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Der Bundesverband des deutschen Getränkefachgroßhandel (BV GFGH) begrüßt zusammen mit seinen vielen getränkeorientierten Kunden in der Gastronomie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli als ein Urteil mit Augenmaß. Die Entscheidung sei zumindest ansatzweise die „längst fällige Ohrfeige gegen die Bevormundung der Bürger“, so Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des BV GFGH. Er begrüßt die Übergangsregelungen für getränkeorientierte Gaststätten bis 75 Quadratmetern Fläche, die sich bis zur endgültigen Regelung Ende 2009 als Raucher-Gaststätte kennzeichnen müssten. „Hoffentlich bedeutet die Aufforderung an den Gesetzgeber zu einer Novellierung nicht nur eine Gnadenfrist“, äußert Guder, der noch das Damoklesschwert eines generellen Rauchverbots fürchtet, wie es auch von Seiten der Verfassungsrichter angesprochen wurde.
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In Produktionsbetrieben fällt vielfach ein Abwasser an, das stärker belastet ist als das normale Abwasser. Deshalb ist in der örtlichen Entwässerungssatzung eine Grenzwertfestsetzung enthalten, die rechtlich wirksam ist. Dafür kann die Anwendung der einschlägigen DIN vorgeschrieben werden.
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Während Teil 1 dieses Beitrages aufzeigte, dass die wesentlich komplizierteren Bewertungsverfahren in der Regel zu spürbar höheren Wertansätzen in Gestalt der Verkehrswerte führen, befasst sich Teil 2 mit der Frage, ob im Rahmen der neuen Vorschriften des ErbStG zwangsläufig eine höhere Steuerbelastung beim Brauereiübergang auftreten muss.
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Der vorliegende Beitrag beschreibt die Bewertung von Betriebs- und Grundvermögen einer Brauerei vor und nach der Erbschaftssteuerreform und versucht, anhand praktischer Berechnungsbeispiele aufzuzeigen, ob die Absicht der Regierung, Betriebe im Generationswechsel zu entlasten, der Wirklichkeit entspricht. Ein zweiter Teil wird sich mit der Besteuerung von Brauereibetriebsvermögen und Grundvermögen beschäftigen.
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Ein Drittel der deutschen Mittelständler ist nicht für die Unternehmenssteuerreform 2008 gerüstet. Wichtige Gesetzesänderungen, wie die Senkung der Steuerbelastung oder der Wegfall der Wahlmöglichkeiten bei Abschreibungen, sind nicht bekannt. Dies ergab ein internetbasierter Schnelltest der Sage Software GmbH & Co. KG, mit 250 000 Kunden einer der Marktführer für betriebswirtschaftliche Software und Services im deutschen Mittelstand.
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 14. Februar 2008 in dem Verfahren des Bayerischen Brauerbundes gegen die in Deutschland registrierte Marke „Bavaria Holland Beer“ der holländischen Brauerei Bavaria N. V. eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof beschlossen.
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Im August 2007 trat das so genannte Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 in Kraft. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es hierbei, durch eine Steuerentlastung der Unternehmen zu bewirken, den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen. Der Beitrag betrachtet Rechtsformen im Focus der Unternehmenssteuerreform 2008 und will Anstoß geben, die individuellen Umstände gegebenenfalls neu zu überdenken.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die von einer Mitgliedsbrauerei des Verbandes Private Brauereien Deutschland e.V. eingelegte unmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, mit dem die ermäßigten Steuersätze des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 gekürzt wurden, nun doch nicht sofort zur Entscheidung angenommen, sondern die Brauerei zunächst auf die Erschöpfung des Rechtsweges verwiesen.
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