"Bayerisches Bier" als geographische Herkunftsbezeichnung geschützt

Nur Bier, das in bayerischen Brauereien hergestellt worden ist, darf auch künftig als "Bayerisches Bier" bezeichnet werden. Nach einer Mitteilung des Bayerischen Brauerbundes hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 27. Mai 2004 die Berufung der niederländischen Bavaria Brauerei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2003 zurückgewiesen (AZ 29 U 5084/03). Dieses hatte im Rechtsstreit des Bayerischen Brauerbundes gegen die Bavaria Brauerei N. V., Lieshout/NL, entschieden, dass die holländische Brauerei ihre Marke "S Bavaria Holland Beer" in Deutschland löschen muss.
Bereits im Juni 2001 hat der Ministerrat der Europäischen Union dem Antrag des Bayerischen Brauerbundes die Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geschützte geographische Angabe (g.g.A..

Gleichbehandlung bei der Einstellung

Nachdem sich eine Frau aufgrund einer geschlechtsneutralen Bewerbungsanzeige beworben hatte, wurde ihr mitgeteilt, der zu besetzende Arbeitsplatz fordere „neben den Fachkenntnissen auch, bedingt durch interne Betriebsabläufe, teilweise Arbeiten im betriebstechnischen Maßstab, die wir von einer weiblichen Angestellten einfach nicht verlangen können. Wir müssen daher einem männlichen Bewerber den Vorzug geben.“ Damit war die Bewerberin nicht einverstanden.

Nun ist nach § 611a BGB eine unterschiedliche Bewertung eines Bewerbers nur dann nicht diskriminierend, „wenn ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung“ für die Tätigkeit ist. Es lag auf der Hand, dass dies auch für die Stelle galt, um die sich die Frau beworben hatte. November 2000 – 3 Sa 974/00 – vertreten..

Widerruf der Getränkebezugsverpflichtung durch den Pächter

Wenn Gaststättenräume an einen Existenzgründer verpachtet werden, der gleichzeitig verpflichtet wird, vom Verpächter Getränke zu beziehen, dabei aber die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz unterbleibt, hat der Pächter die Möglichkeit, die Getränkebezugsverpflichtung binnen Jahresfrist zu widerrufen.
Dieser Widerruf führt zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages und erledigt damit auch den Pachtvertrag, denn im Regelfall ist davon auszugehen, dass eine Getränkebezugsverpflichtung und ein Pachtvertrag über eine Gaststätte eine wirtschaftliche Einheit darstellen.
Dies ist dann offenkundig, wenn es im Vertrag heißt, die Bezugsverpflichtung werde als Gegenleistung für die Überlassung des Pachtobjektes übernommen. Juli 2002 - 24 U 167/01.

Streit wegen Formulierungen im Arbeitszeugnis

Für die Gesamtbewertung von Leistungen in einem Arbeitszeugnis haben sich in der betrieblichen Praxis bestimmte Formulierungen herausgebildet, die einer Notenskala gleichzusetzen sind. Danach bedeutet "er hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit erledigt", dass dem Arbeitnehmer eine unterdurchschnittliche, aber ausreichende Leistung bescheinigt wird. Die weitere Formulierung "er hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt" zeigt, dass dem Arbeitnehmer eine zumindest befriedigende, weil nicht zu beanstandende Durchschnittsleistung attestiert wird. Die weitere Formulierung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" bedeutet dagegen eine gute Leistung.B. ermahnt oder abgemahnt hat.....

Verfassungsbeschwerde gegen Biersteuererhöhung angenommen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die von einem Mitglied des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien e.V. eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die zum 1. Januar 2004 erfolgte Erhöhung der Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien angenommen. Bundestag und Bundesrat hatten am 19. Dezember 2003 im Zuge der abschließenden Beratungen des Vermittlungsausschusses zur Steuerreform in kurzfristiger Umsetzung der so genannten Koch-Steinbrück-Liste mit Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 beschlossen, die für kleine unabhängige Brauereien bis zu einer Gesamtjahreserzeugung von 200 000 hl geltenden ermäßigten Biersteuersätze ohne Übergangsregelung zum 1. Januar 2004 um zwölf Prozent zu erhöhen....

