Verfassungsbeschwerde gegen Biersteuererhöhung

Wie der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. mitteilt, ist für die Entscheidung über die am 25. Februar 2004 beim Bundesverfassungsgericht erhobene Verfassungsbeschwerde einer Mitgliedsbrauerei gegen die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossene Kürzung der ermäßigten Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nunmehr zuständig (Aktenzeichen: II BvR 41/04).
"Die erhobene Verfassungsbeschwerde ist stellvertretend für die gesamte mittelständische Brauwirtschaft zu sehen, die von der ohne Vorankündigung binnen zwölf Tage wirksam gewordenen Biersteuererhöhung zum 1. Januar 2004 hart getroffen wurde", unterstrich Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien.....

Angebot auswählen und weiterlesen

BRAUWELT PRINT

Nach Ablauf des Jahresabos monatlich kündbar.

25 Ausgaben + online

• Alle Inhalte online lesen
• Archivzugriff

182,90 EUR

Abonnieren

BRAUWELT Miniabonnement

Das Miniabo endet automatisch zum Bezugsende.

6 Ausgaben + online

• alle Artikel lesen
• Archivzugriff
• Abo endet automatisch
• zum Kennenlernen

56,00 EUR

Abonnieren

BRAUWELT Abonnement für Studenten

Nach Ablauf des Jahresabos monatlich kündbar.

25 Ausgaben + online

• alle Inhalte online lesen
• Archivzugriff
• attraktiver Preis

109,80 EUR

Abonnieren

Ich bin bereits Abonnent und möchte den Artikel weiterlesen.

Login