Arbeitsverhältnis mit Aufhebungsvertrag beendet

Ein Meister einigte sich mit seinem Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung zu beenden. Sie schlossen einen Aufhebungsvertrag. Das Arbeitsamt verlangte daraufhin vom Arbeitgeber das dem ausgeschiedenen Meister gezahlte Arbeitslosengeld. Nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) sei er zur Erstattung des Arbeitslosengeldes verpflichtet, wenn keine sozial gerechtfertigte Kündigung vorliege. Außerdem müsse er Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung erstatten. Der Arbeitgeber weigerte sich zu zahlen. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes kommt der Arbeitgeber jedoch um die Zahlung nicht herum (B 7 AL 80/97 R)..

Rechtsprobleme in der Gastronomie

Es werden Gerichtsentscheidungen ganz oder teilweise veröffentlicht und besprochen, die für die Brauwirtschaft von besonderem Interesse sind. Der Schwerpunkt wird dabei auf Rechtsprobleme gelegt, die im Zusammenhang mit der Gastronomie zu beachten sind.

Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbare Invaliditätsrente

Ein 1934 geborener Arbeitnehmer war von 1967 bis 1980 beim Arbeitgeber beschäftigt. In einem Versorgungsvertrag versprach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Invaliditätsrente auf Lebenszeit, wenn der Arbeitnehmer wegen einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit ausscheidet und bis dahin mindestens 10 Jahre im Betrieb tätig gewesen ist. Ab 1995 bezieht der Arbeitnehmer eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Ab demselben Zeitpunkt begehrte er vom Arbeitgeber die Zahlung der betrieblichen Inaliditätsrente. Der Arbeitgeber lehnte die Rentenzahlung ab, weil der Arbeitnehmer nicht wegen seiner Berufsunfähigkeit aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei. Die unverfallbare Anwartschaft betrifft nicht nur Altersrenten, sondern auch Renten wegen später eintretender lnvalidität des Arbeitnehmers. 6..

DIN Norm 10511: Gewerbliches Gläserspülen mit Gläserspülmaschinen

Am 17. September 1998 wurde die DIN-Norm 10511 „Gewerbliches Gläserspülen mit Gläserspülmaschinen” in Berlin verabschiedet. Die Norm definiert nach einer Mitteilung der Winterhalter Gastronom GmbH, Meckenbeuren, die technischen und hygienischen Anforderungen an die Gläserspülmaschine wie das Spülergebnis, außerdem wird die Vorgehensweise bei der Prüfung der Maschinen festgelegt.
Hygienische Anforderungen kurz zusammengefaßt:
q Die Gläser müssen sauber sein;
q Die Gläser müssen bei Entnahme aus der Maschine nach 2 min außen trocken sein;
q Die Gesamtkeimzahl in der Reinigerlösung darf nicht mehr als 200 KBE/ml als Richtwert betragen;
q Bei Abklatschuntersuchungen auf den Gläsern dürfen nicht mehr als 5 KBE je 10 cm2 erreicht werden.

Programmabsturz nach Aufwärmzeit

Ein unbrauchbarer Computer kann auch bei Bedienungsfehlern zurückgegeben werden. Nichts geht mehr – welcher Computerbesitzer hat es nicht schon erlebt! So erging es auch dem Käufer einer neuen Anlage. Nach einer gewissen Aufwärmzeit traten Thermoeffekte auf, die regelmäßig zum Programmabsturz führten. Das System ließ sich nicht mehr über die Tastatur bedienen, und nach dem Hardware-Neustart gab es Fehler im grafischen Bildwiederholspeicher. Auch das Hardware-Testprogramm streikte und die Textinformation war unzureichend.
Der Käufer hatte wenigstens im Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln Glück (19 U 237/96): Es gelang, die von ihm beanstandeten Mängel des Geräts einer vom Sachverständigen angeordneten Testreihe zu reproduzieren..

Möglichkeiten der Teilwertabschreibung bleibt Brauereien wahrscheinlich erhalten

Mit größter Wahrscheinlichkeit bleibt im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 die Möglichkeit der Teilwertabschreibung auf Forderungen erhalten. Dies teilten die Brauerverbände mit. Im „Steuerentlastungsgesetz“ soll der § 6 EStG völlig neu formuliert werden. U.a. ist in § 6a) bb) die Formulierung vorgesehen: „Ist der Teilwert ... niedriger, so kann dieser angesetzt werden.“ Im Entwurf wird dies wie folgt begründet: „Die Regelung dient dazu, die Teilwertabschreibung grundsätzlich beizubehalten. Hierzu werden insbesondere ein striktes Wertaufholungsgebot eingeführt und ein Übermaß an Teilwertabschreibungen im Bereich des Vorratsvermögens eingeschränkt.“

Werbung für Bier Pilsner Brauart

Nach § 3 Bierverordnung darf Bier mit einem Stammwürzegehalt von weniger als 7% nur unter der Bezeichnung „Bier mit niedrigem Stammwürzegehalt“ in den Verkehr gebracht werden. Bier mit einem Stammwürzegehalt von 7% oder mehr, aber weniger als 11% darf nur unter der Bezeichnung „Schankbier“ in den Verkehr gebracht werden.

Bei dieser Ausgangslage hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main im Urteil vom 5. 6. 1997 – 6 U 178/96 – mit der Frage befaßt, ob bei Verwendung der betreffenden Bezeichnung „Schankbier“ der Zusatz „Pilsner Brauart“ verwendet werden darf. Jedoch trifft die Bierverordnung keine Regelung, welche Art von Bier als „Pils“ bezeichnet werden darf. Darüber besagen auch andere gesetzliche Bestimmungen nichts. Dr. O..

