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Recht
Bleiben die Kunden für den Mieter von Gewerberaum aus, so trägt dieses Risiko, ohne daß spezielle Absprachen vorliegen, der Mieter alleine. Mit der unternehmerischen Entscheidung, Geschäftsräume anzumieten, übernimmt der Mieter das Risiko eines finanziellen Fehlschlages. Ohne besonderen Grund wird kein Vermieter das Risiko eingehen, den Bestand oder Inhalt des Mietvertrages vom wirtschaftlichen Erfolg des Mieters abhängig zu machen, es sei denn, daß er dies ausdrücklich vereinbart, z.B. im Wege einer Umsatzmiete mit dem Mieter. jlp
Oberlandesgericht Rostock,
Az.: 7 U 123/97.
Recht
Durch eine Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) ist die Pflicht zur mengenmäßigen Kennzeichnung wertbestimmender oder sonst bedeutsamer Zutaten europaweit eingeführt worden (Quantitative Ingredient Declaration – „QUID“). Dem ist, wie der Deutsche Brauer-Bund in einem jetzt herausgegebenen Leitfaden betont, ab dem 1. Januar 2001 Rechnung zu tragen, um dem Verbraucher die Vergleichbarkeit hinsichtlich Bezeichnung und Zusammensetzung von Lebensmitteln zu erleichtern.
Die Pflicht zur quantitativen Zutatenkennzeichnung wirft eine Reihe von Fragen bei der Kennzeichnung von Getränken auf. Der Leitfaden des Deutschen Brauer-Bundes soll die Arbeit im betrieblichen Alltag erleichtern.-% noch nicht in der EG-Richtlinie enthalten ist. Quasimonoprodukten, d.h.B.B.B..
Recht
Mit rechtskräftigem Urteil der 1. Handelskammer des Landgerichts München I wurde die Benutzung des Warenzeichens „Original Marburger Spezi“ untersagt und die zur Anmeldung gebrachte Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt im Register gelöscht. Der Spezi Markengetränkeverband Deutschland e.V., Augsburg, hatte die Marburger Spezialitätenbrauerei wegen Verstößen gegen das Mittelstandskartell aus dem Verband ausgeschlossen. Daraufhin hatte der Geschäftsführer der Brauerei über seinen Sohn erfolglos versucht, das Warenzeichen „Original Marburger Spezi“ anmelden zu lassen. Das Gericht sah im Zusatz „Original Marburger“ keine ausreichende Abgrenzung zu dem seit Jahrzehnten eingetragenen Warenzeichen „Spezi“. Die Handelsorganisation gab eine Unterlassungserklärung mit Strafunterwerfung ab..
Recht
Am 13. Juni 2000 fand im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dienststelle Bonn, ein Spitzentreffen von Wirtschaftsverbänden sowie Umwelt- und Verbraucherorganisationen unter Leitung von Staatssekretär Rainer Baake zum Thema „Abgabe auf Einweg als Alternativregelung zur in der Verpackungsverordnung festgeschriebenen Bepfandungs- und Rücknahmepflicht“ statt.
Wie entsprechenden Mitteilungen des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien und des Deutschen Brauer-Bundes zu entnehmen ist, stellte Baake zunächst fest, daß Bepfandung und Rücknahme von Getränkeeinwegverpackungen, wie sie in der jetzigen Verpackungsverordnung verankert sind, durchaus mehrwegfördernd und -stabilisierend wirken werden. Als Orientierungsgröße wurde der Wert von 1998 genannt.B.
Recht
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages Stellung genommen. Nach Ansicht des Senats ist die gesetzliche Schriftform auch erfüllt, wenn der schriftliche Vertrag auf ein Inventarverzeichnis verweist, deren nachträgliche Erstellung beabsichtigt war, aber unterblieben ist. Damit hat der BGH der Auffassung des Berufungsgerichts widersprochen, nach der Hotel- und Gaststättenpachtverträge nur bei Aufnahme eines Inventarverzeichnisses der Schriftform genügen sollen.
Aufgrund der äußeren Umstände sind die Richter zu dem Schluß gekommen, daß der Pachtvertrag trotz fehlender Erstellung des Inventarverzeichnisses zustande gekommen ist. Des weiteren ist eine vollständige Unterschrift ebenfalls nicht notwendig.
Recht
Mit dem Verdacht auf Kartell-Absprachen hat die Europäische Kommission niederländische und italienische Brauereien durchsucht. Wie ein Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti erklärte, handelte es sich um Brauereien der Heineken Gruppe und der Interbrew SA.
Recht
Für welche Produkte und in welchem Umfang gilt die europäische Druckgeräterichtlinie (PED)?
Die europäische Druckgeräterichtlinie regelt die Beschaffenheitsanforderungen von Druckgeräten mit einem maximal zulässigen Betriebsüberdruck größer als 0,5 bar. Beschaffenheit meint im Sinne der PED: Konstruktion, Prüfung, Fertigung, Ausrüstung, Werkstoffe.
Wie ist der Betrieb von Druckgeräten geregelt?
Betriebliche Belange bleiben in nationaler Zuständigkeit. Das bedeutet, daß die wiederkehrenden Prüfungen weiterhin nationalen Regelungen vorbehalten sind und daß es bei den wiederkehrenden Prüfungen von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat Unterschiede geben wird.11.1999 wahlfrei angewendet werden. Ab dem 29. Mai 2002 gilt sie ausschließlich.11.1999 die PED anzuwenden.11.
Recht
Auf Darlehen und Getränkebezugsverträge findet bekanntlich das Verbraucherkreditgesetz Anwendung. In den letzten Jahren haben sich die deutschen Gerichte verstärkt mit der Frage der entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf andere Verbeinbarungen beschäftigt. Die Frage, ob Bürgschaften unter das Verbraucherkreditgesetz fallen, wurde von den deutschen Gerichten bislang nicht einheitlich beurteilt. Es war unklar, ob die umfangreichen Formvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes auch auf Bürgschaften Anwendung finden, insbesondere, ob ein Bürge über sein eventuelles Widerrufsrecht belehrt werden muß. Dies wäre für die Brauereien mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden.
Der EuGH hat mit Urteil vom 23./. Dezember 1986 fällt.
Recht
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit von 10 Stunden wöchentlich, wird der Arbeitnehmer jedoch über 1 1/2 Jahre wöchentlich mit 20 Stunden beschäftigt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer auch zukünftig mit 20 Stunden zu beschäftigen. Er kann sich nicht einseitig von dieser Verpflichtung lösen, weil sich der Arbeitnehmer zwischenzeitlich auf die längere Arbeitszeit eingerichtet hat. Landesarbeitsgericht Bremen Az.: 4 Sa 2/99
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