Lammsbräu kontra Lamm Bräu

Lammsbräu kontra Lamm Bräu -- In einem Rechtsstreit zwischen der Neumarkter Lammsbräu, Neumarkt/Opf., und der Lamm Bräu, Bingen/Hohenzollern, um eine mögliche Verletzung der für die Neumarkter Brauerei am 25. 6. 1986 eingetragenen Warenzeichen Lammsbräu und Neumarkter Lammsbräu ist am 24. Juli 1994 das Urteil vor dem Landgericht Stuttgart gefallen (AZ 3338/92 fr). Die Klägerin, die Neumarkter Lammsbräu, vertreibt ihr sogenanntes Öko-Bier unter der Bezeichnung Neumarkter Lammsbräu. Die beklagte Brauerei besteht seit 1709 und braut seit 1992 verschiedene Biersorten unter der Bezeichnung Lamm Bräu unter Hinweis auf die Verwendung von Bioland-Rohstoffen und bietet diese ebenfalls bundesweit an.ründen: Das am 25. 6.B..

Leitfaden zum EU-Öko-Audit

Leitfaden zum EU-Öko-Audit -- Auf der Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Brauer-Bundes Anfang Mai in Düsseldorf ist beschlossen worden, einen Leitfaden zur Umsetzung der EU-Öko-Audit-Verordnung ausarbeiten zu lassen. Mit der Ausarbeitung wurde die VLB Berlin, Forschungsinstitut für Qualitätssicherung und der Lehrstuhl für Energie und Umwelttechnik der Lebensmittelindustrie der TU München-Weihenstephan beauftragt. Der Leitfaden ist als Orientierungshilfe und Einstieg in die betriebliche Umsetzung der Verordnung gedacht. Der Leitfaden soll Ende Oktober 1994 dem Deutschen Brauer-Bund vorgelegt werden..

Diskussion um Getränkepreise in der Gastronomie

Diskussion um Getränkepreise in der Gastronomie -- Die deutsche Hauptstelle gegen Suchtgefahren (DHS) kritisierte die Entscheidung des Bundestagsauschusses, wonach Bier und andere alkoholische Getränke in der Gastronomie billiger sein dürfen als alkoholfreie Getränke. Nach Ansicht des DHS würden gerade jüngere Leute mit geringerem Einkommen weiterhin zu alkoholischen Getränken greifen, anstatt einen gesünderen Soft-Drink zu bestellen. In diesem Zusammenhang zitierte die DHS auch eine Studie des Bundesgesundheitsministeriums, nach der nur etwa die Hälfte aller 14- bis 15jährigen gänzlich auf Alkohol verzichten. Nach dieser Studie konsumiert jeder fünfte männliche erwachsene Deutsche täglich mehr als die bereits als gesundheitsschädlich eingestufte Menge von 40 g Alkohol/Tag. Am 23..

Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen. Was bringt die vierte Novelle zur Gefahrstoffverordnung Neues?

Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen. Was bringt die vierte Novelle zur Gefahrstoffverordnung Neues? -- Die vierte Novelle zur Gefahrstoffverordnung schließt die Lücke im Einstufungs- und Kennzeichnungsrecht für Zubereitungen. Neben dem Gebot, nunmehr jede Zubereitung daraufhin zu überprüfen, ob sie als gefährlich einzustufen ist, wurde den Herstellern auferlegt, zu den gefährlichen chemischen Produkten das jetzt neu eingeführte EG-Sicherheitsdatenblatt mitzuliefern.

Lohnsteuernachforderungen des Finanzamtes

Lohnsteuernachforderungen des Finanzamtes -- Fordert das Finanzamt in einem Haftungsbescheid vom Arbeitgeber Lohnsteuer wegen Zuwendungen von Arbeitslohn in einer Vielzahl von Fällen nach, so ist die Höhe der Lohnsteuer trotz des damit verbundenen Arbeitsaufwandes grundsätzlich individuell zu ermitteln und nicht mit einem durchschnittlichen Steuersatz zu schätzen. Etwas anderes gilt dann, wenn entweder die Voraussetzungen des _ 162 AO für eine Schätzung der Lohnsteuer vorliegen, oder der Arbeitgeber mit der Berechnung der Haftungsschuld mit einem durchschnittlichen Steuersatz einverstanden ist (BFH-Urteil vom 17. 3. 1994 VI R 120/92, StED 1994, S. 295).

