-
Startseite
-
Themen
- Recht
Recht
Grundsätzlich trifft keinen Arbeitgeber die Pflicht, dem Arbeitnehmer Bußgelder zu erstatten, die der Arbeitnehmer wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung eines Firmenlastkraftwagens zu zahlen hatte.
Der Arbeitgeber ist seinem Arbeitnehmer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet (§ 670 BGB). Bei den Aufwendungen handelt es sich um zweckbestimmte Vermögensopfer, die freiwillig erbracht werden. Der Rechtsgedanke dieser Bestimmung wird von der herrschenden Meinung entsprechend angewandt, wenn der Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeit Schäden erleidet, die nicht vom Arbeitgeber zu vertreten sind. Der Arbeitnehmer hat die Bußgelder im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit auferlegt bekommen. März 2000 – 4 Sa 450/99)..
Recht
Mit der am 13. September 2000 erfolgten Verkündung des Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt I, Seite 1374 ff., ist die Umsetzung der EG-Richtlinie zur vergleichenden Werbung in nationales Recht abgeschlossen. Damit ist vergleichende Werbung in Deutschland nicht mehr schlechthin unzulässig.
Die Neuregelungen ersetzen die Vorschrift von § 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In § 2 Abs. 1 UWG erfolgt die Definition der vergleichenden Werbung. § 2 Abs. 2 UWG nennt nur die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen vergleichende Werbung gegen die guten Sitten verstößt. die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen (Ziffer 4)..
Recht
Das OLG Celle hatte in einem rechtskräftigen Urteil unter anderem die Geltendmachung von pauschaliertem Schadenersatz aufgrund folgender Klauseln in einem Finanzierungs- und Bierlieferungsvertrag zu beurteilen:
- Stellt der Kunde den Bezug schuldhaft ein oder verstößt er gegen seine Verpflichtung, die Bezugsverpflichtung seinem Rechtsnachfolger schriftlich aufzuerlegen und verliert die Brauerei hierduch ihr Bierlieferungsrecht, so kann die Brauerei als pauschalierten Schaden ein Fünftel des jeweiligen Einkaufspreises gemäß der jeweils gültigen Preisliste geltend machen und den Schaden für die während der Restdauer der Bezugsverpflichtung zu erwartenden Absatzmenge berechnen... (OLG Celle 10.6.98. – 13 U 158/97)..
Recht
Wenn in einem Gebäude sowohl Gewerberäume als auch Wohnungen vermietet werden, sind die unterschied-
lichen Verhältnisse auch bei den Betriebskosten zu berücksichtigen. Dafür kommt eine entsprechende Regelung in den Mietverträgen in Frage.
Dabei kann es dem Vermieter überlassen werden, die Aufteilung nach billigem Ermessen vorzunehmen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1999 – 10 U 170/98 – kann der Vermieter dann die Gewerberäume mit 30% der entstandenen Aufwendungen belasten.
In dem konkreten Fall waren zwischen Vermieter und Gewerberaummieter zwei Positionen streitig. Zunächst ging es um die Wartungskosten für den Aufzug. Dies traf aber nicht zu. Es ging um eine Gaststätte, die an den Aufzug angeschlossen war.a. Das reichte aus..
Recht
Die zur Umsetzung der EG-Grundpreis-Richtlinie in nationales Recht vorgenommene Änderung der Preisangaben- und der Fertigpackungsverordnung ist im Bundesgesetzblatt I vom 10. August 2000, Seite 1238 ff. verkündet worden. Für die Brauwirtschaft sind die Gesetzesänderungen im Hinblick auf die Neuregelung zur Verpflichtung der Grundpreisangabe sowie im Hinblick auf die neue Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses von Bedeutung.
Mit der Einhaltung der in der Fertigpackungsverordnung festgelegten Größenreihen bei der Abfüllung von Bier ist in Zukunft nicht mehr die Befreiung von der Verpflichtung zur Grundpreisangabe verbunden. Der Grundpreis muß daher z.B. Gemäß § 9 Abs. Damit ist die Grundpreisangabe in Gaststätten nicht erforderlich. Die neuen Bestimmungen traten am 1.
