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Streitwert nach Pachtzins ohne Betriebskosten -- Die Höhe des sogenannten Streitwertes bestimmt, wie hoch die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten im Falle eines Miet- oder Pachtprozesses sind. Allgemein wird nun neben dem eigentlichen Miet- oder Pachtzins die Zahlung von Betriebskosten vereinbart, so daß sich die Frage ergibt, ob auch diese Nebenkosten für den Streitwert von Bedeutung sind. Eventuell wird auch noch ein besonderes Entgelt für die Überlassung von Inventar vereinbart. Die Berücksichtigung von Betriebskosten für die Streitwertberechnung ist dagegen strittig, so daß der einschlägige Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. 11. 1990 - 1 W 120/90 - von Interesse ist. Danach sind Abschlagszahlungen auf Betriebskosten kein Teil des Miet- oder Pachtzinses..

Kleinbetriebsklausel beim Kündigungsschutz -- Der Kündigungsschutz entfällt für Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei sind nicht mitzuzählen die Auszubildenden und Teilzeitkräfte mit einer regelmäßigen Arbeitszeit bis zu 10 Stunden wöchentlich oder 45 Stunden monatlich ( 23 Kündigungsschutzgesetz). Für die Feststellung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer kommt es auf die Größenverhältnisse zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an. Sinn der gesetzlichen Regelung ist es, auf die Beschäftigungslage abzustellen, die im allgemeinen für den Betrieb kennzeichnend ist, während die zufällige tatsächliche Beschäftigungslage zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs unbeachtlich sein soll.B. Januar 1991- D AZR 356/90)..


Warnungen des Bundesgesundheitsministeriums vor Gesundheitsgefährdungen durch den Genuß von alkoholischen Getränken sollen Flaschen mit höherprozentigem alkoholischem Inhalt tragen. -- Dieter Thomae, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, forderte darüber hinaus die Null-Promille-Grenze für Autofahrer und eine höhere Alkoholsteuer zur Finanzierung einer verstärkten Aufklärungsarbeit an den Schulen oder von Spots im Fernsehen gegen übermäßigen Alkoholgenuß.


Bundesgerichtshof zum Bierlieferungsvertrag -- Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 15. 10. 1991 - KZR 25/90 - erstmalig nach Inkrafttreten der VO Nr. 1984/83 und der Entscheidung des EuGH vom 28. 2. 1991 in der Rechtssache Delimitis/Henninger zur EG-kartellrechtlichen Beurteilung von inländischen Bierlieferungsverträgen (Brauwelt Nr. 40, 1991, S. 1771, und Nr. 41, 1991, S. 1818) Stellung bezogen. Wie der Bayerische Brauerbund mitteilte, hat der Bundesgerichtshof unter Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz u.a. Letzteres nahm der Bundesgerichtshof nach Meinung des Bayerischen Brauerbundes für den streitigen Vertrag an. Die Laufzeit der Bierbezugsabrede sei mit gut fünf Jahren verhältnismäßig kurz.B. 360 hl/Jahr bei Bier)..


Struktur der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke -- Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte am 14. 1. 1992 die betroffenen Verbände zu einer Erörterung über die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke eingeladen. Grundlage dieser Erörterung war die neueste Fassung des Richtlinienentwurfs der EG. Die für die Bereiche Bier und Wein zuständige Referatsleiterin im BMF, Frau Dr. Sievert, wies zu Beginn der Erörterung ausdrücklich darauf hin, daß der neue Entwurf ein Arbeitspapier darstelle, zu dem noch nicht alle Mitgliedstaaten Stellung genommen hätten. Wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB), der bei dieser Sitzung von Dr. Nienaber, Dr. Goltermann und Dr. Dadurch werde der Begriff einheitlich und erschöpfend umrissen.-%.-% Steuergegenstand sein. 6.


Bewertung der Biervorräte bei Brauereien -- Die Pauschsätze für die Bewertung der Biervorräte sind ab dem Veranlagungszeitraum 1992 anzuheben. Dies hat die Oberfinanzdirektion München als Ergebnis der Besprechung mit dem Deutschen Brauer-Bund und dem Bayerischen Brauerbund sowie aufgrund statistischer Auswertungen der Landestreuhand Weihenstephan mitgeteilt. Die bisherigen Pauschsätze sind damit nur noch bis zum Veranlagungszeitraum 1991 gültig. Die Bewertung der Biervorräte bereitet vielen kleineren Brauereien - vornehmlich in Bayern - erhebliche Schwierigkeiten. Werden im Rahmen der Buchführung besondere Kostenrechnungen (oder vergleichbare Unterlagen) erstellt, so ist ausnahmslos dieses Ergebnis für die Bewertung zugrunde zu legen. Die Biersteuer ist gesondert zu erfassen..


