grundsätzlich in drei Schritten von jährlich vier Prozent abgebaut werden. Über diesen Vorschlag der Staffelung hat sich der Vermittlungsausschuss hinweggesetzt.
Der Deutsche Brauer-Bund weist darauf hin, dass durch die Veränderung der Biersteuermengenstaffel kein Subventionsabbau erfolgt ist, sondern eine Steuererhöhung./15. Dezember 2003 sowie den Kernzielen der Koch-Steinbrück-Vorschläge....

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen ersten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums mit Stand 22. Januar 2004 erarbeitet. Dabei handelt es sich um ein Artikelgesetz. Mit einem Artikel soll in diesem Zusammenhang auch ein Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz der Jugend erlassen werden.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbandes Privater Brauereien sollen alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) auf Branntweinbasis im Steuergebiet neben der Branntweinsteuer einer Sondersteuer zum Schutz der Jugend unterliegen. Als Alkopops im Sinne des Gesetzes definiert werden Getränke, die aus einer Mischung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von 1,2 Vol..

Die zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen, die jetzt in Kraft getreten sind, soll die Verbraucherinformation bei chinin- und koffeinhaltigen Getränken und Lebensmitteln verbessern. Nach Auskunft des Bundesverbraucherministeriums (BMVEL) wird es danach nicht mehr möglich sein, die Verwendung von Chinin und Koffein allein durch die allgemeine Angabe "Aroma" im Zutatenverzeichnis zu kennzeichnen. Vielmehr müssen diese zukünftig ergänzend angegeben werden. So sollen Verbraucher künftig klar erkennen können, welche Lebensmittel Chinin oder Koffein enthalten. Neue Regeln gelten demnach jetzt auch für die quantitative Angabe des Koffeingehaltes von Getränken, die mehr als 150 mg/l Koffein enthalten..

In den letzten Jahren gab es alarmierende Situationen im Zusammenhang mit Futtermitteln und Lebensmitteln (Dioxin, BSE, Antibiotika, Nitrofen u.a.). Die Lebensmittelsicherheitssysteme innerhalb der EU gerieten unter enormen Druck. Bei den Verbrauchern herrschte große Unsicherheit und Verwirrung.

Um das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zu gewinnen und bestehende Systeme zu verbessern und weiterzuentwickeln, wurden innerhalb der EU lebensmittelrechtliche Maßnahmen getroffen. Eine dieser Maßnahmen ist die sogenannte Basis-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.

-Die BasisVO mit vier Hauptzielen:
1.
2.
3.
4. Daher stellt die Rückverfolgbarkeit einen zentralen Ansatz in der BasisVO dar. h. 1).

Nach dem Entwurf für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel der EU-Kommission dürfen gesundheitsbezogene Angaben bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Vol.-% Alkohol nicht vorgenommen werden.
Gegen ein solches pauschales Verbot hat sich der DBB zusammen mit dem europäischen Brauereiverband gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission gewandt. Eine zutreffende Verbraucherinformation muss auch bei Bier möglich sein. Ein Verbot kann sich nur auf nicht wissenschaftlich anerkannte Angaben beziehen. Seitens der Kommission wird darauf hingewiesen, dass gesundheitsbezogene Angaben bei alkoholischen Getränken - wenn überhaupt - zugleich auch die Verpflichtung zu Warnhinweisen nach sich ziehen würde.
Lt..

Wichtige Regelungen der EU-Verordnung 178/2002 treten am 1. Januar 2005 in Kraft und führen bereits jetzt zu erheblichen Diskussionen. Dabei bestehen oftmals über Inhalt und Umfang der Rückverfolgbarkeit unklare Vorstellungen, obwohl die Thematik nicht neu ist.