Recht
Grundsätzlich endet das Berufsausbildungsverhältnis als befristetes Rechtsverhältnis mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr (§ 14 Absatz 3 Berufsbildungsgesetz). Zu dieser Vorschrift werden im Schrifttum unterschiedliche Auffassungen vertreten.
In dem vorliegenden Rechtsstreit war in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (3 Sa 501/98) der Ansicht, die Vorschrift sei so zu verstehen, daß nur eine einmalige Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses in Betracht komme. Wird diese Prüfung bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis. März 2000 – 5 AZR 622/98).
Recht
Im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Bierfässern in gastronomietypischen Gebindegrößen und dem Verkauf nicht gekennzeichneter Bierfässer an Endverbraucher wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Rechtsfragen diskutiert, die zu einer Verunsicherung in der Praxis geführt haben. Das OLG Düsseldorf hat durch eine jüngst verkündete Entscheidung erheblich zur Rechtssicherheit beigetragen. Die Entscheidung ist vor allem aus der Sicht der Brauwirtschaft und des gastronomieorientierten Getränkefachgroßhandels zu begrüßen.
Ein erster Musterprozeß zum Verkauf von Bierfässern durch Getränkeabholmärkte wurde vor dem Oberlandesgericht Köln geführt. Das Oberlandesgericht Köln hat diese Frage in seinem ausführlich und überzeugend begründeten Urteil vom 19.03.08..
Recht
Die Zahl der Unfälle beim Umgang mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln ist in kleineren Brauereien mit etwa 4% überdurchschnittlich hoch (verglichen mit im Schnitt 0,3% in allen anderen Betrieben. Fast 90% dieser Unfälle sind nach Feststellung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) Verätzungen, wobei die Augen in einem Drittel aller Fälle am häufigsten betroffen sind. Als Grund für die auffallende Unfallhäufigkeit sieht die BGN „ein nur schwach ausgeprägtes Gefahrenbewußtsein“ beim Umfang mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln. Während die Dosierung dieser Mittel in großen Brauereien automatisch ablaufen würde, müsse dies in den kleineren Brauereien oftmals von Hand erledigt werden. Dabei seien Mitarbeitern mögliche Gefährdungen (z.B.
Recht
Der Pächter einer Gaststätte wollte unbedingt aus diesem Objekt heraus und hatte wegen einer vorzeitigen Beendigung des Pachtverhältnisses bzw. einer Entlassung aus diesem bei Gestellung eines Nachpächters im Oktober/November1995 Verhandlungen mit dem Verpächter aufgenommen. Dieser hatte „signalisiert“, ihn gegen Stellung eines Nachpächters aus dem Pachtvertrag zu entlassen. Alle vorgeschlagenen Nachpächter waren dann aber vom Verpächter abgelehnt worden. Verärgert hatte der Pächter daraufhin vom 13.11.1996 das Pachtverhältnis fristlos gekündigt und die Pachtzahlungen eingestellt.
Daß der Verpächter vom Pächter vorgeschlagene Nachpächter nicht akzeptiert hatte, begründet kein Kündigungsrecht. (OLG Düsseldorf 10 U 57/98 vom 10.12.1998).
Aktuelles Heft
Meistgelesen
BRAUWELT unterwegs
Aktuelles Heft
Meistgelesen
BRAUWELT unterwegs
-
Sudhaus-Neubau als Transformations-Meilenstein
König-Brauerei GmbH | Ziemann Holvrieka GmbH
-
Auf Kurs in rauer See
Get N GmbH & Co. KG
-
Neuer Präsident bei Pall
Pall Corporation
-
Moderne Brautechnik für Erlebnisbrauerei
Riedenburger Brauhaus Michael Krieger GmbH & Co. KG
-
Höchster Auftragseingang seit Firmengründung
Jung Process Systems GmbH