Aufgrund der intensiven Bemühungen des Deutschen Brauer-Bundes und des CBMC soll die Freistellungsverordnung für Bierlieferungsverträge in der EU bis zum 31. 12. 1999 verlängert

Aufgrund der intensiven Bemühungen des Deutschen Brauer-Bundes und des CBMC soll die Freistellungsverordnung für Bierlieferungsverträge in der EU bis zum 31. 12. 1999 verlängert -- werden.

Zu dem Thema Umweltrecht und Kennzeichnungsrecht in der Spirituosenindustrie stellt der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie e.V. (BSI), Bonn, eine neue Broschüre vor.

Zu dem Thema Umweltrecht und Kennzeichnungsrecht in der Spirituosenindustrie stellt der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie e.V. (BSI), Bonn, eine neue Broschüre vor. -- Eingegangen wird auf aktuelle Themen des Umweltrechts (Abfall-, Wasser-, Immissionsschutz-, Bo-den- und spezielles Umweltrecht) sowie auf die neuesten Entwicklungen des Kennzeichnungsrechts für Spirituosen.

Verordnung zur Eigenüberwachung von Abwasseranlagen (Abwassereigenüberwachungsverordnung - AbwEV, Bayer. Staatsministerium des Inneren, 9. Dez. 1990)

Verordnung zur Eigenüberwachung von Abwasseranlagen (Abwassereigenüberwachungsverordnung - AbwEV, Bayer. Staatsministerium des Inneren, 9. Dez. 1990) -- Kanalüberwachung und Sanierung sind Aufgaben, zu denen ein Unternehmen laut Abwassereigenüberwachungsverordnung (AbwEV) verpflichtet ist. Frau K. Braig, Kanalsanierungs GmbH, Kempten, erläuterte die notwendigen Maßnahmen, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind und ging auf die verschiedenen Möglichkeiten der Kanalsanierung im Rahmen der Gräfelfinger Praxistage 1996 ein. Die Verordnung ist seit 1991 in Kraft und regelt die Kontrollintervalle und den Umfang der Kontrollen. Die nebenstehende Abbildung zeigt den Kontrollablauf. Die Sanierung kann mit verschiedenen Verfahren erfolgen..

Mit Klosterbräu soll nur das Bier bezeichnet werden dürfen, das auch tatsächlich in einem Kloster gebraut wurde.

Mit Klosterbräu soll nur das Bier bezeichnet werden dürfen, das auch tatsächlich in einem Kloster gebraut wurde. -- Die Klöster Andechs und Ettal wollen mit einer entsprechenden Klage nicht nur gegen die Tochterfirma einer dänischen Brauerei in Mecklenburg-Vorpommern vorgehen, sondern für die ganze Branche ein Zeichen setzen. Nach der Niederlage in erster Instanz gingen die Klöster jetzt in Berufung

Neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -- Anläßlich des 22. Ostbayerischen Brauertages gab Max Kringer, Geschäftsführer des Bayerischen Brauerbundes, am 17. Oktober 1996 in Irl bei Regensburg einen kurzen Überblick über das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das zum 7. Oktober 1996 in Kraft gesetzt wurde. Mit diesem Gesetz werden die Vorgaben des EG-Rechts in das nationale Recht umgesetzt und der weite EG-Abfallbegriff eingeführt, der jetzt neben den Abfällen zur Beseitigung auch die Abfälle zur Verwertung erfaßt. Im zweiten Fall müssen aber die Abfallerzeuger auf jeden Fall Belege über die Entsorgung dieser Abfälle aufbewahren. Man sollte lt. Kringer nur mit zertifizierten Abfallentsorgern zusammenarbeiten. Kringer drei Jahre.B. Zur Zeit besteht noch kein Handlungsbedarf..

Umsetzung der EU-Verpackungsrichtlinie

Umsetzung der EU-Verpackungsrichtlinie -- Die am 20. Dezember 1994 erlassene Verpackungsrichtlinie mußte von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 1996 umgesetzt werden. Sie hat die Einsammlung und Wiederverwendung einschließlich Recycling zum Ziel. Die EU-Kommission gab jetzt einen Überblick über Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Staaten, die zum Teil erheblich voneinander abweichen. Das Verbot Dänemarks von Dosen für Bier und Getränke ist für die Kommission ein Testfall für die Frage, wie das gesteckte Ziel eines wirksamen Umweltschutzes mit der Vollendung des Binnenmarktes in Einklang gebracht werden könnte. Wiederverwendungsquoten und Ökosteuern waren außerdem umstrittene Aspekte der von den Mitgliedsregierungen in Aussicht genommenen Vorschriften.B..

Die etwas andere Werbung

Die etwas andere Werbung -- Mit dem Thema Die Werbung in der mittelständischen Brauwirtschaft setzte sich P. Maisberger, Gesellschaft für strategische Unternehmenskommunikation, München, anläßlich des Ostbayerischen Brauertages am 17. Oktober 1996 in Irl bei Regensburg auseinander.

