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Recht
Der Kläger, der eine Stelle als Bilanzbuchhalter suchte, übersandte der Beklagten als mögliche, zukünftige Arbeitgeberin, seine Bewerbungsunterlagen. Die Beklagte reichte diese zurück mit dem Hinweis: "Ihr Lebenslauf enthält betreffend ihrer Berufstätigkeit seit 1985 ständig wechselnde Arbeitgeber. Dies muss einen Grund haben. Nach unseren Recherchen möchten wir von einem Bewerbungsgespräch Abstand nehmen".
Das Arbeitsgericht hat der Klage des Bewerbers mit folgender Begründung stattgegeben: Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger darüber aufzuklären, bei wem sie Auskünfte über ihn eingeholt hat. Mit der tatsächlichen Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder eines sie vorbereitenden geschäftlichen Kontakts entsteht zwischen den Verhandlungspartnern ein gesetzliches Schuldverhältnis...
Recht
In einem Betrieb mit bisher fünf Arbeitnehmern kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem damals 52 Jahre alten, seit 1980 beschäftigten Arbeitnehmer fristgemäß. Die vier anderen Arbeitnehmer beschäftigte er weiter, darunter seinen ledigen Sohn, der jünger und kürzer als der Kläger beschäftigt ist, sowie einen 1962 geborenen, seit 1993 beschäftigten ledigen Arbeitnehmer.
Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. Er meinte, unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte hätte der Beklagte nicht ihm, sondern einem der anderen Arbeitnehmer kündigen müssen. Der Beklagte machte geltend, die Kündigung sei aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen worden, um eine effektive Fortführung des Betriebes zu gewährleisten und anderen Arbeitnehmern nicht kündigen zu müssen. 1. 2..
Recht
Nur Bier, das in bayerischen Brauereien hergestellt worden ist, darf auch künftig als "Bayerisches Bier" bezeichnet werden. Nach einer Mitteilung des Bayerischen Brauerbundes hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 27. Mai 2004 die Berufung der niederländischen Bavaria Brauerei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2003 zurückgewiesen (AZ 29 U 5084/03). Dieses hatte im Rechtsstreit des Bayerischen Brauerbundes gegen die Bavaria Brauerei N. V., Lieshout/NL, entschieden, dass die holländische Brauerei ihre Marke "S Bavaria Holland Beer" in Deutschland löschen muss.
Bereits im Juni 2001 hat der Ministerrat der Europäischen Union dem Antrag des Bayerischen Brauerbundes die Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geschützte geographische Angabe (g.g.A..
Recht
Nachdem sich eine Frau aufgrund einer geschlechtsneutralen Bewerbungsanzeige beworben hatte, wurde ihr mitgeteilt, der zu besetzende Arbeitsplatz fordere „neben den Fachkenntnissen auch, bedingt durch interne Betriebsabläufe, teilweise Arbeiten im betriebstechnischen Maßstab, die wir von einer weiblichen Angestellten einfach nicht verlangen können. Wir müssen daher einem männlichen Bewerber den Vorzug geben.“ Damit war die Bewerberin nicht einverstanden.
Nun ist nach § 611a BGB eine unterschiedliche Bewertung eines Bewerbers nur dann nicht diskriminierend, „wenn ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung“ für die Tätigkeit ist. Es lag auf der Hand, dass dies auch für die Stelle galt, um die sich die Frau beworben hatte. November 2000 – 3 Sa 974/00 – vertreten..
Recht
Wenn Gaststättenräume an einen Existenzgründer verpachtet werden, der gleichzeitig verpflichtet wird, vom Verpächter Getränke zu beziehen, dabei aber die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz unterbleibt, hat der Pächter die Möglichkeit, die Getränkebezugsverpflichtung binnen Jahresfrist zu widerrufen.
Dieser Widerruf führt zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages und erledigt damit auch den Pachtvertrag, denn im Regelfall ist davon auszugehen, dass eine Getränkebezugsverpflichtung und ein Pachtvertrag über eine Gaststätte eine wirtschaftliche Einheit darstellen.
Dies ist dann offenkundig, wenn es im Vertrag heißt, die Bezugsverpflichtung werde als Gegenleistung für die Überlassung des Pachtobjektes übernommen. Juli 2002 - 24 U 167/01.
Recht
Für die Gesamtbewertung von Leistungen in einem Arbeitszeugnis haben sich in der betrieblichen Praxis bestimmte Formulierungen herausgebildet, die einer Notenskala gleichzusetzen sind. Danach bedeutet "er hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit erledigt", dass dem Arbeitnehmer eine unterdurchschnittliche, aber ausreichende Leistung bescheinigt wird. Die weitere Formulierung "er hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt" zeigt, dass dem Arbeitnehmer eine zumindest befriedigende, weil nicht zu beanstandende Durchschnittsleistung attestiert wird. Die weitere Formulierung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" bedeutet dagegen eine gute Leistung.B. ermahnt oder abgemahnt hat.....
Recht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die von einem Mitglied des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien e.V. eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die zum 1. Januar 2004 erfolgte Erhöhung der Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien angenommen. Bundestag und Bundesrat hatten am 19. Dezember 2003 im Zuge der abschließenden Beratungen des Vermittlungsausschusses zur Steuerreform in kurzfristiger Umsetzung der so genannten Koch-Steinbrück-Liste mit Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 beschlossen, die für kleine unabhängige Brauereien bis zu einer Gesamtjahreserzeugung von 200 000 hl geltenden ermäßigten Biersteuersätze ohne Übergangsregelung zum 1. Januar 2004 um zwölf Prozent zu erhöhen....
Recht
Als 680 Bierkästen auf Paletten in Blöcken achtfach übereinander gestapelt auf einem Sattelzug befördert wurden, durchbrachen ca. 400 Bierkästen die 3 cm dicken, auf drei Ebenen angebrachten Querlatten der Seitenrungen sowie die festgezurrte Plane und kippten auf die Fahrbahn.
Nach dem Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. November 2002 - 1 S 233/02 - haftete der Frachtführer für die Zerstörung bzw. den Verlust der von ihm transportierten Bierladung in vollem Umfang. Die Schadensersatzpflicht ergab sich aus dem Frachtvertrag.
Der Verladende kann nämlich grundsätzlich voraussetzen, dass der Frachtführer ein beförderungssicheres Transportmittel zur Verfügung stellt, auch im Hinblick auf die Stabilität der Seitenwände. Daran fehlte es. Es fehlte an einer betriebssicheren Verladung..
Recht
Möchte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein "gehobenes Befriedigend" bescheinigen, muss er die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit" wählen, entschied das LAG Hamm. Will der Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Leistungsbeurteilung erreichen, muss er Tatsachen darlegen, die eine bessere Beurteilung rechtfertigen.
LAG Hamm, Urteil vom 22.5.2002, Az.: 3 Sa 231/02
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Aufnahme bestimmter lobender Formulierungen wie "war die ideale Besetzung auf diesem Posten" in sein Arbeitszeugnis. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. stellte fest, dass diese Formulierung den "subjektiven Geschmacksbereich" eines Zeugnisses berührt. Dessen Gestaltung sei allein Sache des Arbeitgebers. Das Gericht verwies zudem auf die Wahrheitspflicht des Zeugnisausstellers.M.
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