Einkommensteuer: Übergangsregelung bei degressiver AfA für betrieblich genutzte Gebäude des Privatvermögens

Einkommensteuer: Übergangsregelung bei degressiver AfA für betrieblich genutzte Gebäude des Privatvermögens -- Nach einem Beschluß des Vermittlungsausschusses zum Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom Dezember 1993 ist die Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung für betrieblich genutzte Neubauten des Privatvermögens (8 x 5 v. H., 6 x 2,5 v. H., 36 x 1,25 v. H.) ausgeschlossen und auf die lineare Abschreibung von 2 v. H. beschränkt worden. Für Anschaffungsfälle hätte dies zur Konsequenz, daß die - erst zum Jahresende 1993 im Bundesgesetzblatt bekanntgemachte - Änderung bereits gilt, wenn der Kaufvertrag für ein Gebäude, für das der Bauantrag vor dem 1. 1. 1994 gestellt worden ist, nach dem 31. 12. 1993 abgeschlossen wird. Insbesondere Bauträger, z.B. v. H. 1. 12. 1..

Öko-Audit vom Kabinett gebilligt

Öko-Audit vom Kabinett gebilligt -- Wie die FAZ in ihrer Ausgabe vom 4. April 1995 berichtete, hat das Kabinett das geplante Gesetz über eine freiwillige Umweltprüfung von Unternehmen gebilligt. Vorgesehen ist, das auf der Verordnung 1836/93 der Europäischen Union beruhende sog. Öko-Audit bis zur Sommerpause im Parlament zu verabschieden. Dabei geht es darum, daß sich Unternehmen durch spezielle Gutachter überprüfen lassen. Ein bei positiver Begutachtung verliehenes Umweltzeichen kann für die Werbung verwendet werden. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt von der FDP als auch Bundesumweltministerin Angela Merkel von der CDU äußerten sich positiv über das Vorhaben, das den Wettbewerb im Sinne der Umwelt stärken soll (s.a. Seite 802 dieser Ausgabe der Brauwelt).

Zutatenverzeichnis für Bier

Zutatenverzeichnis für Bier -- Nach einer Meldung des Bayerischen Brauerbundes hat sich der Verband bei Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, gegen die sich abzeichnende Verschärfung des in Deutschland vorgesehenen Zutatenverzeichnisses für Bier gewandt. Gemeinsam mit dem Deutschen Brauer-Bund ist der Bayerische Brauerbund der Ansicht, daß nach dem Reinheitsgebot gebraute Biere nur folgende Zutaten enthalten: Wasser, Malz, Hopfen sowie bei hefetrüben Bieren gegebenenfalls Hefe. Diese Zutaten sind auch zu deklarieren. Wie bereits mehrfach berichtet, wollen die mit der Sache befaßten Behörden jedoch die detaillierte Angabe von Spezialmalzen wie Farbmalz, Karamelmalz, Sauermalz u.ä. sowie Hopfenextrakt vorschreiben. Bei Dr..

In der neuen ASI-Information (ASI 8.02/94)der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten werden verschiedene technische Schutzmaßnahmen vorgestellt,

In der neuen ASI-Information (ASI 8.02/94)der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten werden verschiedene technische Schutzmaßnahmen vorgestellt, -- die in der Getränkeindustrie beim Einsatz von Kieselgur angewandt werden, um unerwünschte Staubentwicklung zu verhindern.

Lärm-Rente für Anwohner

Lärm-Rente für Anwohner -- Das Landgericht Kempten hat den Eigentümer einer Gaststätte verklagt, einem Anwohner eine monatliche Lärmrente zu bezahlen. Dies sei als Entschädigung für den Lärm ankommender und abfahrender Gästefahrzeuge gedacht. In dem Autolärm sahen die Richter eine wesentliche Beeinträchtigung des Klägers gemäß _ 906 BGB. Die Gaststätte muß zwar nicht geschlossen werden, dafür wurde dem Kläger ein angemessener Ausgleich zugesprochen. Der Entscheid stützt sich auf die Überschreitung der Dezibel-Richtwerte, die in der TA Lärm festgelegt sind. Das Gericht betonte zwar, daß es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung handle, doch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fürchtet eine Welle von Folgeklagen auf seine Mitgliedsbetriebe zukommen..

Bewertungsrecht: Bundesverfassungsgericht -Entscheidung über Einheitswerte

Bewertungsrecht: Bundesverfassungsgericht -Entscheidung über Einheitswerte -- Nach Angaben der Zeitschrift Steuer- Eildienst Heft 27 v. 5. 7. 1994 S. 387 soll mit einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte frühestens Anfang 1995 zu rechnen sein. Der zuständige Senat des BVerfG soll die erneute Verzögerung mit vordringlichen anderen Verfahren begründet haben.

Neufassung der Heizanlagenverordnung

Neufassung der Heizanlagenverordnung -- Nach einer Mitteilung der Energieberatungsstelle des Bayerischen Brauerbundes, IGS, Hallbergmoos, gilt seit 1. Juni 1994 die neue Heizanlagenverordnungu Sie sieht die Pflicht zur Modernisierung technisch veralteter Wärmeerzeugungsanlagen innerhalb einer gewissen Übergangsfrist vor. Die Fristen für die Nachrüstung reichen je nach durchzuführender Maßnahme von Ende 1994 bis Ende 1997..

