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Gebühren für Abwassergroßeinleiter -- Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat sich im Urteil vom 29. 10. 1991 - 2 L 144/91 - mit der Frage befaßt, ob eine Satzungsregelung rechtmäßig ist, die bestimmt, daß bei Wassergroßverbrauchern die Abwassergebühren für eine 100 000 m3 pro Kalenderjahr übersteigende Abwassermenge niedriger sein sollen. Das einschlägige Kommunalabgaberecht sah indessen vor, daß Gebühren grundsätzlich nach dem Umfang und der Art der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zu bemessen sind. Dem hatte die Gemeinde zunächst durch die Wahl des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes Menge des bezogenen Frischwassers zur Berechnung der Abwassergebühren Rechnung getragen. Mengenrabatte sind unzulässig, wenn sie sich letztlich als Subventionierung von Großeinleitern darstellen.
Recht
Versicherungsschutz bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit - - Wer als Kraftfahrer unter Alkoholeinfluß in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, muß sich nicht nur auf Schwierigkeiten mit der Haftpflichtversicherung und gegebenenfalls Vollkaskoversicherung einstellen, er verliert bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 oder mehr Promille auch den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, die sonst bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und bei Dienstreisen für ihn und seine Angehörigen aufkommt. Wie jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden hat, muß dabei allerdings die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit die allein wesentliche Ursache des Unfalls gewesen sein. In jedem Einzelfall müßten die Umstände geprüft werden. (Urteil vom 25. November 1992 - 2 RU 40/91)..
Recht
Dauer der Bezugsbindung bei Anschluß- Bierlieferungsverträgen -- Eine vertragliche Verpflichtung zum Bezug von Bier oder anderen Getränken eines bestimmten Herstellers kann nicht auf unbegrenzte Zeit begründet werden. Die Rechtsprechung sieht eine 20jährige Bindung als äußerste Grenze an, auch wenn der Lieferant dafür erhebliche Gegenleistungen bringt. Längerfristige Bindungen beeinträchtigen die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Abnehmers in unzumutbarer Weise; sie sind sittenwidrig und damit nichtig. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt sogar die Tendenz, die höchstzulässige Dauer weiter herabzusetzen. Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil von 21. 3. 1990 - VIII ZR 49/89 - mit einem Fall befaßt, in dem die Bezugsbindung auf 25 Jahre vereinbart worden war..
Recht
Kennzeichnung von Bier -- Der Deutsche Brauer-Bund e.V., Bonn, hat jetzt die dritte Auflage seines Papiers Umfang und Inhalt der Verpflichtung zur Kennzeichnung von Bier herausgebracht. Die überarbeitete und wesentlich erweiterte Neuauflage mit Stand vom 3. März 1993 berücksichtigt neben steuerrechtlichen Fragen, wie etwa die Angabe der Steuerklasse, auch die bevorstehende Pflichtangabe des Loses (Gesamtheit von Verkaufseinheiten). Wie in den einleitenden Bemerkungen zu diesem sehr umfangreichen und dennoch sehr übersichtlich gestalteten Papier erläutert wird, ist die Biersteuerharmonisierung und deren Umsetzung in nationales Recht durch das sogenannte Verbrauchsteuer- Binnenmarktgesetz pünktlich zum 1. 1. 1993 erfolgt. 1. 1993 keine wesentlichen Neuerungen eingetreten sind. 3. 7. 1. 12.B.
Recht
Die Abzugsfähigkeit der Bewirtungskosten bei Geschäftsessen muß erhalten bleiben. -- Das forderte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in einem offenen Brief an Finanzminister Waigel. Das Gastgewerbe will aber, entsprechend den bisherigen Vorstellungen der Bundesregierung im Föderalen Konsolidierungsprogramm, bei der Bekämpfung vorhandener Mißbräuche mitarbeiten.
Recht
Neuere Rechtsprechung zur Produzentenhaftung. Beweislastumkehr auf für Kelin- und Mittelbetriebe -- Eine kleine oder mittlere Brauerei sieht sich tatsächlichen oder vermeintlichen Ansprüchen aus Produkthaftung ausgesetzt. Nicht selten wird von seiten der Brauerei vorgetragen, sie sei ein kleines oder mittelständisches Unternehmen, deshalb könne sie nicht ebenso streng haften wie eine größere Brauerei. Die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung ist unzutreffend, wie der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung festgestellt hat.
Recht
Keine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers -- Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, so erlischt der gesetzliche Urlaubsanspruch. Es entsteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch. Da die Arbeitspflicht regelmäßig an die Person des Arbeitnehmers gebunden ist, können Pflichten, auf die der Urlaubsanspruch bezogen ist, nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr entstehen. Ein Urlaubsanspruch entfällt daher schon deshalb, weil der Arbeitgeber ihn nicht erfüllen könnte. In einem Rechtsstreit forderte die Ehefrau des verstorbenen Arbeitnehmers vom Arbeitgeber die Abgeltung des nicht gewährten Urlaubs. Ihre Klage hatte keinen Erfolg. Die Abgeltungsvorschrift des _ 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz setzt voraus, daß der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses lebt. 6.
Recht
Urlaubsabwicklung in der betrieblichen Praxis -- Bei der jährlichen Urlaubsabwicklung kollidieren oft die betrieblichen Interessen mit denen der Arbeitnehmer. Im folgenden Beitrag werden einige Fälle aus der betrieblichen Praxis dargelegt und kommentiert. Die Disposition des Urlaubs muß der jeweiligen Auftragslage angepaßt sein. Mitunter müssen bereits geplante Urlaubstermine deshalb verlegt werden, wobei sich öfters rechtliche Streitfragen ergeben. Zwar obliegt die Festsetzung der Urlaubszeit (gemäß _ 7 des Bundesurlaubsgesetzes) grundsätzlich dem Arbeitgeber, jedoch muß er die Urlaubswünsche seines Arbeitnehmes berücksichtigen, sofern nicht dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer Vorrang haben. Januar 1974 - AZR 380/73).B.B. April 1972 geregelt.
Recht
Abgeltung von Gleitzeitguthaben -- Ein Arbeitgeber hatte die individuellen Gleitzeitguthaben in der Weise abgebaut, daß diese wie Mehrarbeit abgerechnet und den betreffenden Arbeitnehmern vergütet wurden. Der Betriebsrat sah in dieser Handhabung einen Verstoß gegen die bestehende Betriebsvereinbarung. Danach seien die Gleitzeitguthaben nur durch Freizeit abzubauen. In der Betriebsvereinbarung war dies nicht ausdrücklich geregelt. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Beschluß vom 23. 6. 1992 (1 ABR 11/92): Die Gleitzeitregelung bezieht sich ausschließlich auf die für die Arbeitnehmer geltende regelmäßige tarifliche Arbeitszeit. Diese wird durch die Vergütung abgegolten, die pro Monat für die tarifliche Arbeitszeit zu zahlen ist..
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