Pauschalierter Schadenersatz / Rechtsfolge / AGB-Gesetz
Das OLG Celle hatte in einem rechtskräftigen Urteil unter anderem die Geltendmachung von pauschaliertem Schadenersatz aufgrund folgender Klauseln in einem Finanzierungs- und Bierlieferungsvertrag zu beurteilen:
- Stellt der Kunde den Bezug schuldhaft ein oder verstößt er gegen seine Verpflichtung, die Bezugsverpflichtung seinem Rechtsnachfolger schriftlich aufzuerlegen und verliert die Brauerei hierduch ihr Bierlieferungsrecht, so kann die Brauerei als pauschalierten Schaden ein Fünftel des jeweiligen Einkaufspreises gemäß der jeweils gültigen Preisliste geltend machen und den Schaden für die während der Restdauer der Bezugsverpflichtung zu erwartenden Absatzmenge berechnen... (OLG Celle 10.6.98. – 13 U 158/97)..
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