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Recht
Eine Arbeitnehmerin stand beim Arbeitgeber in einem bis zum 31. Mai 1999 befristeten Arbeitsverhältnis, das ordentlich kündbar war. Ihr langjähriger Lebensgefährte, zugleich Vater ihrer vierjährigen Tochter, war an Krebs erkrankt und verstarb am 20. Oktober 1998. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis am 28. Oktober zum 30. November 1998 und stellte die Arbeitnehmerin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bezahlt von der Arbeit frei. Die Arbeitnehmerin hielt die Kündigung für unwirksam. Sie sei zur Unzeit ausgesprochen worden und deshalb treuwidrig oder sittenwidrig. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos.
Das Bundesarbeitsgericht entschied: Das Gesetz kennt keinen Sonderkündigungsschutz wegen des Todes eines nahen Angehörigen, eines Ehegatten oder Lebensgefährten..
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Während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer ohne Einwilligung des Arbeitgebers weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Arbeitgebers für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen (§ 60 Handelsgesetzbuch). Verletzt der Arbeitnehmer diese Pflicht, so kann der Arbeitgeber von ihm Schadensersatz fordern. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Arbeitgeber Kenntnis von dem Abschluss des Geschäfts erlangt (§ 61 Abs. 2, Handelsgesetzbuch).
Mit der Bestimmung einer einheitlichen dreimonatigen Verjährung eines gesetzlichen Wettbewerbsverbots wird der Zweck verfolgt, den Berechtigten zur raschen Entscheidung zu veranlassen, ob er Ansprüche aus der Vertragsverletzung geltend machen will..
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Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich im Beschluss vom 9.5.2000 - 3 W 48/00 - mit der Zulässigkeit eines Gewinnspiels befasst. Dafür konnten die Teilnehmer vier farbige Motive sammeln. Sie befanden sich auf der Rückseite der Etiketten eines Flaschenbieres. Auf der Vorderseite war außerdem die Aufforderung abgedruckt: "Hier abziehen". Es gab aber auch noch weitere Möglichkeiten zur Teilnahme.
Das Gewinnspiel war also wenigstens teilweise mit dem Warenabsatz verknüpft, was grundsätzlich unlauter im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb ist. Das Gewinnspiel wäre nur dann nicht unlauter gewesen, wenn allen Interessenten - abgesehen von einem unbeachtlichen Rest - gleichwertige Alternativen zur Verfügung gestanden hätten und sie davon beim Einkauf auch gewusst hätten..
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Die mit einem Aufhebungsvertrag bezweckte Entlassung ist, wenn Voraussetzungen einer Massenentlassung vorliegen, solange unwirksam, als nicht eine formgerechte Massenentlassungsanzeige beim Arbeitsamt eingereicht und dessen Zustimmung eingeholt wird (§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz).
Der konkrete Streitfall: Wegen einer geplanten Betriebsschließung legte der Arbeitgeber allen 26 Arbeitnehmern in einer Betriebsversammlung einen Aufhebungsvertrag vor und erklärte, dass die D-Bank sich für die ausstehenden Löhne "stark gesagt" habe, sofern alle Arbeitnehmer diesen Vertrag unterzeichneten. Anderenfalls sei ein Konkurs unvermeidlich. Der Aufhebungsvertrag sei auch mangels einer Massenentlasssungsanzeige unwirksam. Seine Klage war in allen Instanzen erfolgreich. KSchG unberührt..
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Der Ministerrat der Europäischen Union hat dem Antrag des Bayerischen Brauerbundes, die Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geographische Herkunftsangabe in der Europäischen Union unter Schutz zu stellen, stattgegeben. Damit ist diese Bezeichnung nunmehr in allen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft geschützt und darf nur für Bier aus Bayern verwendet werden.
Recht
Nach § 1 Zugabeverordnung ist es verboten, neben einer Ware andere Waren als unentgeltliche Zugaben anzukündigen oder zu gewähren. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann Unterlassungs-, Schadensersatzklagen und Bußgelder nach sich ziehen.
Auf Initiative des Landesverbandes in Bayern wurden Mittelstandsempfehlungen in Bayern erarbeitet und von der bayerischen Landeskartellbehörde genehmigt. Diese Mittelstandsempfehlungen sollen als unverbindliche Richtlinien dazu motivieren, bei der Vergabe von Festinventar einheitliche Bedingungen zu schaffen und zu verhindern, dass Festgarnituren unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Gerade kleine und mittlere Brauereien werden durch die Vergabe von Festinventar erheblich belastet. Abgesehen davon, dass brauereieigenes Inventar z.T....
Recht
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verlässt und dann einen Unfall erleidet, besteht eine Eintrittspflicht der Berufsgenossenschaft, soweit der Arbeitnehmer betriebsdienliche Vorgänge verfolgte oder zumindest eine Tätigkeit ausübte, die den Zwecken des Unternehmens zu dienen bestimmt sind.
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2000 - B 2 U 22/99 R - kann davon nicht ausgegangen werden, wenn sich der Unfall des Arbeitnehmers auf dem Rückweg von einem Getränkeautomaten zu seinem Arbeitsplatz ereignet, nachdem er eine Flasche Bier entnommen hatte. Ein Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit kann daher nur bei Nachweis besonderer Umstände angenommen werden. Der Entschluss, Bier aus dem Automaten zu holen und zu trinken, lag allein beim Arbeitnehmer..
Recht
Am 16. Februar 2001 hat der Bundesrat der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung nach Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt. Mit dieser neuen Trinkwasserverordnung wird die novellierte EG-Trinkwasser-Richtlinie (1) vom 3. November 1998
(im Folgenden EG-Rl 1998 genannt) "über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch" in deutsches Recht umgesetzt.
Diese EU-Vorgaben wurden in die nationale "Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung (3) - im Folgenden TrinkwV 2001 genannt)" eingearbeitet, die am 1. Januar 2003 in Kraft treten wird. Gleichzeitig wird die z.Z. gültige Trinkwasserverordnung (4) vom 5.a.
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