Markenrechte in Italien verteidigt

Das Tribunale di Turino gab der Klage des Bayerischen Brauerbundes gegen die holländische Bavaria-Brauerei bezüglich der Nutzung von Bavaria-Marken für holländisches Bier in vollem Umfang statt....

Nein zu höherer Biersteuer begrüßt

„Der heute den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten vorliegende Kompromissvorschlag für höhere Biersteuersätze ist ein fauler Kompromiss“. Mit diesen Worten kommentierte Rechtsanwalt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes e. V. den Vorschlag von EU-Kommissar Kovacs, die Mindeststeuersätze für Bier um 4,5 Prozent anzuheben. Für deutsche Verbraucher hätte dies derzeit keine Auswirkungen. Zugleich schlage aber die Kommission eine Indexierung vor, nach der dann künftig die Steuersätze alle drei Jahre angehoben werden könnten. Einen Automatismus für kontinuierliche Steuererhöhungen lehnt der Deutsche Brauer-Bund e.V. ab. Der Brüsseler Kompromiss beseitige auch nicht den Strukturfehler der Alkoholbesteuerung...

Verlängerung des Mietverhältnisses durch Option

Bei Abschluss eines Mietverhältnisses kann eine bestimmte Mietzeit vereinbart und weiter vorgesehen werden, dass der Mieter berechtigt ist, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Dabei handelt es sich um eine Option zugunsten des Mieters.

Deutschland gegen Anhebung der Mindeststeuersätze für Bier

Die EU-Kommission will die Mindeststeuersätze auf Alkohol in den 25 EU-Staaten zum 1. Januar 2008 erhöhen. Grund ist, dass die Abgaben seit 1992 nicht mehr der Inflation angepasst wurden. Setzt sich Brüs-sel durch, würden Bier, Sherry, Portwein und andere Spirituosen in einigen EU-Staaten teurer. ...

Übergangsvorschriften für die Brauindustrie und die Gastronomie hinsichtlich der Anhebung des Umsatzsteuersatzes

Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29. Juni 20061 (1) wird der allgemeine Steuersatz von 16 auf 19 Prozent angehoben. Um Übergangsschwierigkeiten zu vermeiden, lässt die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 11.8.20062 (2) eine Vielzahl von Übergangsregelungen zu, die je nach Branchenzu­gehörigkeit besondere Relevanz haben. Im Folgenden werden die Besonderheiten für die Erstattung von Pfandbeträgen bei der Leergutrücknahme sowie die Behandlung der Gastwirtschafts­umsätze in der Silvesternacht dargestellt. Darüber hinaus wird ein Hinweis auf notwendige Änderun­gen von Miet- und Pachtverträgen gegeben.

Kommissionsvorschlag zur Erhöhung des Mindeststeuersatzes auf Bier wird im Ministerrat keine Mehrheit finden

Der von der Kommission am 08.09.2006 vorgelegte Vorschlag zur Erhöhung des Mindeststeuersatzes auf Bier um 31 Prozent wird im Ministerrat keine Mehrheit finden. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, dem Verband Private Brauereien Deutschland e.V. mitgeteilt hat, wird Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück für die Bundesrepublik Deutschland dem Kommissionsvorschlag nicht zustimmen. Kauder hatte sich bereits im Vorfeld gegen die Pläne der Europäischen Kommission gewandt und unterstrichen, dass eine weitere steuerliche Belastung des Lebensmittels Bier nicht akzeptabel sei. ...

Allergenkennzeichnung

Der Bayerische Brauerbund weist noch einmal darauf hin, dass es der deutschen Brauwirtschaft gelungen ist, bei den Vorgaben des Europäischen Rechts zur Kennzeichnung allergener Zutaten mit Hinweis auf das in Deutschland vorgeschriebene Zutatenverzeichnis bei Bier einen gesonderten Hinweis auf glutenhaltiges Getreide zu vermeiden. ...

