Pachtzins 120 Prozent über dem Pachtwert

Als der Verpächter die Zahlung des vereinbarten Pachtzinses forderte, machte der Pächter geltend, der Pachtvertrag wäre sittenwidrig.
Generell kommt Sittenwidrigkeit in Betracht, wenn dem Pächter Leistungen auferlegt werden, die er realistischer Weise durch das Pachtobjekt nicht erwirtschaften kann, wenn der Pächter nur für die Einnahmen des Verpächters arbeitet und es ihm nicht möglich ist, aus dem gepachteten Objekt ein Einkommen für seinen Lebensunterhalt zu erzielen.
Dafür ist es in subjektiver Hinsicht erforderlich, daß der Verpächer die Umstände kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, oder er sich dieser Kenntnis bewußt oder grob fahrlässig verschließt. Nicht erforderlich ist dagegen die Absicht, den Pächter zu schädigen oder das Bewußtsein der Sittenwidrigkeit.h..

DBB-Report: Bier und Recht. Schadenersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Bierbezugs

Das OLG Düsseldorf hatte einen Darlehens- und Bierlieferungsvertrag zu beurteilen, in dem ein ausschließlicher Bierbezug bezogen auf eine insgesamt abzunehmende Biermenge vereinbart worden war. Das Darlehen ist vollständig zurückgezahlt worden. Von der vereinbarten Biermenge ist aber lediglich ein Teil abgenommen worden. Der Beklagte gab seine selbständige Tätigkeit auf und veräußerte den Betrieb, ohne daß er für die weitere Erfüllung der Bierbezugsverpflichtung gesorgt hat. In dem Betrieb ist seitdem anderweitig Bier bezogen worden.
Das OLG Düsseldorf hat der klagenden Brauerei einen geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß § 326 BGB zuerkannt, weil der vertraglich vereinbarte Bierbezug ohne ausreichenden Grund vorzeitig beendet worden ist. 11.

Gedanken zum Reinheitsgebot

Unter dem Titel „Neue Biere nach dem Feinheitsgebot gebraut” legte Dipl.-Ing. Axel Kiesbye, Braumeister der Brauerei Sigl in Obertrum, Österreich, bei der Arbeitstagung des Bundes Österreichischer Braumeister und Brauereitechniker in Graz mit dem bewußt provokativ formulierten Titel seine Gedanken über das Reinheitsgebot dar.
Die Ursprünge des Reinheitsgebotes lagen damals nicht nur im Schutz vor gesundheitlich bedenklichen Zusatzstoffen und um die Biere haltbarer zu machen. So war es auch ein Mittel der Kirche, heidnische Gebräuche zu eliminieren. Daneben war es ein wirtschaftliches Instrumentarium, die bayrischen Brauer zu bevorteilen und eine Art Steuerreform zur Vereinheitlichung der Steuerabgaben zu erzielen. Chemische Zusätze sollten weiterhin wie bisher nicht erlaubt sein..

Hygieneschulungen in der Brau- und Getränkeindustrie

Die Lebensmittelhygiene-Verordnung der Bundesrepublik Deutschland (LMHV) vom 05. August 1997, ausgegeben zu Bonn am 08. August 1997, regelt im § 4 betriebseigene Maßnahmen und Kontrollen. Im Absatz 1 ist die Forderung zu einem HACCP-Konzept definiert, im Absatz 2 werden betriebseigene Maßnahmen zur Unterrichtung und Schulung in

Kein Sozialplan ohne Betriebsrat

Der Konkursverwalter eines Betriebes einer GmbH mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern hatte den Betrieb stillgelegt. Er vereinbarte mit den Arbeitnehmern, die keinen Betriebsrat gewählt hatten, einen „Interessenausgleich und Sozialplan”. Ein Arbeitnehmer, der 18 000 DM als Abfindung erhalten sollte, beantragte, seine Forderung aus dem Sozialplan zur Konkurstabelle festzustellen.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 21. September 1999 (9 AZR 912/98):
Ein Sozialplan im Sinne von Paragraph 112 Betriebsverfassungsgesetz ist nicht wirksam aufgestellt worden. Er setzt zwingend die Mitwirkung des Betriebsrats voraus. Das ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden..

Verpackungsverordnung: Diskussionsstand Anfang 2000

Zum Sachstand der Diskussion zur Thematik Verpackungsverordnung in Anbetracht der möglichen Unterschreitung der 72-%-Mehrwegquote teilte der Deutsche Brauer-Bund (DBB) folgendes mit:
q Die Quote für das Kalenderjahr 1998 ist im Vergleich zum Vorjahreswert von 71,35% wiederum gesunken, der genaue Wert wurde jedoch noch nicht publiziert.
q Die Fehlerbandbreite bei der Ermittlung der Quote dürfte wesentlich höher sein als bisher angenommen.
q Die laufende Nacherhebung wird sicher eine weiter sinkende Quote ergeben. Ob die Quote unterschritten wird, hängt letztendlich von der neu festzulegenden Fehlerbandbreite ab.
q Die Drohung mit der Einführung von Bepfandung und Rückgabe von Einweg hat keine Stabilisierung des Mehrweganteils gebracht..

Neufassung der Gefahrstoffverordnung

Unter Berücksichtigung sämtlicher seit 1993 in Kraft getretener Veränderungen wurde die Gefahrstoffverordnung in einer Neufassung vom 15. 11. 1999 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999, Teil 1 Nr. 52, ausgegeben am 29. 11. 1999, veröffentlicht.

