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Im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien e.V. berichtete Dr. Gerhard Heim, WIGOL W. Stache GmbH, Worms, über Anforderungen an Reinigung und Desinfektion, die durch die neue Lebensmittelhygiene-Verordnung entstehen.
Generelle Anforderungen an Reinigungs- und Desinfektionsmittel
Wenn noch vor einigen Jahren ausschließlich die direkten Parameter, wie Chemie, Mechanik, Temperatur, Zeit bei der Auswahl von Reinigungsmitteln maßgebend waren, müssen heute zunehmend weitere Faktoren bei der Anwendung von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln berücksichtigt werden, siehe Abb. 1.
Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen beeinflussen heute die richtige Auswahl der Reinigungsmittel.
Recht
In unserer Reihe „Rechtsprobleme in der Gastronomie“ werden praxisrelevante Gerichtsentscheidungen oder Beiträge veröffentlicht, die durch Herrn Rechtsanwalt Walter Baldus, Köln, bearbeitet, ausgewählt und besprochen werden. Entscheidungen zu der Absicherung von Brauereien im Hinblick auf Refinanzierungsleistungen an Getränkefachgroßhändler werden höchst selten veröffentlicht. Deshalb ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (Urteil vom 17.08.1998 – 1 U 53/98 – rechtskräftig) von großem Interesse. Darin weist das Oberlandesgericht auf besondere Aufklärungspflichten einer Brauerei bei der Bestellung von Sicherheiten durch einen Dritten hin. Des weiteren deutet es eine alternative Gestaltungsmöglichkeit an, mit der die Brauerei ihre Rechtsposition verbessert hätte.
Recht
Nach dem Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.8.1998 – 3 O 586/96 – ist der Pachtvertrag über eine Gaststätte sittenwidrig, wenn die vereinbarte Pacht die angemessene übliche Pacht um mehr als 100 Prozent übersteigt. Dabei ist der Vergleichswert die Angemessenheit eines vereinbarten Pachtzinses stets der ortsübliche Pachtzins, soweit sich ein solcher ermitteln läßt. Ist dies nicht möglich, muß der angemessene Pachtzins als Vergleichswert rechnerisch festgestellt werden.
Fehlt es aber in der Gemeinde an Objekten vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage, läßt sich der ortsübliche Pachtzins nicht in der herkömmlichen Weise ermitteln..
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind einzelvertragliche Abreden, wonach vom Arbeitgeber aufgewendete Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen sind, wenn dieser das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, grundsätzlich zulässig.
Dagegen sind nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einzelvertragliche Abreden über die Rückzahlung von Ausbildungskosten unwirksam, wenn sie eine Erstattung auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber vorsehen (Urteil vom 6. 5. 1998 – 5 AZR 535/97):
Die Rückzahlung von Ausbildungskosten ist dem Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar..
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Seit dem 1. Juli 1998 ist innerhalb der Europäischen Union (EU) das Kabotage-Kontingent aufgehoben.
Als Folge dieser Änderung der europäischen Frachtmarktordnung erhielt die deutsche Gesetzgebung im Fracht- und Speditionsbereich eine völlig neue Fassung. Der Güterkraftverkehr wird seither definiert als geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 t haben. Unterschieden wird nur noch zwischen Werkverkehr und gewerblichem Güterkraftverkehr.
Betreibt ein Unternehmen Werkverkehr, befördert also Güter zu eigenen Zwecken, ist es verpflichtet, sich beim Bundesamt für Güterkraftverkehr anzumelden. Eine zusätzliche Versicherungspflicht für die Ladung besteht nicht..
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Der vorliegende Bericht beschreibt das Problem der Festlegung des Mietzinses. Besonders untersucht wird dabei die Eignung der EOP-Methode. Im Gewerberaummietbereich gilt bei der Höhe des Mietzinses der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Parteien können also die Höhe des Mietzinses grundsätzlich frei bestimmen.
Recht
In einem Vertrag war vereinbart worden, daß ein Bierverlag für einen bestimmten Bereich das Recht zum alleinigen direkten exklusiven Bezug und Vertrieb einer bestimmten Biermarke bekommen sollte. Dafür sollte der Bierverlag kein Bier vergleichbarer Brauart beziehen sowie eine Mindestmenge abnehmen.
Als die Brauerei dann später Schadensersatz wegen Unterschreitung der Mindestabnahmemenge geltend machte, ging es um die Frage, ob der Vertrag überhaupt wirksam war. § 34 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen schreibt nämlich die Schriftform vor, weil typische Absatz-und Bezugsbeschränkungen vereinbart worden waren.
Das Problem ergab sich daraus, daß der Vertrag aus sechs Blättern bestand, die nicht fest miteinander verbunden waren.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.1..
Recht
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat im Urteil vom 8. 7. 1998 – 5 UE 244/97 – die Frage erörtert, ob ein Grundstückseigentümer zum Einbau eines Rückflußverhinderers in seine Wasserverbrauchsanlage verpflichtet ist. Die DIN 1988 „Technische Regeln für Trinkwasser-Installationen“ geht von einer Rückflußgefahr aus und gibt deshalb den Einbau eines Rückflußverhinderers als technisch notwendig vor.
In dem konkreten Fall war Rechtsgrundlage für die Verpflichtung die örtliche Wasserversorgungssatzung und die Allgemeinen Versorgungsbedingungen Wasser. So müssen Wasserverbrauchsanlagen nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie nach den anerkannten Regeln der Technik geplant, hergestellt unterhalten und betrieben werden..
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In ihrer Kabinettsitzung Anfang Juli 1999 beschloß das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes“ (Drittes Euro-Einführungsgesetz – Drittes EuroEG). Der DEHOGA begrüßt die Kabinettsentscheidung, die einer zentralen Forderung der DEHOGA-Wahlcheckliste Rechnung trägt: Das Euro-Bargeld kommt mit dem „Big Bang“. Der Euro wird ab dem 1. Januar 2002 das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank wird ab Jahresbeginn 2002 gemäß dem festgelegten Umrechnungskurs DM-Bargeld in Euro-Bargeld umtauschen. Schon am 22. Cent-Münzen gegeben. Diese Einigung war auch Grundlage für den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf.
DM-Bargeld kann bis zum 28..
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