Lebensmittelhygienerichtlinie bei der Getränkeherstellung

Lebensmittelhygienerichtlinie bei der Getränkeherstellung -- Die im Rahmen der EU-Lebensmittelhygienerichtlinie festgeschriebene lebensmittelrechtliche Sorgfaltspflicht besagt, daß nach dem Stand des Wissens und der Technik Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Auftreten von Mängeln und gesundheitlicher Gefährdung für den Endverbraucher zu vermeiden. Darauf wies Dr.-Ing. Fritz Jacob, Staatlich Brautechnische Prüf- und Versuchsanstalt Weihenstephan, in seinem Vortrag, anläßlich des 28. Technologischen Seminares 1995 in Weihenstephan, hin. Diese Aussage ist unter Berücksichtigung der Guten Herstellungspraxis oder Good Manufacturing Practice (GHP/GMP) zu verstehen. Sie befindet sich bis jetzt im nationalen Recht noch nicht spezifiziert. In der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Dr.B.

Zutatenverzeichnis für Bier

Zutatenverzeichnis für Bier -- Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) hat sich nach eigenen Angaben in einem Gespräch mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) noch einmal nachdrücklich für die Bezeichnung Malz für alle Malzsorten im Zutatenverzeichnis für Bier eingesetzt sowie für eine Fristverlängerung für die Umsetzung der Zutatenliste über den 31. März 1996 hinaus.B. als Gärungskohlensäure. Noch offene Kennzeichnungsfragen sollen im Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder (ALS) geklärt werden, der Ende März 1995 tagen soll. Da die Ausgestaltung und Anwendung der Zutatenliste Ländersache ist, sollten die Verbände versuchen, die noch offenen Punkte vor allem auf Länderebene abzuklären.h. um ein halbes, bzw. um ein ganzes Jahr reduziert..

Explodierende Mineralwasserflasche

Explodierende Mineralwasserflasche -- Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. 3. 1994 - 32 U 94/93 - muß eine in den Verkehr gebrachte Sprudelwasserflasche die Sicherheit bieten, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Abzustellen ist auf die Sicherheit, die die Allgemeinheit - der Verbraucher - für erforderlich hält. Der Verbraucher erwartet, daß eine Sprudelwasserflasche keine Beschädigungen hat, die zu einer Explosion der Flasche führen. Ursache für das Zerplatzen der mit Sprudelwasser gefüllten Glasflasche war eine Oberflächenverletzung gewesen. Die Verletzung konnte durch mechanische Einwirkungen herbeigeführt worden sein, beispielsweise, wenn die Flasche hingefallen war. Die Flasche konnte aber auch spontan platzen..

Körperschaftssteuer: Teilwertabschreibung auf Forderung gegen GmbH-Gesellschafter

Körperschaftssteuer: Teilwertabschreibung auf Forderung gegen GmbH-Gesellschafter -- Im Beschluß vom 26. 10. 1993 I B 112/93, BBK 1994, Fach 1, S. 3247 hat der BFH seine Rechtsansicht bestätigt, daß eine Teilwertabschreibung einer GmbH auf eine Darlehensforderung gegen ihren Gesellschafter als eine Vermögensminderung i.S. der Definition der verdeckten Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist daraus abzuleiten, daß die Darlehensforderung sich gegen einen Gesellschafter richtet und die GmbH im Zeitpunkt der Darlehensgewährung auf dessen ausreichende Besicherung verzichtet.

Körperschaftssteuersatz auf ausgeschüttete Gewinne

Körperschaftssteuersatz auf ausgeschüttete Gewinne -- Zur Anwendung des KSt-Satzes von 30 v.H. auf ausgeschüttete Gewinne erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Joachim Grünewald: Durch das Standortsicherungsgesetz ist der KSt-Satz auf Ausschüttungen von 36 v.H. auf 30 v.H. gesenkt worden. Der Satz von 30 v.H. gilt bei Unternehmen mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr bereits für im Jahre 1993 vorgenommene Dividendenausschüttungen, wenn diese in einem Wirtschaftsjahr erfolgen, das nach dem 31. 12. 1993 endet. Dementsprechend beträgt die auf diese Ausschüttungen entfallende KSt-Gutschrift für den Dividendenempfänger ebenfalls 30 v.H. statt bisher 36 v.H.H. vorgenommen worden sind.H. aus. (NWB Nr. 38 vom 20. 9. 1993)..

Brauerbund regt Änderung der Autobahngebühren ab

Brauerbund regt Änderung der Autobahngebühren ab -- Der Bayerische Brauerbund, München, hat in einem Schreiben an den Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Dr. Otto Wiesheu, angeregt, die erst zum 1. Januar 1995 in Kraft getretene Regelung der Lkw- Benutzungsgebühren für bundesdeutsche Autobahnen möglichst schnell zu reformieren. - Für Zugmaschine und Hänger müssen getrennte Bescheinigungen erworben werden. Das führt zu einer verstärkten Bürokratie. - Die Flexibilität im Einsatz des Brauereifuhrparks ist nicht mehr gegeben, wenn man jede Bescheinigung für ein bestimmtes Zugfahrzeug und einen bestimmten Tag im voraus beschaffen muß. Auch wird dadurch der Verwaltungsaufwand in die Höhe getrieben..

Gerste und Malz in der Europäischen Getreidemarktorientierung. Erläuterungen zu den Gesetzen und Vordnungen 1994

Gerste und Malz in der Europäischen Getreidemarktorientierung. Erläuterungen zu den Gesetzen und Vordnungen 1994 -- Zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1994/95 sanken die Interventionspreise für alle Getreidearten um 7,7 Prozent. Die Differenz zwischen Schwellenpreis und Interventionspreis wurde etwas geringer. Im folgenden Beitrag erläutert der Autor die Gesetze und Verordnungen in bezug auf Gerste und Malz in der Europäischen Getreidemarktordnung.