Wettbewerbsverzerrungen durch Bioenergieförderung
Verbände der Lebensmittelwirtschaft (Netzwerk Lebensmittel-Forum) fordern Bundesregierung und Europäische Kommission dringend auf, die staatliche Förderung des Bioenergiesektors neu auszurichten. „Diese massiven Subventionen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Lebensmittelerzeugung gehen. Sie sind ein unzulässiger Eingriff in den Markt zu Lasten der Lebensmittelwirtschaft und der Verbraucher“, erklärt Rechtsanwalt Peter Hahn im Namen von acht Verbänden. Diese befürchten Engpässe bei der Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Lebensmitteln aus heimischer Erzeugung. Deshalb sollten insbesondere zur Erzeugung von Biotreibstoffen und zur Biogasnutzung nur Rohstoffe zum Einsatz kommen, die weder für den menschlichen Konsum noch für die Nutzung als Futtermittel geeignet sind. „Mit der jetzigen staatlichen Förderung wird praktisch eine Bioenergie-Marktordnung geschaffen. Die Auswirkungen dieser politisch vorgegebenen Wettbewerbsverzerrung sind eine drastisch verschärfte Flächen- und Rohstoffkonkurrenz und wirtschaftlicher Druck auf die landwirtschaftliche Tierhaltung und die Ernährungsindustrie.“
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