Wasserhaushaltsgesetz wird novelliert -- Bei der Verabschiedung von Folgerichtlinien zur Gewässerschutzrahmenrichtlinie 76/464/EWG soll zukünftig gemäß Artikel 130 S Abs. 2 des EWG-Vertrages mit qualifizierter Mehrheit über Emissionsgrenzwerte für die Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer sowie über Qualitätsziele für die Gewässer beschlossen werden. Das sieht der Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung in Folge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (Rats. Dok. Nr. 4822/90) vor, den der federführende Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 9. Oktober zur Kenntnis genommen hatte..

Die umweltgerechte Entsorgung von Transportverpackungen ist ab 1. 12. 1991 Pflicht. -- Zu diesem Zeitpunkt ist auch das VRSD (Verpackungsrücknahmesystem Deutschland) bundesweit mit rd. 500 Annahmestellen eingeführt. Verfahrensbasis ist die Gutschrift, die die Verpackung nach dem Prinzip der Umsatzsteuer bis zum Entsorger begleitet. Die durchschnittlichen Entsorgungsentgelte des VRSD pro 100 kg reichen von 11,57 DM für Pappe/Papier bis zu 208,86 DM für Styropor. Für gemischte Materialien betragen die Gebühren 52,35 DM/m3 bzw. 61,13 DM/100 kg.

Haftung für Bargeld -- Einem Busfahrer war eingenommenes Fahrgeld während seiner Frühstückspause aus dem verschlossenen Bus gestohlen worden. Das Busunternehmen behielt die fehlende Summe (470 DM) vom Lohn ein mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe Fahrgelder in dieser Höhe nicht abgerechnet. Das Bundesarbeitsgericht entschied: Der Kläger muß das gestohlene Geld ersetzen, weil die Ermittlung ergab, daß er es nicht ordnungsgemäß verwahrt hat. Der Kläger war arbeitsvertraglich verpflichtet, eingenommenes Geld so zu verwahren, daß es nicht gestohlen werden konnte. Diese Pflicht hat der Kläger fahrlässig verletzt, weil er das Geld in dem nicht verschließbaren Holzkasten unter dem Fahrschein-Drucker liegenließ, als er sich bei Antritt der Frühstückspause von dem Bus entfernte. 9.

Berechnung der Betriebsrente -- Ein Arbeitnehmer durfte ein Dienstfahrzeug privat fahren; er mußte deshalb 586 DM monatlich an Nutzungswert versteuern. Dieser Geldwert müßte, so meinte er, auch bei Berechnung der Betriebsrente berücksichtigt werden. Der Arbeitgeber hielt dagegen, die betriebliche Versorgungsordnung ließe dies nicht zu. Die Klage des Arbeitnehmers blieb ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 14. 8. 1990 (3 AZR 321/89): Die Versorgungsordnung kann festlegen, welche Vergütungsbestandteile zum ruhegeldfähigen Einkommen gehören. Der Wert der privaten Nutzung des Dienstfahrzeuges darf nicht als ruhegeldfähiges Einkommen angesehen werden.B. Gratifikationen und Überstundenentgelte)..

Einführung eines EG-Umweltzeichens begrüßt -- Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD begrüßen grundsätzlich die Einführung eines Umweltzeichens in der Europäischen Gemeinschaft als Anreiz zur Entwicklung und Herstellung umweltverträglicher Produkte und zur besseren Information der Verbraucher. Das brachten die Abgeordneten am 16. Oktober im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck. Die Umweltpolitiker befaßten sich mit dem Vorschlag der EG- Kommission für eine Ratsverordnung über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (Rats.Dok. Nr. 4717/91). Die Kommission könne bei der Erarbeitung von Vorschlägen ad hoc Vertreter von Umwelt- und Verbraucherverbänden, der Wirtschaft und des Handels beratend hinzuziehen..

Schadenersatz für nicht zurückgegebenes Faßleergut -- In einem Rechtsstreit, in dem eine Brauerei den Schadenersatz für 257 nicht zurückgegebene Aluminiumfässer geltend gemacht hatte, hat das Landgericht Wuppertal auf einen Schadenersatz in Höhe von über 25 000 DM erkannt. Dies wurde vom Verband Rheinisch-Westfälischer Brauereien mitgeteilt. Der Beklagte hat die Differenz zwischen dem Wert des Vermögens, wie es sich ohne das schädigende Ereignis darstellen würde, und dem tatsächlich vorhandenen Wert zu ersetzen. Dabei ist der Wiederbeschaffungswert anzusetzen, den die gebrauchten Fässer darstellen. Auch dann, wenn kein Marktwert für gebrauchte Alufässer besteht, ist der Brauerei ein Schaden entstanden..

Keine niedrigen Alkohol-Verbrauchssteuern in Europa -- Mit 22 gegen 16 Stimmen hat der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlamentes die von der EG-Kommission vorgeschlagenen Verbrauchssteuersätze für alkoholische Getränke abgelehnt. Bisher konnte sich der Rat für Alkohol noch nicht grundsätzlich einigen. Die beiden Seiten stehen sich unnachgiebig gegenüber: Einige wünschen sich aus gesundheitlichen oder finanzwirtschaftlichen Gründen relativ hohe Steuersätze, andere, vor allem die britischen Konservativen, setzen sich für eine mäßige Alkoholbesteuerung ein - nicht zuletzt, um die Absatzchancen für den heimischen Whisky nicht zu gefährden..