Beschwerde des Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (Paragraf 84) hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von anderen Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerechtfertigt behandelt fühlt. Durch die Erhebung der Beschwerde dürfen dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch dann keine Nachteile entstehen, wenn sich die Beschwerde als ungerechtfertigt herausstellt. Eine Kündigung kann allerdings wegen des Inhalts oder der Begleitumstände dann gerechtfertigt sein, wenn völlig haltlose, schwere Anschuldigungen gegen den Arbeitgeber oder den Vorgesetzten erhoben werden oder die wiederholte Einlegung grundloser Beschwerden den Arbeitnehmer als Querulanten ausweist. 1. 1999 – 8 (10) Sa 1215/98)..

Mitbestimmung bei Einstellungen: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage ausgefüllter Verträge

In einem Rechtsstreit verlangte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin, ihm vor Einstellungen alle Arbeitsverträge vorzulegen, um die Einhaltung des Nachweisgesetzes kontrollieren zu können. Die Arbeitgeberin verwendet Formulararbeitsverträge, deren Inhalt mit dem Betriebsrat abgestimmt ist und die alle nach dem Nachweisgesetz erforderlichen Angaben vorsehen. Der Betriebsrat war der Auffassung, er benötige die ausgefüllten Arbeitsverträge, da er nur so prüfen könne, ob die vorgesehenen Angaben in ihnen auch tatsächlich enthalten seien. Die Arbeitgeberin meinte, die Einsichtnahme des Betriebsrats in die Arbeitsverträge sei zu dem verfolgten Zweck nicht erforderlich. Die Kenntnis des Betriebsrats von der Verwendung der Formulararbeitsverträge sei ausreichend. 10. 1999 – 1 ABR 75/98)..

Sozialplanabfindung: Bemessung nach Betriebszugehörigkeit

Ein Sozialplan stellte für die Bemessung der Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ab. Eine Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis etwa 4,5 Jahre wegen Mutterschutzes und Erziehungsurlaubes ruhte, erhielt eine Abfindung, bei der nur die Zeit ihrer tatsächlichen Arbeitsleistung berücksichtigt wurde. Sie verlangte daher eine Abfindung nach der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit. Ihre Klage hatte Erfolg.

Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 19. Mai 1998 (4 Sa 773/97): Unter Betriebszugehörigkeit ist nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und der feststehenden Rechtsterminologie der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses zu verstehen..

Erfüllung einer Brauerei-Dienstbarkeit nach Grundstücksverkauf

Wenn der Verkauf eines Grundstücks notariell beurkundet wird, wird dem Käufer meistens auch gleich das Recht eingeräumt, das Grundstück zu nutzen. Indessen ist der Käufer mit der Unterzeichnung des notariellen Grundstückskaufvertrages noch nicht
Eigentümer. Der Eigentumswechsel tritt erst mit der Umschreibung im Grundbuch ein.
Wenn nun das verkaufte Grundstück mit einer Dienstbarkeit (Getränkevertriebs- und -werbeverbot) belastet ist, taucht die Frage auf, ob noch der Verkäufer oder schon der Käufer des Grundstück von der Brauerei in Anspruch genommen werden kann. Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof im Urteil vom 10. 7. 1998 – V ZR 60/97 – befaßt.
Dr. tt.

Unterlassungsanspruch der Brauerei gegen Kennzeichnung von Faßbier

Brauereien können dem Betreiber eines Getränkeabholmarktes untersagen, nicht von ihr gekennzeichnetes Faßbiergebinde mit einem eigenen Mindesthaltbarkeitsdatum zu versehen (LG Aachen, Urteil vom 22. 10. 1999 – 43 O 113/99, noch nicht rechtskräftig).
Eine Brauerei verkauft Faßbier mit KEG-Verschluß der Gebindegrößen 30 l und 50 l an den Getränkefachgroßhandel zur Abgabe an Gaststätten; diese Fässer tragen – im Gegensatz zu kleineren, ausschließlich für den Endverbraucher bestimmten Gebinden – kein Mindesthaltbarkeitsdatum, sondern nur das Abfülldatum. Der Betreiber eines Getränkeabholmarktes hatte die Fässer der Brauerei mit einem eigenen Mindesthaltbarkeitsdatum gekennzeichnet, um sie in seinem Getränkeabholmarkt zum Verkauf anbieten zu können.

Gläserspülmaschinen nach DIN 10 511

Auf Basis der Arbeiten der Arbeitsgemeinschaft Gewerbliches Geschirrspülen und in Zusammenarbeit mit den Vertretern der verschiedenen Interessengruppen im DIN wurde im September 1998 die DIN-Norm 10 511 „Gewerbliches Gläserspülen mit Gläserspülmaschinen - Hygienische Anforderungen, Typprüfung“ verabschiedet.

Sozialplan bei möglichem Betriebsübergang

In der Regel muß ein Arbeitgeber, dem ein Auftrag über bestimmte Dienstleistungen gekündigt wird, seinen damit beschäftigten Arbeitnehmern kündigen, wenn es ihm nicht gelingt, durch einen neuen Auftrag weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden.

Wird der Auftrag noch an einen anderen Auftragnehmer neu vergeben und kommt es zu einem Betriebsübergang, so dienen die damit verbundenen Regelungen in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer. Deren Arbeitsverhältnisse soll der Betriebsübernehmer fortführen, ihnen sollen im Betrieb erworbene Rechte erhalten bleiben.

Ist ungewiß, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder ob der bisherige Auftraggeber seinen Arbeitnehmern betriebsbedingt kündigen muß, so können die Betriebspartner vorsorglich einen Sozialplan vereinbaren.4..