Als gemeinsames Umweltzeichen wird die EG ab 1992 eine zwölfblättrige Blume mit einem E in der Mitte einführen. - - Damit sollen Produkte gefördert werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer die Umwelt möglichst wenig belasten. Als Beurteilungskriterien gelten das Abfallaufkommen, die Bodenverschmutzung und -schädigung, dieWasserverschmutzung, der Lärm, der Verbrauch von Energie und natürlichen Ressourcen sowie die Auswirkungen auf die Öko-Systeme von allen Stufen der Herstellung bis hin zum Vertrieb.


Schadensersatzanspruch wegen behördlicher Warnung vor Gesundheitsgefahren -- Gemäß 824 BGB kann Schadensersatz verlangt werden, wenn Tatsachen behauptet werden, die den Eindruck hervorrufen, ein bestimmtes Produkt wäre gesundheitsgefährlich. Natürlich muß die Behauptung auch noch falsch sein und einen Schaden verursacht haben. Weiter muß die unwahre Behauptung noch rechtswidrig gewesen sein. Dafür ist eine Interessenabwägung notwendig; dabei ist das Interesse der Verbraucher an der Information über mögliche Gesundheitsgefahren gegen das Interesse des Herstellers an der Vermeidung einer Berufsschädigung abzuwägen. Das Interesse der Verbraucher, über Gesundheitsrisiken aufgeklärt zu werden, ist aber umfassend. 11. 1990 - 2 0 320/90)..


Haustrunk steuerlich geldwerter Vorteil -- Im Rahmen einer Betriebsprüfung hatte das Finanzamt beanstandet, daß für die im Tarifvertrag verankerte kostenlose Abgabe von arbeitstäglich 1,5 bis 2,5 l Bier je Arbeitnehmer keine Einkommensteuer abgeführt worden war. Der von einem kaufmännischen Angestellten dieser Brauerei gegen die Besteuerung des Haustrunks angestrengte Prozeß wurde vom Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschieden. Danach ist Haustrunk als geldwerter Vorteil anzusehen und zu besteuern. Zuwendungen des Arbeitgebers unterlägen nur dann nicht der Steuer, wenn sie keine Gegenleistungen für die Arbeit bildeten und mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun hätten. Regelmäßige Bierlieferungen seien auch nicht als gesellschaftsübliche und damit steuerfreie Geschenke anzusehen..


Wie der Bundesverband der Deutschen Erfrischungsgetränke-Industrie mitteilte, wurde von der Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung auch die Herstellung von Erfrischungsgetränken erfaßt. Im Gegensatz zu der vormals geltenden Rechtslage können nun Süßstoffe nicht nur bei diätetischen Erfrischungsgetränken, sondern auch bei allen anderen brennwertverminderten Erfrischungsgetränken eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund wurde eine Ergänzung der Verkehrsanschauung der Lebensmittelwirtschaft bezüglich der Herstellung und Kennzeichnung von brennwertverminderten Erfrischungsgetränken vorgenommen, die auch in die neue Richtlinie für Erfrischungsgetränke mit aufgenommen wurde..


Höhere Freigrenzen für Tabak und Alkoholika in Irland und Dänemark hat die EG-Kommission vorgeschlagen. -- Irland soll zum 1. Januar 1992 die für die zehn anderen Mitgliedstaaten geltenden Freigrenzen einführen. Für Irland und Dänemark werden die Dauer der Kurzreisen auf 24 Stunden und die Begrenzung bei Bier auf 20 Liter festgelegt.


Wein muß Alkohol enthalten. -- Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes besteht das wesentliche Merkmal von Wein darin, daß er einen gewissen Anteil an Alkohol enthält. Entalkoholisierter Wein kann also nicht als Wein ohne Alkohol vermarktet werden.


