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Recht
Nach Jahren des Kampfes, des ständigen Einsatzes, zeitweise mit mehr Rückschlägen als Schritten nach vorne, hat nach dem Bundesrat auch der deutsche Bundestag die Novellierung der Verpackungsverordnung mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Ab dem 7. Mai 2005 hat die Novellierung Rechtskraft, und nach nochmals einer Übergangsfrist von zwölf Monaten werden als letzter Akt die so genannten Insellösungen weitgehend abgeschafft.
Dies stufte Andreas Stöttner, Präsident des Verbandes mittelständischer Privatbrauereien in Bayern beim offiziellen Starkbierfest 2005 seines Verbandes in der Schloßbrauerei Drachselsried als einen großen Erfolg der Lobbyarbeit des Verbandes ein. Das wurde jetzt erreicht, ganz abgesehen von dem Nutzen für die Umwelt.".
Recht
Arbeitgeber sind an das Recht zur freien Arztwahl gebunden und dürfen nicht von Ärzten ausgestellte AU-Bescheinigungen zurückweisen. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Erfurt hervor.
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Als alkoholfreies Bier im Januar auf einem Lkw transportiert wurde, blieb unberücksichtigt, dass der Gefrierpunkt dieses Getränks bei etwa minus 5,8 Grad Celsius lag. Bereits beim Unterschreiten der Biertemperatur von minus 5 Grad Celsius bestand die Gefahr, dass das im Bier gebundene CO2 freigesetzt wurde bzw. Eiweißausfällung eintrat und es zu einem Trübeffekt kam.
Recht
Eine Brauerei verkaufte an eine Handelskette 1280 Kisten alkoholfreies Bier. Diese beauftragte im Januar 2002 einen Transportunternehmer damit, das Bier zu liefern. Mit welchem Fahrzeug, wurde nicht erörtert. Die Sendung wurde auf Paletten verstaut und auf einen Planen-Lastwagen geladen. Während des Transports gefror die Ladung: Ein Teil der Flaschen zerbrach, die gesamte Sendung wurde dadurch mit Glassplittern verschmutzt. In den heil gebliebenen Flaschen war das Bier trüb und unbrauchbar.
Vor Gericht ging es schließlich um die Frage, ob der Transportunternehmer für den Schaden haftet. Die Brauerei warf ihm vor, das Bier mit einem ungeeigneten Lkw befördert zu haben.
Es gebe Ware, da verstehe sich das von selbst, wie z.B. (Es gefriert bereits bei ca. Dezember 2003 - 21 U 17/03..
Recht
Um von einem abgeschlossenen Pachtvertrag über eine Gaststätte freizukommen, machte der Pächter geltend, der Pachtvertrag wäre wegen Wuchers nichtig. Dies ist dann der Fall, wenn eine sittenwidrig überhöhte Pacht vereinbart wurde.
Zusätzlich muss aber noch eine verwerfliche Gesinnung des Verpächters hinzukommen. Dafür ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen.
Eine verwerfliche Gesinnung des Verpächters als Begünstigtem ist nur dann zu bejahen, wenn er als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass sein Vertragspartner sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf den ungünstigen Vertrag eingelassen hat. ...
Recht
Der Verordnungsgeber hat am 11. August 2004 einen neuen Verordnungsentwurf über die Nachaufbereitung von Trinkwasser und zu Änderung zusatzstoffrechrechtlicher Vorschriften (TNAV) vorgelegt. In dem neuen Entwurf, der die Zulassung von Zusatzstoffen zur Nachaufbereitung von bereits von Rohwasser zu Trinkwasser aufbereiteten Wässern für bestimmte Prozesswässer regelt, sind verschiedene Änderungen vorgenommen worden. Erfasst werden nunmehr auch Trinkwässer für die gewerbliche Nutzung (als z.B. zur Herstellung von Getränken). Im Vordergrund steht dabei die Enthärtung oder Einstellung des pH-Wertes in Lebensmittelbetrieben. In die Liste der zugelassenen Stoffe wurden nunmehr auch Calciumchlorid und Calciumsulfat aufgenommen. Bei enthärtetem Wasser (z.B. .
Recht
Ein 53 Jahre alter Arbeiter wollte für einen Kollegen aus der Nachbarwerkhalle eine Presse suchen und sich auf demselben Weg ein Bier aus einem Automaten ziehen. Sein Arbeitsplatz befand sich in einer anderen Werkhalle, in der im Bereich des Tores mehrere Getränkeautomaten standen.
Recht
Das Bayerische Staatsministerium beteiligt sich mit einem Informationsstand zum Thema Herkunftsschutz für "Bayerisches Bier" (g.g.A) in Halle 1 an der Messe. Im Juni 2001 erhob die Europäische Union die Bezeichnung "Bayerisches Bier" zur "geschützten geographische Angabe" (g.g.A). Damit ist diese Bezeichnung nunmehr in allen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft geschützt und darf nur für Bier, das nach dem Reinheitsgebot in Bayern gebraut wurde, verwendet werden. Weitere Infos zum Herkunftsschutz für regionaltypische Spezialitäten aus Bayern sind im Internet unter www.spezialitaeten.bayern.de eingestellt.
Recht
Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Urlaub, so rechtfertigt dies in der Regel keine fristlose, sondern lediglich eine ordentliche Kündigung. Ein Arbeitnehmer hatte trotz einer im Betrieb bekannten Urlaubssperre einen Urlaubsantrag gestellt und war, ohne auf die Genehmigung zu warten, in den Urlaub gefahren. Ein solches Verhalten rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Eine fristlose Kündigung ist nur gerechtfertigt, wenn es dem Arbeitgeber unzumutbar ist, den Arbeitnehmer bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen. Das ist bei einem eigenmächtigen Urlaubsantritt eines Arbeitnehmers zumindest dann nicht der Fall, wenn sich dieser bisher nichts hat zu Schulden kommen lassen. LAG Rheinland-Pfalz 10. 4. 2002, 4 Sa 1097/01
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