Haftung für Schaden an transportierten Bierkästen

Als 680 Bierkästen auf Paletten in Blöcken achtfach übereinander gestapelt auf einem Sattelzug befördert wurden, durchbrachen ca. 400 Bierkästen die 3 cm dicken, auf drei Ebenen angebrachten Querlatten der Seitenrungen sowie die festgezurrte Plane und kippten auf die Fahrbahn.
Nach dem Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. November 2002 - 1 S 233/02 - haftete der Frachtführer für die Zerstörung bzw. den Verlust der von ihm transportierten Bierladung in vollem Umfang. Die Schadensersatzpflicht ergab sich aus dem Frachtvertrag.
Der Verladende kann nämlich grundsätzlich voraussetzen, dass der Frachtführer ein beförderungssicheres Transportmittel zur Verfügung stellt, auch im Hinblick auf die Stabilität der Seitenwände. Daran fehlte es. Es fehlte an einer betriebssicheren Verladung..

Formulierungen in Arbeitszeugnissen

Möchte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein "gehobenes Befriedigend" bescheinigen, muss er die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit" wählen, entschied das LAG Hamm. Will der Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Leistungsbeurteilung erreichen, muss er Tatsachen darlegen, die eine bessere Beurteilung rechtfertigen.
LAG Hamm, Urteil vom 22.5.2002, Az.: 3 Sa 231/02
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Aufnahme bestimmter lobender Formulierungen wie "war die ideale Besetzung auf diesem Posten" in sein Arbeitszeugnis. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. stellte fest, dass diese Formulierung den "subjektiven Geschmacksbereich" eines Zeugnisses berührt. Dessen Gestaltung sei allein Sache des Arbeitgebers. Das Gericht verwies zudem auf die Wahrheitspflicht des Zeugnisausstellers.M.

Keine Sondersteuer für "Biermischgetränke"

"Der Versuch, mittels eines Parteigutachtens Biermischgetränke auf die gleiche Stufe wie die Alkopops zu ziehen, ist untauglich und nicht sonderlich seriös." Damit kommentiert DBB-Hauptgeschäftsführer Peter Hahn das vom Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) in Auftrag gegebene Gutachten, das bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 28. April vorgelegt worden ist. Die geplante Sonderabgabe verstößt nach Auffassung von Rechtsanwalt Peter Hahn nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wie es Professor Rupert Scholz im Auftrag und im Interesse der Spirituosenindustrie festgestellt hat, und Bier- und Weinmischgetränke mit Alkopops gleichstellt. Im übrigen seien Biermischgetränke durch die typisch bierige Schaumkrone zu erkennen....

Verfassungsbeschwerde gegen Biersteuererhöhung

Wie der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. mitteilt, ist für die Entscheidung über die am 25. Februar 2004 beim Bundesverfassungsgericht erhobene Verfassungsbeschwerde einer Mitgliedsbrauerei gegen die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossene Kürzung der ermäßigten Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nunmehr zuständig (Aktenzeichen: II BvR 41/04).
"Die erhobene Verfassungsbeschwerde ist stellvertretend für die gesamte mittelständische Brauwirtschaft zu sehen, die von der ohne Vorankündigung binnen zwölf Tage wirksam gewordenen Biersteuererhöhung zum 1. Januar 2004 hart getroffen wurde", unterstrich Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien.....