Zum Anspruch auf eine Gratifikation -- Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung Klauseln, nach denen eine Jahressonderzahlung nur solchen Arbeitnehmern zustehen soll, die an einem bestimmten Stichtag in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehen, für grundsätzlich zulässig erklärt. Den Tarifvertragsparteien ist im Bereich des Gratifikationsrechts ein weitgehender Ermessensspielraum eingeräumt. Eine tarifliche Klausel, die den Arbeitnehmer im Fall einer betriebsbedingten Kündigung von dem Anspruch auf die Sonderzahlung ausschließt, ist als rechtswirksam anzusehen. Auf die Art der Verhinderung dieser Voraussetzung kommt es nicht an, sofern diese selbst nicht rechtswidrig ist. Die Klägerin hat auch keinen individualrechtlichen Anspruch aufgrund einer betrieblichen Übung erworben..


Der Fall Delimitis/Henninger. Neue Töne aus Brüssel zu den Bierlieferungsverträgen -- Die Gruppenfreistellungs- Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 galt bislang unter deutschen Richtern als auf viele Verträge nicht anwendbar. Ob sich dies jetzt ändert, fragen die Autoren in ihrem Beitrag über die Auswirkung des Urteils im Fall Delimitis/Henninger. Wegen der Bedeutung dieses Falls für die deutsche Braubranche hat die Brauwelt wiederholt über diesen Fall berichtet und bereits in der Nr. 40, 1991, S. 1771 einen Kommentar zu dem Urteil des EuGH vom 28. 2. 1991 aus anderer Sicht publiziert.


Rückruf gesundheitsgefährdender Konsumgüter -- Wer als Hersteller oder Vertriebshändler Produkte in den Verkehr bringt, die derart beschaffen sind, daß deren bestimmungsgemäße Verwendung für die Verbraucher die Gefahr gesundheitlicher Schäden begründet, ist zur Schadensabwendung verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht schuldhaft nicht nach, so haftet er für dadurch verursachte Schäden strafrechtlich unter dem Gesichtspunkt der durch Unterlassen begangenen Körperverletzung. Aus der Garantenstellung des Herstellers oder Vertriebshändlers ergibt sich die Verpflichtung zum Rückruf bereits in den Handel gelangter, gesundheitsgefährdender Produkte. Beschließen die Geschäftsführer einstimmig, den gebotenen Rückruf zu unterlassen, so haften sie für die Schadensfolgen der Unterlassung als Mittäter..


Abbau einer Überversorgung -- In einem Streitfall war vom Bundesarbeitsgericht zu beurteilen, ob durch eine Betriebsvereinbarung ein Abbau der Über-versorgung der Rentner zulässig ist. Die Versorgung der Ruheständler mit einem Versorgungsgrad von mehr als 100% des früheren Einkommens entspricht nicht mehr dem, was mit dem Versorgungszweck erreicht werden sollte. Eine an dem Effektivverdienst der aktiven Arbeitnehmer orientierte Versorgung war nicht mehr gewährleistet. Unter den geänderten Umständen ist es nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts den Betriebsparteien erlaubt, die Versorgungsordnung an die geänderten Verhältnisse anzupassen. Sie dürfen dabei auch in schon erdiente Versorgungsrechte eingreifen. 10. 1990 - 3 AZR 260/69). 4. 1991 - 3 AZR 598/89)..


Sozialauswahl nach Punkteschema -- Nach 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz ist eine betriebsbedingte Kündigung auch dann sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Betriebspartner können in einem Interessenausgleich oder Sozialplan die sozialen Gesichtspunkte bei der Vorauswahl von Arbeitnehmern im Falle betriebsbedingter Kündigungen auch mit Hilfe eines Punkteschemas bewerten. Bei der Festlegung der Punktwerte der Auswahlkriterien (Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten) steht den Betriebspartnern zur Ausfüllung des Begriffs ausreichende soziale Gesichtspunkte ein Beurteilungsspielraum zu. 1. 1990 - 2 AZR 357/88)..


EG-Richtlinien im ökologischen Anbau -- Seit August 1991 gibt es eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft, die die Richtlinien im ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel festlegt. Damit schließt sich, wie die Neumarkter Lammsbräu jetzt mitteilte, auch für den deutschen Verbraucher eine große Gesetzeslücke, so daß Falschdeklarationen in diesem Bereich in Zukunft ausgeschlossen werden können. Die neue Verordnung regelt den ökologischen Anbau in befriedigendem Maße, weitere Prozeßschritte wie Verarbeitung, Transport, Lagerung und Verpackung werden jedoch nicht oder nur zum Teil erfaßt. Dann müssen alle Bezeichnungen und Zusätze, wie z.B. neutraler Anbau, integrierter Anbau usw. Die Neumarkter Lammsbräu muß lt..