Flaschenpfand ist zahlenmäßig anzugeben

Flaschenpfand ist zahlenmäßig anzugeben -- Ein Getränkehändler hatte auf einem an den Flaschenkästen angeklebten Zettel den Verkaufspreis mit dem Hinweis angezeigt, diesem sei noch das Pfand hinzuzurechnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf belehrte den Händler, der Konsument solle exakt wissen, zu welchem Preis die angebotene Ware verkauft wird. Deshalb zwinge der Grundsatz der Preisklarheit, die tatsächlich vom Händler geforderten Beträge genau (und vollständig) anzugeben. Nach der Preisangabenverordnung muß überdies bei Pfandkästen der Pfandbetrag seiner Höhe nach angegeben werden. In seinem Urteil verbot das Gericht (OLG Düsseldorf, Aktenzeichen 2 U 77/91) dem Geschäftsmann, mit einem Preis zuzüglich Pfandkosten zu werben.

Malzeinfuhr im Brauwirtschaftsjahr 1991/92

Malzeinfuhr im Brauwirtschaftsjahr 1991/92 -- Im Brauwirtschaftsjahr 1991/92 wurden 521 978 t Malz nach Deutschland eingeführt. Das waren 22 665 t mehr als im Brauwirtschaftsjahr 1990/91. Wichtigstes Lieferland war Frankreich mit 288 372 t. Damit konnte Frankreich seine Lieferungen nach Deutschland um 22 766 t steigern. An zweiter Stelle stand Großbritannien mit einer Liefermenge von 66 344 t (+ 3542 t). Durch die eingeführte Menge wurde gut ein Viertel des Deutschen Malzbedarfs gedeckt. Aus der nachfolgenden Aufstellung sind die wichtigsten Lieferländer und die von ihnen gelieferten Mengen zu entnehmen.

Im Reiseverkehr zwischen den Ländern der EG gibt es ab 1. 1. 1993 keine mengen- und wertmäßigen Beschränkungen mehr für Waren,

Im Reiseverkehr zwischen den Ländern der EG gibt es ab 1. 1. 1993 keine mengen- und wertmäßigen Beschränkungen mehr für Waren, -- die zum privaten Gebrauch eingekauft werden. Privater Verbrauch wird bei Bier bis zu einer Menge von 110 l, bei Wein bis zu 90 l und bei Spirituosen bis zu 10 l angenommen. Für Dänemark gelten Ausnahmeregelungen bis Ende 1996.

Biersteuergesetz 1993

Biersteuergesetz 1993 -- Über 300 Interessenten sind zur zentralen Informationsveranstaltung des Bayerischen Brauerbundes über das Biersteuergesetz 1993 am 16. 12. 1992 nach München gekommen. Unter der Leitung von Hauptgeschäftsführer Dr. F.-L. Schmucker diskutierten Oberamtsrat Baumgart und Regierungsrat Jatzke aus dem Biersteuerreferat des Bundesfinanzministeriums über eine Vielzahl von Problemen, die im Zusammenhang mit dem Biersteuergesetz 1993 auf die deutschen Brauereien zukommen können. Dabei ging es zunächst um das Biersteuergesetz 1993 mit seinen 18 Paragraphen von Steuergebiet und Steuergegenstand bis hin zum Versandhandel. Vorgestellt wurden die Entwürfe für die Biersteuererklärungen, für das Sudbuch, für das Betriebsbuch und für das Biersteuerbuch.T. Diskutiert wurden u.a.B.

Der besondere Rat: Identifikationsnummern für die Umsatzsteuer.

Der besondere Rat: Identifikationsnummern für die Umsatzsteuer. -- Ab 1993 benötigen alle deutschen Unternehmen mit Handelsbeziehungen zu anderen EG-Staaten eine sogenannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, erteilt das Bundesamt für Finanzen in Saarlouis die Nummern vom September dieses Jahres an. Grundsätzlich sei dafür ein schriftlicher Antrag mit Namen und Anschrift, Steuer-Nr. und Finanzamt des Umsatzsteuerpflichtigen notwendig. Unternehmen, die bereits 1992 Waren in andere Mitgliedstaaten liefern oder von dort beziehen, müssen nach Darstellung des Ministeriums in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung 1992 einen besonderen Merker eintragen (Zeile 18 - Kennzahl 60 = 1). August 1992 beim Finanzamt vorgelegen hat..

Lohnsteuer: Freibetrag für negative Einkünfte auf Lohnsteuerkarte.

Lohnsteuer: Freibetrag für negative Einkünfte auf Lohnsteuerkarte. -- Zur Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte wegen negativer Einkünfte erklärte das BMF am 22. 9. 1992, BMF-Finanznachrichten 89/92: Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung konnten bisher im Lohnsteuerverfahren nur unter bestimmten, einschränkenden Voraussetzungen als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Im Bundesministerium der Finanzen wird in Abstimmung mit den obersten Behörden der Länder eine Gesetzesänderung vorbereitet, mit der dieser Unterschied gegenüber dem Verfahren bei der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung beseitigt werden soll. Gemäß dieser Verwaltungsregelung (BMF-Schreiben vom 8. 9.B. 2 EStG) eingetragen werden..