Änderungen im Arbeitsrecht nach der Bundestagswahl

Am 1. Januar 1999 ist das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt I Nr. 85 vom 28. 12. 1998).
Mit diesem Gesetz werden insbesondere die Regelungen des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 wieder rückgängig gemacht. Das Beschäftigungsförderungsgesetz sollte durch Einschränkungen des Kündigungsschutzes und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die Neueinstellung von Arbeitnehmern fördern. Dieses Ziel wurde, so die Begründung des Gesetzgebers, nicht erreicht. Der Schwellenweit, bis zu dem Betriebe dem Kündigungsschutzgesetz nicht unterliegen, wurde von zehn Arbeitnehmern wieder auf fünf Arbeitnehmer herabgesetzt. Januar 1998).

Rechtsprobleme in der Gastronomie

Mit Beginn des Jahres 1999 werden zukünftig einmal monatlich Gerichtsentscheidungen in der Brauwelt ganz oder teilweise veröffentlicht und besprochen, die für die Brauwirtschaft von besonderem Interesse sind. Der Schwerpunkt wird dabei auf Rechtsprobleme gelegt, die im Zusammenhang mit der Gastronomie zu beachten sind. Die Entscheidungen werden durch Herrn Rechtsanwalt Walter Baldus, Köln, ausgewählt und besprochen.

Tankstellen-Rubbelaktion“ verstößt nicht gegen den Wettbewerb

Zu den Kriterien für die Zulässigkeit von Gewinnspielen:
Eine Mineralölgesellschaft hatte in ihren Tankstellen 1994 ein Gewinnspiel veranstaltet: die “große Formel M Rubbelaktion“. In den Verkaufsräumen und auf den Fahrbahnen wurden Boxen (versehen mit einem Bild von Michael Schumacher) aufgestellt, denen die Interessenten Rubbellose entnehmen konnten. Zu gewinnnen waren Autos, Mountainbikes und Reisen.
Die Mineralölgesellschaft hatte ihre Tankstellen-Pächter ausdrücklich aufgefordert, die Glücksboxen soweit wie möglich von den Verkaufsräumen entfernt aufzustellen, damit sie auch von Fußgängern und Fahrradfahrern zu erkennen seien und die Interessenten „unbefangen und unbeobachtet am Gewinnspiel teilnehmen“ könnten, „ohne den Verkaufsraum betreten zu müssen“. (Urteil des BGH v..

Kein Arbeitsunfall bei vorherigem Arztbesuch

Eine Frau fuhr morgens von ihrer Wohnung auf dem üblichen Weg in Richtung ihrer Arbeitsstätte. Kurz vor ihrer Arbeitsstätte bog sie von der Fahrtrichtung ab und nahm einen Arzttermin wahr. Die ärztliche Behandlung dauerte etwa 1 1/4 Stunden. Bei der Weiterfahrt zur Arbeitsstätte erlitt sie einen Verkehrsunfall.
Das Bayerische Landessozialgericht verurteilte die Berufsgenossenschaft, das Ereignis als Arbeitsunfall zu entschädigen. Diese Entscheidung hob das Bundessozialgericht auf und wies die Klage ab: Der Frau steht kein Anspruch auf Entschädigung zu, weil sich der Unfall während einer nicht versicherten Unterbrechung des Weges zum Ort der Tätigkeit ereignet hat. 5. 1998 – B 2 U 40/97 R).
Dipl.-Volkswirt Alois Stadlbauer.

Gefährliche Stoffe kennzeichnen

Die Neufassung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (98/98/EG) ist jetzt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L 355 vom 30. 12. 1998) erschienen. Sie umfaßt insgesamt 624 Seiten. Die 15 Mitgliedstaaten haben bis Mitte 2000 Zeit, die Vorschriften in innerstaatliches Recht zu übertragen. Mit der Neufassung wurde lt. Dr. P. Dilly, Hamburg, die ursprünglich aus dem Jahr 1967 stammende Richtlinie zum fünfundzwanzigsten Mal überarbeitet. Die Steuerbefreiung energieintensiver Branchen sei auch nach EU-Recht möglich, wenn sie befristet werde oder wenn das Gesetz einen festen Zeitpunkt für eine Überprüfung der Begünstigung erhalte. Sie betragen für ein Unternehmen mit ca.-H..

Fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst unmißverständlich erklärten fristlosen Kündigung kann es ihm wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt sein, sich auf die Unwirksamkeit einer Kündigung zu berufen.

Im vorliegenden Rechtsstreit war es zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten wiederholt zu Spannungen und schließlich zu einem Streit gekommen. Dabei soll der Arbeitnehmer mehrfach erklärt haben, seine Entscheidung stehe fest, er höre sofort auf und kündige fristlos. Die Firma bestätigte dem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung. Nachträglich bestritt der Arbeitnehmer, mündlich gekündigt zu haben. Jedenfalls sei eine eventuelle Kündigung unwirksam, da der Arbeitsvertrag für Kündigungen die Schriftform vorsehe und ein wichtiger Grund fehle.12.1997 – 2 AZR 799/96).

Personalübergang nur bei Betriebsübergang

Wenn ein Gaststättenbetrieb veräußert wird, wird der Erwerber Arbeitgeber des vorhandenen Personals, soweit es sich dabei um einen Betriebsübergang handelt. Dafür muß eine Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit gegeben sein. Der Begriff „Einheit“ bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche, den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Eine Einheit darf allerdings nicht nur als bloße Tätigkeit verstanden werden.

Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 11. 9. 1997 – 8 AZR 555/95 – vertreten. So war beispielsweise die Etablissementsbezeichnung geändert worden.