Besteuerung alkoholischer Mischgetränke

Ein deutscher Getränkehersteller mischte Limonade und ein niederländisches Produkt namens „malt beer base“ zu einem alkoholhaltigen Mischgetränk. Um Steuern zu sparen, deklarierte er das „malt beer base“ als Bier (10 Cent Steuer pro Liter). Die Zollverwaltung dagegen stufte das Getränk als Branntwein ein (15 EUR Steuer pro Liter). In letzter Instanz entschied der Bundesfinanzhof am 28. März 2006 (VII R 50/04), dass „malt beer base“ zwar aus einem stark eingebrautem Bier hergestellt werde, das aber einer Ultrafiltration unterzogen wird. Dabei entsteht eine „farblose, klare, nach Alkohol riechende und schwach bitter schmeckende Flüssigkeit“. Der „malt beer base“ seien die für das Bier typischen Bitterstoffe entzogen. Sie weise auch „keine biertypische Färbung“ mehr auf..

Neuer Praxisleitfaden Lebensmittelhygiene

Der Verband Privater Brauereien hat einen überarbeiteten „Praxisleitfaden zur Umsetzung der EG-Verordnung über Lebensmittelhygiene in mittelständischen Brauereien" herausgegeben. Dies war notwendig geworden, nachdem sich in den letzten Jahren die Rechtslage geändert hat. Der Anwendungsbereich des Leitfadens erstreckt sich auf Herstellung, Abfüllung und Vertrieb von Bier und Biermischgetränken. ...

Mittelständische Brauwirtschaft lehnt EU-Vorschlag für Biersteuererhöhung ab

Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien hat den am 8. September 2006 verabschiedeten Vorschlag der Europäischen Kommission, den Mindeststeuersatz auf einen Hektoliter Bier von 0,748 EUR auf 0,98 EUR pro Grad Plato Stammwürze ab dem 01.01.2008 zu erhöhen, noch einmal nachdrücklich abgelehnt. „Die Pläne der Kommission sind sachlich völlig ungerechtfertigt und würden für Deutschland eine Biersteuer-

„Biersteuererhöhung ist glatter EU-Wahnsinn“

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Biersteuermindestsätze um 31 Prozent ist nicht geeignet, die großen Unterschiede der nationalen Biersteuersätze in den Mitgliedstaaten wesentlich anzunähern. Als einer von sieben EU-Mitgliedstaaten wäre Deutschland auf diesem Weg gezwungen, seine Biersteuersätze ebenfalls entsprechend zu erhöhen, um nicht unter die europäischen Mindeststeuersätze zu fallen. Zusammen mit der bevorstehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer würde sich der Preis für ein Liter Bier in Deutschland um 6 bis 7 Cent erhöhen. Bei einer Kiste Bier mit 10 Litern Inhalt ergibt das schon eine Erhöhung um 60 bis 70 Cent. Eine solche Erhöhung kann nicht ohne Auswirkungen auf das Kaufverhalten der Konsumenten bleiben....

Haftung für Auskunft über Baumöglichkeiten

Das Baurecht besteht aus einer Vielzahl von Regelungen, deren Bedeutung für den einzelnen Fall nicht immer leicht zu erkennen ist. Deshalb kommt unter Um­ständen eine Anfrage bei der Baubehörde in Frage. Verlässt sich der Grundstücks­eigentümer auf die erteilte Auskunft, taucht die Frage auf, ob er Schadensersatz verlangen kann, wenn sich später herausstellt, dass die angenommene Baumög­lichkeit nicht besteht...

Verbraucherinformationsgesetz

Nach dem Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes in der Fassung, wie sie die inzwischen abgelöste Bundesregierung durchdrücken wollte, ist ein solcher Entwurf in Arbeit. Streitpunkt ist insbesondere das bisher geplante Veröffentlichungsrecht bei Verstößen.

IFS – International Food Standard – Version 4 (Leitfaden)

Ein Produzent in der Lebensmittelbranche ist ständig an Gesetze und Vorschriften gebunden. Auch der Handel möchte hier dem Hersteller Vorgaben machen, um ein Benchmarking-Verfahren zur Lieferantenauswahl durchführen zu können. Damit der Hersteller aber nicht von einer Flut unterschiedlicher Anforderungen durch die einzelnen Kunden erdrückt wird, wurde der IFS erarbeitet.