Recht
Verpackungsreform vertagt -- Die ursprünglich für den 27. August 1996 geplante Beschlußfassung des Bundeskabinetts zur Novelle der Verpackungsverordnung ist verschoben worden. Als Begründung wird die Uneinigkeit über die Festlegung einer Milchmehrwegquote angeführt. Der Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium sah für pasteurisierte Konsummilch eine von 17 auf 25% drastisch erhöhte Mehrwegquote vor. Ferner sollten Schlauchbeutel aus Polyäthylen den Mehrwegverpackungen gleichgestellt werden. Immer wieder wird aus Bonner Kreisen berichtet, daß in der Bundesregierung keine einheitliche Meinung zur Festlegung von Mehrwegquoten besteht. Dies wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund deutlich, daß die Kommission der Europäischen Union darauf drängt, den deutschen Alleingang zu beenden..
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EG-Grundpreis-Richtlinie weiter im Gespräch -- Ein transparenter Markt und korrekte Informationen fördern nach Ansicht der Kommission der Europäischen Union den Verbraucherschutz und einen gesunden Wettbewerb zwischen Unternehmen und zwischen einzelnen Erzeugnissen. Es soll daher ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden, durch transparente und unmißverständliche Informationen der Verbraucher über die Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse. Dies ist der Hintergrund für einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Angabe von Preisen. Darin enthalten ist die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit anzugeben. Die beabsichtigte Regelung führt grundsätzlich zur Verpflichtung der Grundpreisangabe..
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Abfallwirtschaftskonzepte für Brauereien -- Ein betriebliches Abfallwirtschaftskonzept (BAWK) gehört in einigen Bundesländern schon zur unternehmerischen Pflichtaufgabe. Das ab 27. September 1996 geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert nunmehr alle Betriebe dazu auf, sich verstärkt mit der betrieblichen Abfallwirtschaft auseinanderzusetzen.
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Der Freistaat Bayern wird auch in Zukunft an der Biersteuermengenstaffel festhalten. -- Nach Aussagen von Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu anläßlich der Präsentation des Gemeinschaftsgutachten beider Verbände der bayerischen Brauwirtschaft Die mittelständische bayerische Brauwirtschaft am 6. September 1995 in München soll die Biersteuermengenstaffel die größenabhängigen Kostennachteile zumindest teilweise ausgleichen.
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Grundsätze ordnungsmäßiger Aufsichtsratstätigkeit -- er Arbeitskreis Externe und interne Überwachung der Unternehmung in der Schmalenbach-Gesellschaft/Deutsche Gesellschaft für Betriebswirtschaft e.V. hat sich bisher mit verschiedenen Fragen der externen und internen Überwachung befaßt. Jetzt wurde die inzwischen besonders aktuell gewordene Überwachungstätigkeit der Aufsichtsräte in den Aktiengesellschaften aufgegriffen.
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Seit dem 1. Juli 1995 gelten für den subventionierten Handel mit Agrarprodukten Gatt-konforme Regelungen, die zu einer Reihe von Änderungen geführt haben.
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Kaum ein Thema wird in der Wirtschaft so kontrovers diskutiert wie die ISO 9000 ff. In letzter Zeit mehren sich Zweifel und Einwände über den Nutzen für das Unternehmen, das Kosten-/Leistungsverhältnis und den Vorteil für den Abnehmer. Dabei wird auch besonders die Zertifizierung in Frage gestellt.
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Wie CEF Safety Systems BV, NL Rijswijk, jetzt meldete, haben alle Betreiber derartiger Maschinen ab 1. 1. 1997 ähnliche Verpflichtungen hinsichtlich Wartung, Ausbildung und Sicherheitsvorkehrungen....
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Die Bezeichnungen Busengrapscher und Schlüpferstürmer auf Flaschenetiketten, verbunden mit sexuell anzüglichen Darstellungen von Frauen, sind unzulässig. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dadurch werde das weibliche Geschlecht diskriminiert und der Eindruck erweckt, eine Frau sei nach dem Genuß des Getränks sexuell verfügbar (Urteil vom 18. Mai 1995 - I ZR 91/93)....
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