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Recht
Wenn Gaststättenräume an einen Existenzgründer verpachtet werden, der gleichzeitig verpflichtet wird, vom Verpächter Getränke zu beziehen, dabei aber die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz unterbleibt, hat der Pächter die Möglichkeit, die Getränkebezugsverpflichtung binnen Jahresfrist zu widerrufen.
Dieser Widerruf führt zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages und erledigt damit auch den Pachtvertrag, denn im Regelfall ist davon auszugehen, dass eine Getränkebezugsverpflichtung und ein Pachtvertrag über eine Gaststätte eine wirtschaftliche Einheit darstellen.
Dies ist dann offenkundig, wenn es im Vertrag heißt, die Bezugsverpflichtung werde als Gegenleistung für die Überlassung des Pachtobjektes übernommen. Juli 2002 - 24 U 167/01.
Recht
Für die Gesamtbewertung von Leistungen in einem Arbeitszeugnis haben sich in der betrieblichen Praxis bestimmte Formulierungen herausgebildet, die einer Notenskala gleichzusetzen sind. Danach bedeutet "er hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit erledigt", dass dem Arbeitnehmer eine unterdurchschnittliche, aber ausreichende Leistung bescheinigt wird. Die weitere Formulierung "er hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt" zeigt, dass dem Arbeitnehmer eine zumindest befriedigende, weil nicht zu beanstandende Durchschnittsleistung attestiert wird. Die weitere Formulierung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" bedeutet dagegen eine gute Leistung.B. ermahnt oder abgemahnt hat.....
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die von einem Mitglied des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien e.V. eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die zum 1. Januar 2004 erfolgte Erhöhung der Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien angenommen. Bundestag und Bundesrat hatten am 19. Dezember 2003 im Zuge der abschließenden Beratungen des Vermittlungsausschusses zur Steuerreform in kurzfristiger Umsetzung der so genannten Koch-Steinbrück-Liste mit Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 beschlossen, die für kleine unabhängige Brauereien bis zu einer Gesamtjahreserzeugung von 200 000 hl geltenden ermäßigten Biersteuersätze ohne Übergangsregelung zum 1. Januar 2004 um zwölf Prozent zu erhöhen....
Recht
Als 680 Bierkästen auf Paletten in Blöcken achtfach übereinander gestapelt auf einem Sattelzug befördert wurden, durchbrachen ca. 400 Bierkästen die 3 cm dicken, auf drei Ebenen angebrachten Querlatten der Seitenrungen sowie die festgezurrte Plane und kippten auf die Fahrbahn.
Nach dem Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. November 2002 - 1 S 233/02 - haftete der Frachtführer für die Zerstörung bzw. den Verlust der von ihm transportierten Bierladung in vollem Umfang. Die Schadensersatzpflicht ergab sich aus dem Frachtvertrag.
Der Verladende kann nämlich grundsätzlich voraussetzen, dass der Frachtführer ein beförderungssicheres Transportmittel zur Verfügung stellt, auch im Hinblick auf die Stabilität der Seitenwände. Daran fehlte es. Es fehlte an einer betriebssicheren Verladung..
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Möchte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein "gehobenes Befriedigend" bescheinigen, muss er die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit" wählen, entschied das LAG Hamm. Will der Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Leistungsbeurteilung erreichen, muss er Tatsachen darlegen, die eine bessere Beurteilung rechtfertigen.
LAG Hamm, Urteil vom 22.5.2002, Az.: 3 Sa 231/02
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Aufnahme bestimmter lobender Formulierungen wie "war die ideale Besetzung auf diesem Posten" in sein Arbeitszeugnis. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. stellte fest, dass diese Formulierung den "subjektiven Geschmacksbereich" eines Zeugnisses berührt. Dessen Gestaltung sei allein Sache des Arbeitgebers. Das Gericht verwies zudem auf die Wahrheitspflicht des Zeugnisausstellers.M.
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"Der Versuch, mittels eines Parteigutachtens Biermischgetränke auf die gleiche Stufe wie die Alkopops zu ziehen, ist untauglich und nicht sonderlich seriös." Damit kommentiert DBB-Hauptgeschäftsführer Peter Hahn das vom Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) in Auftrag gegebene Gutachten, das bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 28. April vorgelegt worden ist. Die geplante Sonderabgabe verstößt nach Auffassung von Rechtsanwalt Peter Hahn nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wie es Professor Rupert Scholz im Auftrag und im Interesse der Spirituosenindustrie festgestellt hat, und Bier- und Weinmischgetränke mit Alkopops gleichstellt. Im übrigen seien Biermischgetränke durch die typisch bierige Schaumkrone zu erkennen....
Recht
Wie der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. mitteilt, ist für die Entscheidung über die am 25. Februar 2004 beim Bundesverfassungsgericht erhobene Verfassungsbeschwerde einer Mitgliedsbrauerei gegen die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossene Kürzung der ermäßigten Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nunmehr zuständig (Aktenzeichen: II BvR 41/04).
"Die erhobene Verfassungsbeschwerde ist stellvertretend für die gesamte mittelständische Brauwirtschaft zu sehen, die von der ohne Vorankündigung binnen zwölf Tage wirksam gewordenen Biersteuererhöhung zum 1. Januar 2004 hart getroffen wurde", unterstrich Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien.....
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Seit 15. Februar 2003 ist die neue EG-Lärmschutz-Richtlinie (2003/1 O/EG) in Kraft. Sie enthält überarbeitete und zum Teil veränderte Mindestvorschriften zum Lärmschutz. In deutsches Recht muss die Richtlinie bis spätestens 15. Februar 2006 umgesetzt werden; dies wird durch eine staatliche Verordnung geschehen. Bis dahin gilt weiter die UVV "Lärm" (BGV B 3), die die frühere EG-Richtlinie Lärm aus dem Jahr 1986 umsetzt.
Schon heute sollten die Betriebe damit beginnen, sich auf die neue Verordnung einzustellen. Die neue EG-Lärmschutz-Richtlinie basiert auf dem bekannten Instrument der Gefährdungsbeurteilung und betont die Verpflichtung des Unternehmers, Lärm in seine Bewertung einzubeziehen. Als Beurteilungshilfe sieht die neue Richtlinie "Auslösewerte" und "Expositionsgrenzwerte" vor...
Recht
Eine Lebensmittelmarkt-Kette pries in verschiedenen Anzeigenblättern die Küche der Mittelmeerländer und warb so für verschiedene Produkte in ihren Geschäften: In Olivenöl und frischem Gemüse befänden sich Stoffe, die "sogar vor Krebs schützen sollen", hieß es da, und: "Laut Studien kann Rotwein dazu beitragen, den Cholesterinspiegel zu senken oder auch Herzkrankheiten vorzubeugen". Gegen diese Werbung klagte ein Verein, der die Wettbewerbsinteressen verschiedener Lebensmittelbetriebe vertritt. Sie sei unzulässig, wandte er ein, weil der Werbetext die Linderung bestimmter Krankheiten verspreche. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab dem Verein Recht und verbot die Anzeigen (6 U 10/01). Genau diesen Eindruck erwecke die beanstandete Werbung. Oder: "Die Mittelmeerküche ...
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