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Recht
Die EWG-Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sollte zum 22. 7. 1992 in Kraft treten. -- Einige EG-Staaten und auch verschiedene Bundesländer hatten Schwierigkeiten mit der Umsetzung dieser Richtlinie, so daß der Ministerrat der EG kurzfristig beschlossen hat, das Inkrafttreten der Verordnung auf den 1. 1. 1993 zu verschieben (s. Brauwelt Nr. 9, 1992, S. 328, und Nr. 26, 1992, S. 1217).
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Um 1,5 Pfenning pro halben Liter wird ein normales Bier (11% Stammwürze) durch die EG-Beschlüsse über die Steuerharmonisierung vom 27. 7. 1992 teurer. -- Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen werden leichtere Biere geringer als bisher und alkoholfreie Biere künftig generell überhaupt nicht mehr besteuert. Frankreich und Spanien haben dem Gesamtpaket noch nicht zugestimmt.
Recht
Kündigung des Pachtvertrages -- Als einem Gaststättenpächter gekündigt wurde, vertrat er die Auffassung, die ordentliche Kündigung wäre zwar im Pachtvertrag ohne Einschränkung vorgesehen, würde aber trotzdem nicht in Frage kommen. Allgemein gilt, daß die Ausübung eines an sich bestehenden Rechtes unzulässig ist, wenn der Berechtigte durch sein Verhalten einen ihm zurechenbaren und erkennbaren Vertrauenstatbestand geschaffen hat, und wenn der andere Teil der vom Berechtigten einmal eingenommene Haltung vertrauen durfte und sich auf eine Weise eingerichtet hat, daß ihm die Anpassung an eine veränderte Rechtslage nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann. Er hatte dem Pächter auf dessen Bedenken wegen der kurzen Kündigungsfrist angesichts dessen baulicher Investitionen von ca.h. 3..
Recht
Stammwürzegehalt auf dem Etikett -- Wie der Bayerische Brauerbund mitteilte, will sich das Bayerische Staatsministerium des Inneren aus Gründen einer besseren Verbraucheraufklärung beim Bundesgesundheitsministerium für eine offene Deklaration des Stammwürzegehaltes auf den Etiketten einsetzen. Nach Ansicht des Innenministeriums erhält der Verbraucher durch die Angaben des Alkoholgehaltes und des Stammwürzegehaltes wichtige Informationen über die beiden wertgebenden Bestandteile des Bieres auf einen Blick. Zudem kann sich der Konsument anhand dieser beiden Kriterien leichter über das in der Zukunft infolge des Wegfalls der Biergattungen weitergefächerte in- und ausländische Bierangebot orientieren..
Recht
Nach dem neuen EG-Richtlinienvorschlag für Verpackungen und Verpackungsabfälle sollen innerhalb der nächsten 10 Jahre 90% aller Verpackungsabfälle verwertet werden müssen. -- 60% müssen dem Recycling zugeführt, 30% können verbrannt werden. Dies steht im Widerspruch zu den Plänen der Bundesregierung, die ab 1995 ein generelles Verbot der thermischen Verwertung vorsehen.
Recht
Bierlieferungsvertrag durch Gerichtsentscheid verkürzt -- Ein Getränkebezugsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren wurde von einem Gericht als sittenwidrig angesehen; der Vertrag, so das Gericht, dürfe nur mit einer verkürzten Laufzeit von 15 Jahren aufrechterhalten werden. Es ergab sich die Frage, ob eine verkürzte Laufzeit automatisch eine entsprechend geringere Rückvergütung bewirke. Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 8. 4. 1992 - VIII ZR 94/91 - dazu geäußert. Für die zulässige Dauer von Bierlieferungsverträgen seien die Gegenleistungen der Brauerei maßgebend. Diese Ansicht hatte auch das Oberlandesgericht vertreten, das den Fall in der vorigen Instanz bearbeitet hatte: trotz einer Kaufpreisermäßigung von 80 000 DM seien 20 Jahre Vertragsdauer zu lange..
Recht
Alkoholfreie Biere in Behältnissen von mehr als 5 Litern, die zur Abgabe an Verbraucher bestimmt sind, sollten mit der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums versehen sein. -- Darauf wies der Deutsche Brauer-Bund hin, der nach eingehender Prüfung der Rechtslage zu der Auffassung gelangt ist, daß die gesetzliche Ausnahmeregelung für die Befreiung der Angabe des MHD nicht für alkoholfreie Biere gilt, da diese weder alkoholfreie Erfrischungsgetränke noch alkoholische Getränke sind.
Recht
Der Entwurf der Los-Kennzeichnungs-Verordnung wird wohl nicht mehr vor der Sommerpause dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden. -- Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. geht davon aus, daß diese Verordnung nicht vor Mitte Oktober 1992 in Kraft treten wird. Wie der Deutsche Brauer-Bund e.V. mitteilte, erwägt die Bundesregierung, die Verordnung erst zum 1. Januar 1993 in Kraft treten zu lassen. Er empfiehlt aufgrund dieser ungewissen Sachlage noch einmal, eine baldige Losangabe auf den Flaschenetiketten und so weiter sicherzustellen.
Recht
Gesellschaftsrecht: Umsetzung der 12. EG-Richtlinie betreffend Einmann-Gesellschaften.-- Zur Umsetzung der 12. EG-Richtlinie ist am 24. 12. 1991, BGBl 1992 I S. 2206 das Gesetz zur Durchführung der 12. Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechtes betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 18. 12. 1991 verkündet worden und am 1. 1. 1992 in Kraft getreten. Danach gilt: 1. Rechtsgeschäfte zwischen dem Alleingesellschafter und der vertretenden Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist, unverzüglich nach ihrer Vornahme in eine Niederschrift aufzunehmen. 2. 8806)..
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