Rückwirkend verbesserte Auslandsreisekostensätze

Rückwirkend verbesserte Auslandsreisekostensätze -- Auf Veranlassung des Bundesfinanzministeriums sind mit den obersten Finanzbehörden der Länder verbesserte Auslandsreisekostensätze abgestimmt worden. Nach einer Anhörung der führenden Wirtschaftsverbände und des Bundesrechnungshofs war offenkundig geworden, daß die vom Bundesministerium des Innern zum 1. 1. 1994 neu festgesetzten Auslandstagegelder den Bedürfnissen im Handel und in der Industrie nicht gerecht werden. Die nunmehr beschlossene Regelung sieht rückwirkend zum 1. Januar 1994 folgendes vor: - Die steuerlichen Höchstbeträge für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwand können bei mehrtägigen Auslandsdienstreisen als Pauschbeträge angesetzt werden. 3. 1994 angesetzt wurden (BMF-Finanznachrichten 17/94)..

Anforderung an eine wirksame Rechnungsberichtigung i. S. des _ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG

Anforderung an eine wirksame Rechnungsberichtigung i. S. des _ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG -- Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt gemäß dem BMF-Schreiben vom 15. 2. 1994, DB 1994 S. 406 folgendes: 1. Abweichend von Abschnitt 189 Abs. 6 UStR ist in den folgenden Fällen eine wirksame - von der Steuerschuld nach _ 14 Abs.B. Privatperson oder nicht unternehmerische Körperschaft). Der leistende Unternehmer (Rechnungsaussteller) hat nachzuweisen, oder glaubhaft zu machen, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. 2. Die Berichtigung der zu hoch ausgewiesenen Umsatzsteuer i.S. des _ 14 Abs. 2 UStG erfolgt durch Berichtigungserklärung des leistenden Unternehmers (Rechnungsaussteller) gegenüber dem Leistungsempfänger. 3.S. des 14 Abs. 4.S..

Schwermetallrichtwerte für Lebensmittel

Schwermetallrichtwerte für Lebensmittel -- Nach einer Mitteilung des Deutschen Brauer-Bundes hat das Bundesgesundheitsamt wieder Richtwerte für Blei, Cadmium und Quecksilber in Lebensmitteln festgelegt. Der DBB weist darauf hin, daß diese Richtwerte, die sich auf aktuelle Untersuchungsergebnisse stützen, keinen gesetzlich bindenden Charakter haben. Sie können jedoch nach Aussage des Bundesgesundheitsamtes den Überwachungsbehörden als Anhaltspunkt für mögliche Beanstandungen dienen. So können je nach Bundesland beim Überschreiten des doppelten oder bereits beim Überschreiten des einfachen Richtwertes Beanstandungen ausgesprochen werden. Für Bier gelten unverändert folgende Richtwerte : - Blei: 0,20 mg/l; - Cadmium: 0,03 mg/l; - Quecksilber: 0,01 mg/l..

Steuerermäßigung für unabhängige Brauereien

Steuerermäßigung für unabhängige Brauereien -- Der Vorsitzende des Ausschusses für Mittelstandsfragen des Deutschen Brauer-Bundes, Dr. Nils Goltermann, führte in Begleitung der Geschäftsführungen des Deutschen Brauer- Bundes und des Bayerischen Brauerbundes am 6. Juli 1994 ein Gespräch mit Staatssekretär Dr. Zeitler, Bundesministerium der Finanzen, in dem es vorrangig um die Beschränkung der Steuerermäßigung auf rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Brauereien ging. Dr. Goltermann wies einleitend mit Nachdruck darauf hin, daß der Deutsche Brauer-Bund die im Biersteuergesetz verankerte Steuerermäßigung in keiner Weise in Frage stellen oder auch nur gefährden will. Hierfür wurden konkrete Fälle vorgelegt. Dr. Deshalb gab Dr..

Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen

Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen -- Ausländerfeindliche Äußerungen eines Arbeitnehmers im Betrieb können nach den Umständen des Einzelfalles eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. In einem Rechtsstreit hatte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen ausländerfeindlicher Äußerungen fristlos entlassen. Die Klage des Arbeitnehmers blieb erfolglos. Das Arbeitsgericht Siegburg entschied mit Urteil vom 4. 11. 1993 (4 Ca 1766/93) : Nach Artikel 5 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Diesem Recht sind Schranken gesetzt, wenn das Recht der persönlichen Ehre durch die Meinungsäußerung verletzt wird. Dies gilt jedoch nicht mehr für die Äußerung Ausländer und auch Türken müßte man verbrennen..

Anspruch aus Palettentauschvertrag

Anspruch aus Palettentauschvertrag -- Als aus einem Frachtvertrag ein Zahlungsanspruch in Höhe von rund 17 000 DM geltend gemacht wurde, meinte der Kunde, er könnte mit einer Gegenforderung aufrechnen. Er berief sich dafür auf den vorgenommenen Tausch von Paletten und Gitterboxen im Rahmen der bestehenden Geschäftsbedingungen. Jedoch konnte nicht festgestellt werden, daß der Frachtunternehmer sich dem Kunden gegenüber verpflichtet hatte, nach Kündigung oder nach Ende der Geschäftsbeziehungen einen zu seinen Lasten verbliebenen Saldo in der Stückzahl getauschter Paletten und Gitterboxen nach deren Verkehrswert in Geld auszugleichen. Entgegen der Auffassung des Kunden war der Frachtunternehmer auch nicht durch schlüssiges Handeln zu einem solchen Saldoausgleich verpflichtet. 12..

Der besondere Rat: Rechtsänderungen im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes ab dem 1.1.1994

Der besondere Rat: Rechtsänderungen im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes ab dem 1.1.1994 -- In der Verfügung vom 1. 2. 1994 weist die OFD Rostock, DB 1994 Seite 659, auf die Rechtsänderungen im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes ab dem 1. 1. 1994 wie folgt hin: Die vermögenswirksamen Leistungen müssen wie bisher durch den Arbeitgeber angelegt werden. Für 1994 sind diese jedoch erstmals nicht mehr vom Arbeitgeber, sondern auf Verlangen des Arbeitnehmers von den Anlageunternehmen zu bescheinigen (_ 15 Abs. 1 des 5. VermBG i.d.F. des StMBG). Damit entfallen für den Arbeitgeber die Bescheinigungspflicht der vermögenswirksamen Leistungen auf der Lohnsteuerkarte bzw. 5 des 5. VermBG). Der Arbeitnehmer-Sparzulagensatz beträgt ab 1. 1. 1994 für alle geförderten Anlageformen einheitlich 10 v..

Keine Änderung der EU-Biersteuermengenstaffel

Keine Änderung der EU-Biersteuermengenstaffel -- Entgegen der Ansicht des Ausschusses für Mittelstandsfragen des Deutschen Brauer-Bundes (s. Brauwelt Nr. 28, 1994, S. 1346) vertritt der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien die Meinung, daß die gewünschte Änderung bezüglich der Begrenzung der Steuerstaffel auf rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Brauereien unter 200 000 hl Jahresausstoß in eine Kann-Bestimmung nicht angestrebt werden sollte, da sie bei den EU-Partnern nicht durchsetzbar sei. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, daß bei einer erneuten Diskussion über diese Thematik auf europäischer Ebene eine Verschlechterung bzw. die Forderung nach einem völligen Wegfall der jetzigen Biersteuermengenstaffel durch andere EU-Mitgliedstaaten drohten..

Beratungshilfe im Arbeitsrecht

Beratungshilfe im Arbeitsrecht -- Das Bundesverfassungsgericht hat eine Bestimmung des Beratungshilfegesetzes vom 18. 6. 1980 für verfassungswidrig erklärt, mit der die Gewährung von Beratungshilfe in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen wird. Das Beratungshilfegesetz regelt die Gewährung von rechtlicher Beratung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens für Personen mit geringem Einkommen und Vermögen. Danach wird Beratungshilfe auf den meisten Rechtsgebieten gewährt. Ausdrücklich ausgenommen ist aber unter anderem das Arbeitsrecht. Wegen dieser Vorschrift war einem Arbeitnehmer, der sich in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit von einem Rechtsanwalt außergerichtlich hatte beraten und vertreten lassen, Beratungshilfe versagt worden. (BVG, Beschluß vom 2. 12..