Lagerung von Gefahrstoffen

Spraydosen, Flaschen, Kanister oder Tanklastzüge – in der bundesweit geltenden TRGS 510 (Technische Regel für Gefahrstoffe 510) sind alle relevanten Präventionsmaßnahmen zur „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“ dargestellt. Die TRGS gibt den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung, wieder.

Softwaremodul erfüllt neue EU-Nachweispflicht

Laut der im Oktober 2013 in Kraft getretenen Neuregelung zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sind Unternehmen seit Januar 2014 verpflichtet, einen Nachweis zu erbringen, dass ihre Waren den Empfänger im EU-Ausland tatsächlich erreicht haben.

Ausnahmeregelung für Steinkrüge

Die Umsetzung einer EU-Richtlinie, nach der künftig für schäumende Getränke keine undurchsichtigen Schankgefäße mehr verwendet werden dürfen, gefährdet den Bierausschank in Steinkrügen. Der Bayerische Brauerbund kämpft seit Monaten darum, dass die Nutzung von Steinkrügen, so genannte Keferlohern, in Bayern für den Bierausschank dauerhaft möglich bleibt. Nun scheint ein Erfolg in greifbarer Nähe.

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMiVO), Teil 2

Die verpflichtenden Informationen nach Art. 9 und Art. 10 der Lebensmittelinformations­verordnung (LMiVO) über Lebensmittel müssen gemäß Art. 12 Abs. 1 LMiVO bei allen Lebensmitteln verfügbar und leicht zugänglich sein. In diesem Artikel wird aufgezeigt, wie die verpflichtenden Kennzeichnungselemente auf den verschiedenen Verpackungen angebracht werden können, passend zu den brauereitypischen Verkaufswegen. Vorab erfolgt erneut der Hinweis, dass der noch kommende Bericht (13. Dezember 2014) der Kommission über die Kennzeichnung alkoholischer Getränke zu beachten sein wird. Des Weiteren gibt es noch zahlreiche Ausnahmen, die zum Wegfall eines oder mehrerer der verpflichtenden Kennzeichnungselemente führen. Diese Ausnahmen werden ebenfalls im folgenden Artikel beschrieben.

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMiVO), Teil 1

Nach Hahn [1] sind die Rechtsvorschriften zum Herstellen und Inverkehrbringen von Bier in folgende wesentliche Gruppen einzuteilen: das Lebensmittelrecht, das Eichrecht und Fertigverpackungsrecht, das Getränkeschankanlagen- und Hygienerecht und das Recht zum Verkauf von Bier. Wer jedoch in einer Brauerei für die Kennzeichnung der Produkte verantwortlich ist weiß, dass sich bei der Ausarbeitung der Deklaration zahlreiche lebensmittelrechtliche Fragen anhäufen. Vor allem in Anbetracht der momentanen Umstellungsphase von einzelstaatlicher Regelung auf europäische Kennzeichnungsvorgaben geht schnell der Überblick verloren.

Vertragsübernahme eines Darlehens- und Getränkebezugsvertrages

Es kommt immer wieder vor, dass der Vertragspartner einer Brauerei aus einem Darlehens- und Getränkebezugsvertrag vorzeitig entlassen werden möchte und deshalb einen Nachfolger vorschlägt. Mit dem heutigen Beitrag soll aufgezeigt werden, welche Handlungsoptionen Brauereien in dieser Situation haben. Am Beispiel der Vertragsübernahme soll gleichzeitig dargestellt werden, was in rechtlicher Hinsicht zu beachten ist.

Abfallentsorgungsvertrag mit „bring-or-pay-Verpflichtung“

Abfallentsorgungsvertrag mit „bring-or-pay-Verpflichtung“

Urteil im Gaffel-Streit

Ende Dezember hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln dem Mehrheitsgesellschafter der Kölner Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG, Heinrich Becker, die Geschäftsführung entzogen. Zugleich haben die Richter einen bereits im Jahre 2007 gefassten Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter über die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis von Johannes Becker bestätigt. Damit sind beide Hauptgesellschafter der Brauerei von der Leitung des Traditionsunternehmens ausgeschlossen. Alleiniger Geschäftsführer wird Heinrich Philipp Becker, der bislang gemeinsam mit seinem Vater Heinrich Becker die Geschäftsführung wahrnahm und von diesem einen Minderheitsanteil übernommen hat.

Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

Die Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid kommt in Betracht, wenn die Lohnsteuerpflichten nicht angemeldet wurden und es sich um eigene Steuerschuld des Arbeitgebers handelt.

Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zum Fällen eines geschützten Baumes

Durch gesetzliche Regelungen sind Bäume unter Schutz gestellt. Sie müssen grundsätzlich erhalten bleiben und dürfen nur ausnahmsweise aufgrund einer behördlichen Entscheidung gefällt werden. Dadurch wurde die Dispositionsbefugnis der Eigentümer von Grundstücken aus Gründen von Natur und Landschaft eingeschränkt. Die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit dient dazu, einer rechtlichen Unausgewogenheit zu begegnen, die sich ergeben kann, wenn aufgrund besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Ausnahme erforderlich ist. Dafür kommt es auf die jeweiligen Umstände an.

Kartellverfahren kurz vor Abschluss

Das Kartellverfahren gegen insgesamt elf Brauereien befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium und soll laut Bundeskartellamt bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. In dem Verfahren geht das Kartellamt dem Verdacht auf horizontale Preisabsprachen im Biermarkt nach. Die Gesamthöhe des Bußgeldes ist derzeit noch nicht bekannt. Doch auch nach Abschluss des Verfahrens kommt die Branche nicht zur Ruhe, das Bundeskartellamt ermittelt in einem weiteren Fall gegen 15 Unternehmen auf Brauerei- und Handelsseite, denen vertikale Preisabsprachen vorgeworfen werden. Die Bierbranche ist dabei Teil eines großen Verfahrens, das über 70 Markenartikelhersteller und Einzelhändler in sechs Warengruppen betrifft. Dieser Schritt ist für die Unternehmen aus der Braubranche für Anfang 2014 vorgesehen..

Bavaria-Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mitte November mit einem Urteil den langjährigen Rechtsstreit um die Löschung der in Deutschland geschützten Marke „Bavaria Holland Beer“ der holländischen Bavaria Brauerei, Lieshout, zugunsten des Bayerischen Brauerbundes [EV] beendet.

Die neue EU-Biozid-Verordnung

In der Vergangenheit wurde Ozon bereits als Biozid wahrgenommen. Aber als so genanntes in-situ erzeugtes Biozid war es bisher von der Gültigkeit der Biozid-Richtlinie 98/8/EC (BPD) ausgenommen. Dieser besondere Status wird nun seit 1. September 2013 mit der neuen Biozid-Verordnung EU/528/2012 (BPR) aufgehoben.

Bürgschaft zur Absicherung von Arbeitszeitkonten

Der Einsatz von Arbeitszeitkonten-Modellen ist in modernen Betrieben nicht mehr wegzudenken, da man so Auftragsspitzen abfangen bzw. bei umsatzschwächeren Zeiten Kompensation betreiben kann. Stunden aus Mehrarbeit, die auf Arbeitszeitkonten angesammelt werden, sind jedoch nicht insolvenzfest. Die Versicherungswirtschaft bietet mit diversen Bürgschaften die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Arbeitszeitguthabens zu sichern.