Novelle der Verpackungsverordnung vor Abschluß?
Novelle der Verpackungsverordnung vor Abschluß? -- Seit längerer Zeit wird die Novelle der Verpackungsverordnung diskutiert. Nun scheint Bewegung in die Sache gekommen zu sein, nachdem im Rahmen der Ressortbestimmungen in Bonn ein Konsens zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium gefunden worden sein soll. Es geht dabei um den Zwangsmechanismus zwischen einem Absinken der Mehrwegquote für Getränke und einer drohenden Rücknahme- und Pfandpflicht. Insbesondere von Handelskreisen wird eine solche Vorgehensweise abgelehnt. Ländermehrwegquote unterschritten wird. Ferner sollen einzelne Getränkearten von Widerruf und Zwangspfand ausgenommen werden können, sofern bei diesen die Mehrwegquote nicht unterschritten wurde..