1,1-Promillegrenze in Strafverfahren und im Versicherungsrecht -- In seinem Urteil vom 28. 6. 1990 hatte der Bundesgerichtshof in Strafverfahren gegen Kraftfahrer unter Alkoholeinfluß den Beweiswert auf eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille herabgesetzt. Von diesem Blutalkoholgehalt an gilt jeder Kraftfahrer ausnahmslos als fahruntüchtig. Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich dieser Beurteilung jetzt angeschlossen. In seinem Urteil vom 9. 10. 1991 hat er entschieden, daß ein Fahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder darüber einen Kraftfahrzeugunfall verursacht, keinen Anspruch auf Leistungen aus der Kaskoversicherung hat, und zwar auch in Fällen, die sich vor den beiden Urteilsdaten (28. 6. 1990 und 9..

Nach der Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff- Verkehrsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen, die am 30. 11. 1991 in Kraft getreten sind, -- ergeben sich, wie der Bayerische Brauerbund jetzt mitteilte, in erster Linie bei der Berechnung des physiologischen Brennwertes (Leichtbiere) geringfügige Modifikationen. Lebensmittel, deren Brennwert nach den alten Vorschriften berechnet wurde, dürfen noch bis 30. September 1993 in Verkehr gebracht werden.

Streitwert nach Pachtzins ohne Betriebskosten -- Die Höhe des sogenannten Streitwertes bestimmt, wie hoch die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten im Falle eines Miet- oder Pachtprozesses sind. Allgemein wird nun neben dem eigentlichen Miet- oder Pachtzins die Zahlung von Betriebskosten vereinbart, so daß sich die Frage ergibt, ob auch diese Nebenkosten für den Streitwert von Bedeutung sind. Eventuell wird auch noch ein besonderes Entgelt für die Überlassung von Inventar vereinbart. Die Berücksichtigung von Betriebskosten für die Streitwertberechnung ist dagegen strittig, so daß der einschlägige Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. 11. 1990 - 1 W 120/90 - von Interesse ist. Danach sind Abschlagszahlungen auf Betriebskosten kein Teil des Miet- oder Pachtzinses..

Kleinbetriebsklausel beim Kündigungsschutz -- Der Kündigungsschutz entfällt für Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei sind nicht mitzuzählen die Auszubildenden und Teilzeitkräfte mit einer regelmäßigen Arbeitszeit bis zu 10 Stunden wöchentlich oder 45 Stunden monatlich ( 23 Kündigungsschutzgesetz). Für die Feststellung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer kommt es auf die Größenverhältnisse zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an. Sinn der gesetzlichen Regelung ist es, auf die Beschäftigungslage abzustellen, die im allgemeinen für den Betrieb kennzeichnend ist, während die zufällige tatsächliche Beschäftigungslage zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs unbeachtlich sein soll.B. Januar 1991- D AZR 356/90)..

Warnungen des Bundesgesundheitsministeriums vor Gesundheitsgefährdungen durch den Genuß von alkoholischen Getränken sollen Flaschen mit höherprozentigem alkoholischem Inhalt tragen. -- Dieter Thomae, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, forderte darüber hinaus die Null-Promille-Grenze für Autofahrer und eine höhere Alkoholsteuer zur Finanzierung einer verstärkten Aufklärungsarbeit an den Schulen oder von Spots im Fernsehen gegen übermäßigen Alkoholgenuß.

Bundesgerichtshof zum Bierlieferungsvertrag -- Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 15. 10. 1991 - KZR 25/90 - erstmalig nach Inkrafttreten der VO Nr. 1984/83 und der Entscheidung des EuGH vom 28. 2. 1991 in der Rechtssache Delimitis/Henninger zur EG-kartellrechtlichen Beurteilung von inländischen Bierlieferungsverträgen (Brauwelt Nr. 40, 1991, S. 1771, und Nr. 41, 1991, S. 1818) Stellung bezogen. Wie der Bayerische Brauerbund mitteilte, hat der Bundesgerichtshof unter Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz u.a. Letzteres nahm der Bundesgerichtshof nach Meinung des Bayerischen Brauerbundes für den streitigen Vertrag an. Die Laufzeit der Bierbezugsabrede sei mit gut fünf Jahren verhältnismäßig kurz.B. 360 hl/Jahr bei Bier)..

Struktur der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke -- Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte am 14. 1. 1992 die betroffenen Verbände zu einer Erörterung über die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke eingeladen. Grundlage dieser Erörterung war die neueste Fassung des Richtlinienentwurfs der EG. Die für die Bereiche Bier und Wein zuständige Referatsleiterin im BMF, Frau Dr. Sievert, wies zu Beginn der Erörterung ausdrücklich darauf hin, daß der neue Entwurf ein Arbeitspapier darstelle, zu dem noch nicht alle Mitgliedstaaten Stellung genommen hätten. Wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB), der bei dieser Sitzung von Dr. Nienaber, Dr. Goltermann und Dr. Dadurch werde der Begriff einheitlich und erschöpfend umrissen.-%.-% Steuergegenstand sein. 6.

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