Ein deutscher Getränkehersteller mischte Limonade und ein niederländisches Produkt namens „malt beer base“ zu einem alkoholhaltigen Mischgetränk. Um Steuern zu sparen, deklarierte er das „malt beer base“ als Bier (10 Cent Steuer pro Liter). Die Zollverwaltung dagegen stufte das Getränk als Branntwein ein (15 EUR Steuer pro Liter). In letzter Instanz entschied der Bundesfinanzhof am 28. März 2006 (VII R 50/04), dass „malt beer base“ zwar aus einem stark eingebrautem Bier hergestellt werde, das aber einer Ultrafiltration unterzogen wird. Dabei entsteht eine „farblose, klare, nach Alkohol riechende und schwach bitter schmeckende Flüssigkeit“. Der „malt beer base“ seien die für das Bier typischen Bitterstoffe entzogen. Sie weise auch „keine biertypische Färbung“ mehr auf..

Der Verband Privater Brauereien hat einen überarbeiteten „Praxisleitfaden zur Umsetzung der EG-Verordnung über Lebensmittelhygiene in mittelständischen Brauereien" herausgegeben. Dies war notwendig geworden, nachdem sich in den letzten Jahren die Rechtslage geändert hat. Der Anwendungsbereich des Leitfadens erstreckt sich auf Herstellung, Abfüllung und Vertrieb von Bier und Biermischgetränken. ...

Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien hat den am 8. September 2006 verabschiedeten Vorschlag der Europäischen Kommission, den Mindeststeuersatz auf einen Hektoliter Bier von 0,748 EUR auf 0,98 EUR pro Grad Plato Stammwürze ab dem 01.01.2008 zu erhöhen, noch einmal nachdrücklich abgelehnt. „Die Pläne der Kommission sind sachlich völlig ungerechtfertigt und würden für Deutschland eine Biersteuer-

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Biersteuermindestsätze um 31 Prozent ist nicht geeignet, die großen Unterschiede der nationalen Biersteuersätze in den Mitgliedstaaten wesentlich anzunähern. Als einer von sieben EU-Mitgliedstaaten wäre Deutschland auf diesem Weg gezwungen, seine Biersteuersätze ebenfalls entsprechend zu erhöhen, um nicht unter die europäischen Mindeststeuersätze zu fallen. Zusammen mit der bevorstehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer würde sich der Preis für ein Liter Bier in Deutschland um 6 bis 7 Cent erhöhen. Bei einer Kiste Bier mit 10 Litern Inhalt ergibt das schon eine Erhöhung um 60 bis 70 Cent. Eine solche Erhöhung kann nicht ohne Auswirkungen auf das Kaufverhalten der Konsumenten bleiben....

Das Baurecht besteht aus einer Vielzahl von Regelungen, deren Bedeutung für den einzelnen Fall nicht immer leicht zu erkennen ist. Deshalb kommt unter Um­ständen eine Anfrage bei der Baubehörde in Frage. Verlässt sich der Grundstücks­eigentümer auf die erteilte Auskunft, taucht die Frage auf, ob er Schadensersatz verlangen kann, wenn sich später herausstellt, dass die angenommene Baumög­lichkeit nicht besteht...

Nach dem Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes in der Fassung, wie sie die inzwischen abgelöste Bundesregierung durchdrücken wollte, ist ein solcher Entwurf in Arbeit. Streitpunkt ist insbesondere das bisher geplante Veröffentlichungsrecht bei Verstößen.

Ein Produzent in der Lebensmittelbranche ist ständig an Gesetze und Vorschriften gebunden. Auch der Handel möchte hier dem Hersteller Vorgaben machen, um ein Benchmarking-Verfahren zur Lieferantenauswahl durchführen zu können. Damit der Hersteller aber nicht von einer Flut unterschiedlicher Anforderungen durch die einzelnen Kunden erdrückt wird, wurde der IFS erarbeitet.

Immer wieder sieht man im Stadtgebiet abgestellte Fahrzeuge, die allein oder überwiegend der Werbung dienen. Der Verkehrsraum wird dadurch zu verkehrs­fremden Zwecken in Anspruch genommen, das Fahrzeug seiner Eigenschaft als Transportmittel entkleidet und als Reklamefläche verwendet....

Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien hat sich nachdrücklich gegen die neuerlichen Pläne der Europäischen Kommission zur Anhebung des Mindeststeuersatzes auf Bier ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, den Kommissionsvorschlag im Rat abzulehnen. „Eine Realisierung des Vorschlags der EU-Kommission würde in Deutschland auf eine Erhöhung von

Rechtsgrundlagen | Seit einem halben Jahr ist nun die Schankanlagenverordnung komplett außer Kraft gesetzt, und noch immer herrscht Unsicherheit bezüglich der nun anzuwendenden rechtlichen Regelungen. Im Prinzip unter anderem maßgebend ist ab 01. 01. 2006 die neue EU-Lebensmittelhygiene-Verordnung (852/2004), die für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln gilt.

Wenn ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden soll, muss der Geschädigte be­weisen, dass ein Dritter den Schaden verursacht hat. Dafür kommen vielfach Zeugenaussagen in Frage, aber nicht immer, nämlich dann nicht, wenn der Schadenverursacher heimlich han­delt. Wiederholt sich dieser Vorgang, wird der Geschädigte überlegen, ob er den Sachverhalt durch heim-

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Ar­beitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Ta­rifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dieses Direktionsrecht ist Wesensmerkmal eines jeden Arbeitsverhältnisses und ermöglicht es dem Ar­beitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen, wobei dieses Recht nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden darf.

Wenn eine Maschine bestellt wird, wird gewöhnlich eine bestimmte Leistung vereinbart. Stellt sich dann später heraus, dass die Leistung geringer ist, wird der Käufer überlegen, welche Ansprüche er gegenüber dem Hersteller geltend machen kann. Dafür ist das Werkvertragsrecht des BGB maßgebend. Danach besteht die Verpflichtung, die Maschine so herzustellen, dass sie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder vermindert. Wenn nun die Maschine schon bei der Abnahme einen verborgenen Fehler hatte, kommt es darauf an, ob sich dieser Fehler bei der Verwendung der Maschine auswirkt.

Neue Möglichkeiten für die Brauwirtschaft und die Brauwissenschaft: Die Europäische Kommission konzipiert zurzeit das 7. Forschungsrahmenprogramm mit einer Laufzeit von 2007 bis 2013. Die Kommission trägt in ihrem Gesetzesvorschlag zum Forschungsrahmen vor, die Mittel auf durchschnittlich 10 Mrd EUR aufzustocken. Dies entspräche einer Verdopplung im Vergleich zum vorherigen Forschungsrahmenprogramm. Für das gesamte Programm werden insgesamt 73 Mrd EUR veranschlagt.