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Recht
Aspekte der neuen UVV-Verwendung von Flüssiggas -- Am 1. 10. 1993 trat eine neue Unfallverhütungsvorschrift Verwendung von Flüssiggas (VBG 21) in Kraft (Abb. 1). Der folgende Beitrag kommentiert diese Verordnung.
Recht
Der Besitzer mehrerer Kinos mit Getränkeverkauf und Saalbedienung betreibt diese als Verzehrkinos - mit kleinen Tischchen zwischen den Sitzreihen zum Abstellen von Getränken und einer Rufanlage für den Service. Der Inhaber meinte, der Getränkeverkauf sei eine unselbständige Nebenleistung zur Filmvorführung, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuließe. Der Bundesfinanzhof stimmte der Ansicht des Finanzamtes zu, dies sei eine gesonderte Leistung: Der Kinobesucher könne durchaus den Film sehen, ohne etwas zu trinken; die Vorführung werde durch das zusätzliche Angebot weder ergänzt noch verbessert. Zudem werde mit den beleuchteten Tischchen und der installierten Rufanlage deutlich, daß die Lieferung von Getränken keinen eigenständigen Charakter habe.....
Recht
Unter Mitwirkung von Experten der zuständigen Ministerien, des Deutschen Ausschusses für Getränkeschankanlagen (DAGSch) und Fachleuten des Brauerei- und Gaststättengewerbes sowie Verwaltungspraktiker hat die W. Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart, das Merkblatt zum Betrieb von Getränkeschankanlagen entwickelt. -- Es vermittelt auf einer DIN-A4-Seite die wesentlichen rechtlichen Bestimmungen für den Umgang mit einer Getränkeschankanlage.
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Änderung der EG-Kennzeichnungs-Richtlinie -- Von den eingereichten 41 Änderungsanträgen zur EG-Kennzeichnungs-Richtlinie hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz 13 angenommen. Dazu zählten unter anderem die Forderung nach einer quantitativen Deklaration für alle Zutaten über 5 Prozent, nach einer Kennzeichnung mittels Gentechnik hergestellter Lebensmittel, einer Zutatendeklaration für Getränke mit mehr als 1,2 Vol.-% Alkohol sowie einer Kennzeichnungserleichterung für Kleinpackungen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat mittlerweile fünf Anträge mit der erforderlichen absoluten Mehrheit akzeptiert. Es wird nun erwartet, daß die Regelungen über Art und Weise der Anbringung geändert werden..
Recht
Zutatenverzeichnis bei Bier -- In einem Hintergrundgespräch mit der Fachpresse ging Rechtsanwalt Peter Stille, Hauptgeschäftsfüher des Deutschen Brauer-Bundes, am 4. Dezember 1995 in Bonn auch auf das Zutatenverzeichnis für Bier ein. Wichtig ist laut Stille, daß eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. März 1997 erreicht werden konnte. Bis zu diesem Zeitpunkt darf das Bier noch uneingeschränkt nach den bisher geltenden Bestimmungen von den Brauereien ausgeliefert werden. Bei Verwendung von Gerstenmalz genügt die Deklaration Malz. Der Einsatz anderer Getreidearten muß entsprechend deklariert werden. Hopfenextrakt ist ebenfalls als solcher aufzuführen. Eine EU-weite Harmonisierung des Zutatenverzeichnisses für alkoholische Getränke wird diskutiert..
Recht
Neun Vereinigungen finnischer Bierfreunde -- Die in Finnland bestehenden neun Vereine von Bierfreunden mit zusammen rund 1200 Mitgliedern sind in der Suomen Itsenäisten Olutseurojen Liiton zusammengefaßt, besser bekannt unter der Abkürzung Finnlibs (Finnish League of Independent Beer Societes, Finnische Liga unabhängiger Biergesellschaften). Diese gehört wiederum der Europäischen Bierverbraucher-Union an (EBCU, European Beer Consumers Union). Mit Freude registrieren die finnischen Bierliebhaber, daß das Staatsmonopol für den Bierverkauf abgelaufen ist und die Höchststärke des Bieres von 7,5 Vol.-% Alkohol aufgehoben wurde. 1993 konnte in Helsinki überdies die erste Gasthausbrauerei eröffnet werden.
Recht
Pflichtpfand auf Getränkedosen? -- In einem Gespräch der ostdeutschen Umweltminister mit Handel, Industrie und der Recyclingwirtschaft wurde den Getränkeherstellern ein Pfand auf Dosen angedroht und kritisiert, daß sich vor allem die Anbieter von Billiggetränken nicht an der Beseitigung des Mülls beteiligten. Berlins Umweltsenator Volker Hassemer kündigte als Sprecher aller ostdeutschen Umweltminister an, binnen eines halben Jahres müsse man sich aber über eine Strategie klar werden. Sein Staatssekretär Lutz Wicke fügte hinzu, daß sich in der Pfandfrage alle Umweltminister Deutschlands einig seien, und daß es sehr wahrscheinlich bundesweit ein Pflichtpfand geben werde, wenn sich die Hersteller nicht etwas einfallen ließen..
Recht
Führerscheinentzug für Radfahrer -- Ein Radfahrer war mit einem Blutalkoholgehalt von 2,32 Promille auf einer öffentlichen Straße in Schlangenlinien gefahren und wurde im Strafverfahren gemäß õ 316 Strafgesetzbuch wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, sich von einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle gutachtlich auf seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen prüfen zu lassen, kam der Radfahrer nicht nach. Daraufhin entzog ihm die Behörde den Führerschein Klasse 3 mit der Begründung, er sei nicht nur als Radfahrer, sondern auch als Kraftfahrer ungeeignet. Gegen den Entzug des Führerscheins klagte der Mann, hatte aber in drei Instanzen keinen Erfolg. September 1995 - 11 C 34/94)..
Recht
Selbstfahrende Arbeitsmaschinen in der Betriebshaftpflichtversicherung __ Versicherungsbedingungen sind nicht immer mit der gebotenen Klarheit formuliert. Dann taucht die Frage ihrer Auslegung auf. Mit einem solchen Sachverhalt hat sich der Bundestgerichtshof im Urteil vom 5. 7. 1995 _ IV ZR 133/94 _ befaßt. In dem konkreten Fall bestand eine Betriebshaftpflichtversicherung. Ergänzend hieß es in den Versicherungsbedingungen: Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus allen betriebs_ und branchenüblichen Nebenrisiken, insbesondere aus Besitz, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs_ und nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen, (auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen, z.B. Als dann ein Gabelstapler verwendet wurde, übersah der Fahrer, daß ein Lieferant auf dem Hof gestürzt war..
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