Neue Afa-Tabelle für den Wirtschaftszweig Brauereien und Mälzereien

Die neue Afa-Tabelle für den Wirtschaftszweig Brauereien und Mälzereien ist nach einer Meldung des Deutschen Brauer-Bundes von den obersten Finanzbehörden der Länder akzeptiert worden und kann somit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und in die amtliche Handausgabe Afa-Tabellen aufgenommen werden.

Die neue Afa-Tabelle für den Wirtschaftszweig Brauereien und Mälzereien ist nach einer Meldung des Deutschen Brauer-Bundes von den obersten Finanzbehörden der Länder akzeptiert worden

Die neue Afa-Tabelle für den Wirtschaftszweig Brauereien und Mälzereien ist nach einer Meldung des Deutschen Brauer-Bundes von den obersten Finanzbehörden der Länder akzeptiert worden -- und kann somit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und in die amtliche Handausgabe Afa-Tabellen aufgenommen werden.

Ärger wegen Anzeigen

Ärger wegen Anzeigen -- Der Beschwerdeausschuß des deutschen Presserats befaßte sich im September mit umstrittener Printwerbung und beriet über insgesamt 31 Beschwerdefälle gegen Veröffentlichungen in Zeitungen und Zeitschriften. Gegenstand waren dabei u.a. Beschwerden über eine neue Art von Anzeigen, die in besonders enger Beziehung zu redaktionellen Beiträgen stehen und in letzter Zeit häufiger in verschiedenen Printmedien erschienen sind. Dabei handelt es sich vor allem um sogenannte Shadow-Prints oder Flexform-Formate, die gelegentlich die optische Trennung von Anzeige und redaktionellem Text aufheben. Doch bei den Zeitungslesern wächst offenbar der Unmut über die Vermischung von Werbebotschaft und Zeitungstext. Arno H. Dabei handele es sich u.a. um Diebels-Motive..

Getränkelieferungs-vertrag schwebend unwirksam

Getränkelieferungs-vertrag schwebend unwirksam -- Nach dem Rechtsverständnis der Juristen gibt es Verträge, die schwebend unwirksam sind. Dies sind Verträge, die zum Abschluß gekommen sind, aber noch keine Wirkung haben, weil es an einem bestimmten Umstand fehlt. Dies trifft auch auf Verträge zu, für die das Abzahlungsgesetz einschlägig ist, wenn der Vertragspartner nicht über sein Widerrufsrecht in angemessener Form belehrt worden ist. Der Vertrag bleibt dann schwebend unwirksam, auch wenn er zur Ausführung gelangt. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. Der mangels ordnungsgemäßer Belehrung schwebend unwirksame Vertrag wird nicht dadurch voll wirksam, daß anstelle des ursprünglichen Vertragspartners ein anderer tritt. Vielmehr geht es auf den Übernehmer über..

Änderung der EG-Mineralwasser-Richtlinie

Änderung der EG-Mineralwasser-Richtlinie -- Die EG-Kommission ist mit einer noch nicht im Europäischen Amtsblatt veröffentlichten Richt-linie zur Änderung der Richtlinie über natürliche Mineralwässer ermächtigt worden, die Anwendungsbedingungen für das Ausfällen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen bei bestimmten natürlichen Mineralwässern durch eine Behandlung mit Ozon angereicherter Luft festzulegen. Dabei darf die Zusammensetzung des Wassers in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert werden. Gegen ein solches Behandlungsverfahren waren von mehreren Mitgliedstaaten bei den Beratungen über die Änderungsrichtlinie gesundheitliche Bedenken erhoben worden..

Verpackungsreform vertagt

Verpackungsreform vertagt -- Die ursprünglich für den 27. August 1996 geplante Beschlußfassung des Bundeskabinetts zur Novelle der Verpackungsverordnung ist verschoben worden. Als Begründung wird die Uneinigkeit über die Festlegung einer Milchmehrwegquote angeführt. Der Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium sah für pasteurisierte Konsummilch eine von 17 auf 25% drastisch erhöhte Mehrwegquote vor. Ferner sollten Schlauchbeutel aus Polyäthylen den Mehrwegverpackungen gleichgestellt werden. Immer wieder wird aus Bonner Kreisen berichtet, daß in der Bundesregierung keine einheitliche Meinung zur Festlegung von Mehrwegquoten besteht. Dies wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund deutlich, daß die Kommission der Europäischen Union darauf drängt, den deutschen Alleingang zu beenden..

EG-Grundpreis-Richtlinie weiter im Gespräch

EG-Grundpreis-Richtlinie weiter im Gespräch -- Ein transparenter Markt und korrekte Informationen fördern nach Ansicht der Kommission der Europäischen Union den Verbraucherschutz und einen gesunden Wettbewerb zwischen Unternehmen und zwischen einzelnen Erzeugnissen. Es soll daher ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden, durch transparente und unmißverständliche Informationen der Verbraucher über die Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse. Dies ist der Hintergrund für einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Angabe von Preisen. Darin enthalten ist die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit anzugeben. Die beabsichtigte Regelung führt grundsätzlich zur Verpflichtung der Grundpreisangabe..