Kein Abzug von Werbungskosten bei Unfall unter Alkoholeinfluß

Kein Abzug von Werbungskosten bei Unfall unter Alkoholeinfluß -- Ein Steuerpflichtiger kann selbstverschuldete Unfälle steuermindernd in all den Fällen geltend machen, in denen sich der Unfall auf einer beruflich veranlaßten Fahrt zugetragen hat, etwa von der Wohnung zur Arbeitsstätte oder umgekehrt. Die Grenzen dieser Möglichkeit erfuhr ein Arbeitnehmer, der mit dem Wagen zu einer Baustelle seines Arbeitgebers gefahren war, um dort ein Richtfest mitzufeiern. Auf dem Heimweg am Abend verursachte er einen Unfall, der zum Totalschaden seines 54 000 Mark teuren Pkw führte - Blutalkoholkonzentrat 1,3 Promille! Da die Kaskoversicherung die Regulierung wegen des offensichtlichen Alkoholeinflusses ablehnte, wurde jetzt die Frage akut, den Schaden steuerlich berücksichtigt zu bekommen..

Automatischer Flaschenentleerer

Automatischer Flaschenentleerer -- Das neue Entleersystem (zum Patent angemeldet) wurde von der Fa. Ulrich Klotzki, Neutraubling, entwickelt. Die Maschine kann in jede vorhandene Flaschenabfüllanlage nachträglich einzeln oder in Kombination mit einer Entkorkungsmaschine installiert werden. Die Leistungen liegen bei bis zu 300 Kästen/h. Durch eine integrierte Sicherheitseinrichtung schaltet die Maschine beim Aufsetzen auf nicht entkorkte Flaschen den Bewegungsvorgang automatisch ab. Die Anlage ist voll CIP- fähig. Das Rückbier wird über ein Sammelrohr unter Gegendruck (Luft und CO2) schaumfrei aus der Flasche in einen Tank gedrückt. Eine Umstellung auf ein anderes Kasten- Flaschenformat ist durch Auswechseln der Entleerungsvorrichtung ohne Werkzeug schnell und problemlos möglich.

Saudi-Arabien Rekordimporte bei alkoholfreiem Bier.

Saudi-Arabien Rekordimporte bei alkoholfreiem Bier. -- Im Jahre 1991 wurden 423 960 hl alkoholfreies Bier nach Saudi- Arabien eingeführt, 34,9% mehr als im Vorjahr. Der Wert lag bei 41,8 Mio DM (+ 40,5%). Die deutschen Brauereien erreichten mit 13 140 hl (+ 22,8%) einen Marktanteil von rd. 3%. Hauptlieferant war nach wie vor die Schweiz mit 217 760 hl (+ 74%). Ihr Marktanteil stieg auf 51,8%. An zweiter Stelle lag Großbritannien mit 65 360 hl (- 19%), vor den Philippinen mit 37 610 hl (+ 60,8%), Australien mit 26 890 hl (+ 36,2%), den Niederlanden mit 22 230 hl (+ 157%), und den USA mit 18 470 hl. Dänemark kam auf Rang acht mit 9510 hl und Ägypten auf Platz neun mit 8340 hl.

Bierverordnung gilt weiter

Bierverordnung gilt weiter -- Aus gegebenem Anlaß weist der Deutsche Brauer-Bund noch einmal darauf hin, daß die Bierverordnung vom 2. 7. 1990 über den 1. 1. 1993 hinaus weiter gilt. Neben der Pflicht zur Kenntlichmachung der Abweichungen vom Reinheitsgebot für ausländische Biere regelt die Verordnung die Verwendung von Kohlensäure und Stickstoff. Darüber hinaus ist die Kenntlichmachung einiger Biergattungen aus lebensmittelrechtlicher Sicht bzw. - Bier darf unter der Bezeichnung Starkbier, Bockbier oder einer sonstigen Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob das Bier besonders stark eingebraut sei, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Stammwürzegehalt 16% und mehr beträgt. Bei Verwendung von Brennstempeln genügt die Bezeichnung mit Zucker..

Bierfiltration und Behandlung von Problembieren als Alternative zur KZE in Klein- und Mittelbetrieben

Bierfiltration und Behandlung von Problembieren als Alternative zur KZE in Klein- und Mittelbetrieben -- Die Notwendigkeit, Bier haltbar zu machen, d.h. zu filtrieren, zu pasteurisieren und zu stabilisieren, kann mit gestiegenen Qualitätsanforderungen begründet werden, wie es bei der Einführung des Mindesthaltbarkeitsdatums geschah. Der Grund kann aber auch in der jeweiligen Marketingabteilung zu finden sein.

Polen Brauerei Tychy braut Goldfaßl-Bier in Lizenz.

Polen Brauerei Tychy braut Goldfaßl-Bier in Lizenz. -- Die stadteigene Brauerei Tychy wird ab 1993 die Marke Goldfaßl der börsennotierten Ottakringer Brauerei Harmer AG, Wien, brauen. Im ersten Jahr ist ein Ausstoß von 50 000 hl geplant, der vorwiegend in Handel und Gastronomie Südpolens abgesetzt werden soll. Eine Beteiligung des österreichischen Unternehmens ist mittelfristig geplant, z.Zt. aber wegen des Privatisierungsstopps in Polen nicht realisierbar. Die Brauerei Tychy hat eine Jahreskapazität von 1 Mio hl und etwa 800 Mitarbeiter.