Neue EG-Richtlinie verändert betrieblichen Lärmschutz

Seit 15. Februar 2003 ist die neue EG-Lärmschutz-Richtlinie (2003/1 O/EG) in Kraft. Sie enthält überarbeitete und zum Teil veränderte Mindestvorschriften zum Lärmschutz. In deutsches Recht muss die Richtlinie bis spätestens 15. Februar 2006 umgesetzt werden; dies wird durch eine staatliche Verordnung geschehen. Bis dahin gilt weiter die UVV "Lärm" (BGV B 3), die die frühere EG-Richtlinie Lärm aus dem Jahr 1986 umsetzt.
Schon heute sollten die Betriebe damit beginnen, sich auf die neue Verordnung einzustellen. Die neue EG-Lärmschutz-Richtlinie basiert auf dem bekannten Instrument der Gefährdungsbeurteilung und betont die Verpflichtung des Unternehmers, Lärm in seine Bewertung einzubeziehen. Als Beurteilungshilfe sieht die neue Richtlinie "Auslösewerte" und "Expositionsgrenzwerte" vor...

"Olivenöl und frisches Gemüse schützen vor Krebs"

Eine Lebensmittelmarkt-Kette pries in verschiedenen Anzeigenblättern die Küche der Mittelmeerländer und warb so für verschiedene Produkte in ihren Geschäften: In Olivenöl und frischem Gemüse befänden sich Stoffe, die "sogar vor Krebs schützen sollen", hieß es da, und: "Laut Studien kann Rotwein dazu beitragen, den Cholesterinspiegel zu senken oder auch Herzkrankheiten vorzubeugen". Gegen diese Werbung klagte ein Verein, der die Wettbewerbsinteressen verschiedener Lebensmittelbetriebe vertritt. Sie sei unzulässig, wandte er ein, weil der Werbetext die Linderung bestimmter Krankheiten verspreche. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab dem Verein Recht und verbot die Anzeigen (6 U 10/01). Genau diesen Eindruck erwecke die beanstandete Werbung. Oder: "Die Mittelmeerküche ...

Rechtliche und tatsächliche Aspekte der Kennzeichnung von Bieren

Was gilt es alles vor der Einführung eines neuen Bieres zu beachten, um nicht rechtliche Grenzen zu überschreiten sowie das Vertrauen der Konsumenten in die Qualität und ordnungsgemäße Bezeichnung des Bieres zu wahren? Antwort gibt der folgende Beitrag.

Die deutsche Brauindustrie hat im vergangenen Jahr mehr als 330 Mio EUR für Werbung ausgegeben. Damit mag sie im Vergleich zu anderen Getränke- und Nahrungsmittelbranchen noch recht moderat verfahren sein, die wachsende Bedeutung der Werbung wird jedoch dadurch auf einem Markt, der nicht durch Zuwachs, sondern durch Verdrängung geprägt ist, offensichtlich. Erster Kristallisationspunkt werbewirksamer Maßnahmen ist die Marke, also der Name, das Design oder Symbol mit denen die Identifikation des Produkts ermöglicht wird.....

Biersteuereinnahmen gesunken

Die kassenmäßigen Biersteuereinnahmen sind im Jahre 2003 um 3,5 Prozent auf 782,536 Mio EUR gesunken. Wie aus einer Meldung des Deutschen Brauer-Bundes hervorgeht, ergab sich in Nordrhein-Westfalen ein Minus von 7,1 Prozent auf 205,508 Mio EUR, in Bayern dagegen ein Plus von 1,5 Prozent auf 169,829 Mio EUR.

EU-Verordnung 178/2002 und ihre Konsequenzen

"Informationen über die EU-Verordnung 178/2002 und ihre Folgen für die Malz- und Brauwirtschaft" stellte Dr.-Ing. Stefan Kreisz auf dem 37. Technologischen Seminar dar. Die Verordnung (EG) 178/2002 zur Lebensmittelsicherheit trat am 21. Februar 2004 in Kraft. Unter anderem die Artikel 14 bis 20 gelten ab dem 1. Januar 2005 und bedürfen in der Umsetzung sorgfältige Vorbereitungen.
Ziele sind, ein hohes Maß an Gesundheits- und Verbraucherschutz zu gewährleisten und eine unabhängige Europäische Lebensmittelbehörde einzurichten. Den Erzeugern, der Industrie und den Zulieferern wird die Hauptverantwortung für sichere Lebensmittel übertragen. Die amtliche Überwachung erfolgt auf nationaler und europäischer Ebene.....