Irreführung durch falsche Bierbezeichnung
Irreführung durch falsche Bierbezeichnung -- Zur Zulässigkeit von bestimmten Bierbezeichnungen sind zwei Urteile von Bedeutung. Dabei handelt es sich zunächst um das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Februar 1995 - 7 U 145/94. Einer in Thüringen ansässigen Brauerei, an der eine bayerische Brauerei beteiligt war, wurde ein Verstoß gegen _ 3 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zur Last gelegt. In den verwendeten Etiketten war eine irreführende geographische Herkunftsbezeichnung zu sehen, die geeignet war, die Verbraucherkreise über die Herkunft des Bieres zu täuschen und sie in ihren Kaufentschlüssen zu beeinflussesn. Unter anderem wurde die Bezeichnung Oettinger verwendet. Die vorliegende Irreführung war auch beabsichtigt. Februar 1995 - 312 O 556/94..
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