Verfassungsbeschwerde in Sachen Biersteuer – auf den Instanzenweg verwiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die von einer Mitgliedsbrauerei des Verbandes Private Brauereien Deutschland e.V. eingelegte unmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, mit dem die ermäßigten Steuersätze des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 gekürzt wurden, nun doch nicht sofort zur Entscheidung angenommen, sondern die Brauerei zunächst auf die Erschöpfung des Rechtsweges verwiesen.

Neue Prüfpflicht bei Regalsystemen

Elvedi – einer der führenden Systemanbieter technologisch innovativer Lager- und Regallösungen – macht sich für mehr Sicherheit im Lager stark. Ab sofort setzt das Unternehmen verbandsgeprüfte Inspekteure ein, die Regalsysteme auf ihre Sicherheit kontrollieren. Grundlage der Regalkontrollen ist der neue europäische Normentwurf DIN EN 15635, der eine Inspektion – mindestens einmal jährlich – durch eine fachkundige Person vorschreibt. Die Begutachtung findet bei laufendem Betrieb statt und beinhaltet u. a. eine Sichtkontrolle, bei der die Regalanlage auf erkennbare Mängel geprüft wird. Obwohl die neue Norm noch nicht offiziell verabschiedet wurde, spiegelt sie den aktuellen Stand der Technik wider.

Nachbesserungen der Novel-Food-Verordnung gefordert

Zehn Jahre nach ihrer Einführung steht die europäische Novel-Food-Verordnung auf dem Prüfstand. Noch diesen Herbst soll die Europäische Kommission einen Entwurf der überarbeiteten Verordnung veröffentlichen. Eine spannende Frage ist, ob neben dem Verbraucherschutz Bedürfnisse von Industrie und Handel gleichermaßen berücksichtigt werden. Internationale Experten aus Politik, Wissenschaft und Industrie trafen sich auf der „Novel Foods“-Konferenz der Akademie Fresenius am 18. und 19. Oktober in Darmstadt, um sich über ihre Erfahrungen und Erwartungen auszutauschen.

Zu weitgehende Verpflichtungen im Getränkebezugsvertrag

Als eine Gaststätte eröffnet wurde, gab der Vermieter gegenüber der Getränkegroßhandlung folgende Erklärung ab:

Wettbewerbsverzerrungen durch Bioenergieförderung

Verbände der Lebensmittelwirtschaft (Netzwerk Lebensmittel-Forum) fordern Bundesregierung und Europäische Kommission dringend auf, die staatliche Förderung des Bio­energiesektors neu auszurichten. „Diese massiven Subventionen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Lebensmittelerzeugung gehen. Sie sind ein unzulässiger Eingriff in den Markt zu Lasten der Lebensmittelwirtschaft und der Verbraucher“, erklärt Rechtsanwalt Peter Hahn im Namen von acht Verbänden. Diese befürchten Engpässe bei der Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Lebensmitteln aus heimischer Erzeugung. Deshalb sollten insbesondere zur Erzeugung von Biotreibstoffen und zur Biogasnutzung nur Rohstoffe zum Einsatz kommen, die weder für den menschlichen Konsum noch für die Nutzung als Futtermittel geeignet sind. „Mit der jetzigen staatlichen Förderung wird praktisch eine Bioenergie-Marktordnung geschaffen. Die Auswirkungen dieser politisch vorgegebenen Wettbewerbsverzerrung sind eine drastisch verschärfte Flächen- und Rohstoffkonkurrenz und wirtschaftlicher Druck auf die landwirtschaftliche Tier­haltung und die Ernährungs­industrie.“

Die neue Eichverordnung der EU

Zur Information über die Veränderungen der neuen EU-Eichverordnung lud Rastal am 11. Mai 2007 Peter Jagger, ehemals führender Mitarbeiter der – bereits aufgelösten – britischen „Eichbehörde“, zu einem Seminar nach Höhr-Grenzhausen ein.

Zuteilungsgesetz für Emissionen

„Das von der Bundesregierung beschlossene Zuteilungsgesetz 2012 für den Emissionshandel ist ungerecht und unpraktikabel“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes Peter Hahn. Er weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf auch Brauereien als Energieerzeuger einstuft und damit für die Betroffenen schwerwiegende finanzielle Folgen auslöst.

Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, der Arbeitgebern eine „willkürliche Ungleichbehandlung“ von Arbeitnehmern verbietet, gilt nur bei einer generellen, einheitlichen Lohnerhöhung. So die Kernaussage eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (AZ.: 4 Sa 325/06).

Entscheidung über Verfassungsbeschwerde noch 2007

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 hatte der Deutsche Bundestag die ermäßigten Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien gemäß § 2 Biersteuergesetz drastisch gekürzt. Dies führte zu erheblichen Biersteuermehrbelastungen der betrof-

Beste Verfügbare Technik (BVT)

Im August 2006 verabschiedete die EU-Kommission die Merkblätter zur „Besten Verfügbaren Technik (BVT) für die Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie“. Diese BVT-Merkblätter beinhalten keine Grenzwerte und haben keine unmittelbare rechtliche Relevanz, sondern dienen als Expertenurteil und Richtschnur bei der Umsetzung gesetzlicher Standards.

Markenrechte in Italien verteidigt

Das Tribunale di Turino gab der Klage des Bayerischen Brauerbundes gegen die holländische Bavaria-Brauerei bezüglich der Nutzung von Bavaria-Marken für holländisches Bier in vollem Umfang statt....

Nein zu höherer Biersteuer begrüßt

„Der heute den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten vorliegende Kompromissvorschlag für höhere Biersteuersätze ist ein fauler Kompromiss“. Mit diesen Worten kommentierte Rechtsanwalt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes e. V. den Vorschlag von EU-Kommissar Kovacs, die Mindeststeuersätze für Bier um 4,5 Prozent anzuheben. Für deutsche Verbraucher hätte dies derzeit keine Auswirkungen. Zugleich schlage aber die Kommission eine Indexierung vor, nach der dann künftig die Steuersätze alle drei Jahre angehoben werden könnten. Einen Automatismus für kontinuierliche Steuererhöhungen lehnt der Deutsche Brauer-Bund e.V. ab. Der Brüsseler Kompromiss beseitige auch nicht den Strukturfehler der Alkoholbesteuerung...

Verlängerung des Mietverhältnisses durch Option

Bei Abschluss eines Mietverhältnisses kann eine bestimmte Mietzeit vereinbart und weiter vorgesehen werden, dass der Mieter berechtigt ist, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Dabei handelt es sich um eine Option zugunsten des Mieters.

Deutschland gegen Anhebung der Mindeststeuersätze für Bier

Die EU-Kommission will die Mindeststeuersätze auf Alkohol in den 25 EU-Staaten zum 1. Januar 2008 erhöhen. Grund ist, dass die Abgaben seit 1992 nicht mehr der Inflation angepasst wurden. Setzt sich Brüs-sel durch, würden Bier, Sherry, Portwein und andere Spirituosen in einigen EU-Staaten teurer. ...