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Recht
Bier ist nicht gleich Bier -- Spätestens seit dem Prozeß über das bundesdeutsche Reinheitsgebot ist auch aus juristischer Sicht klar, daß Bier nicht gleich Bier ist. Dies mußte nun auch der Hersteller eines Schwarzbieres feststellen, der nach eigenen Angaben ein besonderes untergäriges Bier in Verkehr bringt. Die in Brandenburg liegende Brauerei bringt ein sogenanntes Schwarzbier auf den Markt, dem Zucker zugesetzt wird. Die Brauerei sieht gerade darin eine Spezialität, die dem Bier einen besonderen Charakter verleiht. Dagegen wendet sich das Landwirtschaftsministerium in Potsdam. Dort wurde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach _ 9 Abs. 7 des vorläufigen Biergesetzes verweigert, weil dem Schwarzbier entsprechend alter Rezeptur vor der Abfüllung Zucker zugesetzt wird..
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Schadstoffgrenzwerte für Bier -- Das Bundesinstitut für Gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin legt regelmäßig Richtwerte für Blei, Cadmium und Quecksilber in Lebensmitteln fest. Für Bier gelten unverändert die gleichen Werte wie in den Vorjahren: - Blei: 0,20 mg/l; - Cadmium: 0,03 mg/l; - Quecksilber: 0,01 mg/l. Der Deutsche Brauer-Bund wies darauf hin, daß die in der Literatur genannten Analysendaten für Bier regelmäßig deutlich unter diesen Richtwerten liegen, die, von einigen Ausnahmen abgesehen, keinen gesetzlich bindenden Charakter besitzen. Nach der Kontaminanten-Verordnung Nr. 315/93 darf aber kein Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, das Kontaminanten in einer gesundheitlich nicht vertretbaren Menge enthält.
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Europa entdeckt Mineralwasser -- Nachdem es bereits seit Jahren eine europäische Richtlinie für Mineralwässer gibt, möchte nun die Kommission der Europäischen Union auch eine Regelung für Quellwässer herbeiführen. Die Quellwässer sollen in Zukunft in die geltenden Gemeinschaftsnormen für Mineralwässer einbezogen werden. Dies geht zurück auf einen Entschluß des Europäischen Parlaments, das sich in zweiter Lesung mit einer Änderung der Mineralwasserrichtlinie befaßt hatte. Neben einer Einbeziehung der Quellwässer wird beabsichtigt, durch eine Änderung der Mineralwasserrichtlinie Aktualisierungen durchzuführen, h man seitens des Parlaments der Einführung höchstzulässiger Konzentrationen für Quecksilber, Blei und verschiedene organische Rückstände..
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Bundesvereinigung der Sachverständigen und SachkundigenSachkundigeneschankanlagen -- Im Frühjahr dieses Jahres wurde die Bundesvereinigung der Sachverständigen und Sachkundigen von Getränkeschankanlagen (Bv.S.G.) e.V. gegründet. Die Vereinigung, zwischenzeitlich beim Amtsgericht Duisburg in das Vereinsregister eingetragen, hat sich zum Ziel gesetzt, einen engeren Zusammenschluß der Sachverständigen und Sachkundigen für Getränkeschankanlagen herbeizuführen. Nähere Auskünfte über die Bedingungen einer Mitgliedschaft erteilt Klaus Dieter Dammenhayn, Wuppertal, Tel. 0202/2737650..
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Bayern Halbe - Eine Irreführung der Verbraucher? -- Eine aus drei Richtern bestehende Kammer eines Landgerichts in Bayern sollte beurteilen, ob die Bezeichnungen Bayern Halbe und Bayern Pils für ein Bier irreführend sind. Ein Verband hatte diesen Hinweis auf Bayern beanstandet: Damit werde so getan, als sei dieses Bier das umsatzstärkste Bier in Bayern. Tatsächlich sei der jährliche Austoß mit 15 000 Hektolitern eher gering. Der Ausdruck Pils der Bayern suggeriere dem Verbraucher außerdem, dieses Bier werde in ganz Bayern außerordentlich geschätzt. In Wirklichkeit nehme das so angepriesene Pils, was die Qualität, die Beliebtheit und das Absatzvolumen angehe, keine Spitzenstellung ein, weshalb der Verbraucher getäuscht werde. Man komme also nicht um eine Meinungsumfrage herum..
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Das Europa-Gericht hat einer in dem Musterfall klagenden französischen Brauerei aus Schiltigheim (Elsaß) 1,8 Mio DM Schadensersatz zugesprochen, weil die Bundesrepublik dem Unternehmen jahrelang den Verkauf seines Bieres in Deutschland verboten hatte. -- Der amtliche Boykott war dem Urteil zufolge rechtswidrig. Folglich muß die Bonner Staatskasse den Elsässern den Schaden ersetzen.
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Pachtzinszahlung durch den Unterpächter -- Ein Pachtverhältnis kann in der Weise gestaltet sein, daß es einen Verpächter (regelmäßig der Eigentümer), einen Zwischenpächter und einen Unterpächter gibt. Gegebenenfalls bestehen zwischen dem Verpächter und dem Unterpächter keine vertraglichen Beziehungen, weil der Zwischenpächter dazwischen steht. Schwierigkeiten tauchen nun möglicherweise dann auf, wenn das Unterpachtverhältnis endet, der bisherige Unterpächter den Gebrauch der Pachtsache aber trotzdem tatsächlich fortsetzt. Eine Fortsetzung des Gebrauchs liegt immer dann vor, wenn Art und Umfang des Pachtgebrauchs, wie er bis zur Beendigung der Pachtzeit ausgeübt wurde, auch über den Zeitpunkt der Beendigung hinaus aufrecht erhalten bleibt. Gegebenenfalls ist aber _ 568 BGB von Bedeutung. 6.
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EU will Verpackungsverordnung lockern -- Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sieht die inländischen Getränkeabfüller benachteiligt, sollte die Bundesregierung den jüngsten Vorschlag zur novellierten Verpackungsverordnung annehmen. Auf Druck der EU-Kommission hatte Bonn den Kompromiß angeboten, daß die Mehrwegquote und die Androhung von Zwangspfand nur für deutsche, nicht aber für ausländische Getränkeabfüller gelten solle. Die EU-Kommission hatte ihrerseits die Bereitschaft signalisiert, die Gesetzesnovelle in dieser Form zu akzeptieren. Die unausweichliche Folge wären Arbeitsplatzverluste und Steuerausfälle. Sollte der Kompromißvorschlag angenommen werden, müßten Einweggetränkeverpackungen aus dem Ausland bei der Quotenerrechnung abgezogen werden. Pott und R..
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Mitdenken statt Wegwerfen -- Aufgrund der aktuellen Diskussion im Bundesumweltministerium, daß die gesetzlich festgeschriebene Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 72% nicht mehr erreicht wird und somit eine Zwangsbepfandung auf Einweg-Getränkeverpackungen qua Gesetz zu erfolgen hat, haben einwegproduzierende Brauereien und Softdrink-Hersteller sowie maßgebliche Lebensmittelhandelsunternehmen einen neuen Verein gegründet: Halt Dein Land sauber - Mitdenken statt Wegwerfen e.V. Dieser Verein erhebt laut Satzung neben einem Grundbeitrag pro Einweggebinde, das ein Vereinsmitglied auf den Markt bringt, einen festen Betrag, zusätzlich zu den Gebühren für den Grünen Punkt. Mit den so erhobenen Beiträgen in Millionenhöhe sollen die Kommunen bei der Abfallbeseitigung unterstützt werden..
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