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he Prüf- und Versuchsanstalt des Wissenschaftszentrums Weihenstephan der TU München besitzt seit Oktober 1998 die Zulassung als Untersuchungsstelle nach § 19 Abs. 2 Satz 4 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) i. d. F. der Bek. v. 5. 12. 1990 und seit März dieses Jahres die amtliche Zulassung als Untersuchungsstelle gemäß der TrinkwV 2001. Nach § 15, Abs. 4 der TrinkwV 2001 dürfen die darin vorgeschriebenen Untersuchungen einschließlich der Probenahme nur noch von Untersuchungsstellen durchgeführt werden, die eine Akkreditierung nach DIN EN ISO 17025 vorweisen können. Die Untersuchungsstellen, die diese Anforderungen erfüllen, werden in jedem Bundesland von der zuständigen obersten Landesbehörde in einer Liste geführt und nach § 15 Abs. 5 regelmäßig von einer unabhängigen Stelle überprüft.
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Wie denken die Händler und Verbraucher über die Novelle? Die Bundesregierung plant eine Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hintergrund der Novelle ist der Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabenverordnung im Juli 2001. Es wird d
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Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte am 8. Januar 2002 darüber zu entscheiden, ob der gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit es dem Arbeitnehmer erlaubt, sich seine Arbeitszeit selbst einzuteilen. Ein Angestellter hatte gegen seinen Arbeitgeber geklagt, da
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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 22. November 2001 (Az.: 6 K 1024/00) entschieden, dass bis zu 50 Prozent der Aufwendungen für einen beruflich genutzten Computer abziehbar sind, selbst wenn der Umfang der beruflichen Nutzung nicht nachgewiesen werden kann.
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Arbeitnehmer haben auch bei Fehlen tarifvertraglicher Ausgleichsregelungen Anspruch auf einen Ausgleich für Nachtarbeit. Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht zwischen den im Gesetz alternativ genannten Leistungen, einer angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einem Zuschlag zum Bruttoentgelt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.
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Für den Eintritt des Kündigungsschutzes auf Grund einer Schwangerschaft reicht es aus, wenn die Arbeitnehmerin dies in einem einfachen Brief mitteilt.
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Wenn zusätzlich zu 2 150 000 m3 Abwasser von anderen Grundstücken ein Großeinleiter 400 000 m3 in das örtliche Kanalnetz einleitet, ist eine angemessene Beteiligung des Großeinleiters an den Entwässerungskosten geboten. Er muss im Prinzip genauso hohe Entwässerungsgebühren zahlen wie die anderen Grundstückseigentümer.
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Wenn die Österreicher beim Kauf von Bier der in den USA gebrauten Marke "American Bud" an die tschechische Stadt Budweis denken, dann darf das Produkt nicht unter diesem Namen nach Österreich eingeführt werden, meint der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Antonio Tizzano. Seine Rechtsansicht bindet die Luxemburger Richter nicht, nimmt ihr Urteil aber oft vorweg. Österreichischen Gerichten schanzt Tizzano die Entscheidung zu, ob Verwechslungsgefahr besteht. Ein aus dem Jahr 1976 stammendes bilaterales Abkommen zwischen Österreich und der damaligen CSSR, in dem die Bezeichnung "Budweiser" und "Bud" für den tschechischen Brauer geschützt wurde, sei aber weiter gültig und würde ein Importverbot von Bier mit der gleichen Bezeichnung rechtfertigen, meint der Generalanwalt..
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Es sind Fälle bekannt geworden, in denen Unternehmen "Abmahnungsschreiben" erhielten, nachdem sie Stellenanzeigen veröffentlicht hatten, die nicht geschlechtsneutral formuliert waren. In den Abmahnungsschreiben wurde jeweils auf eine konkrete Stellenanzeige Bezug genommen, die sich nur auf männliche Bewerber bezog. Weiterhin war dort aufgeführt, dass das Abmahnungsschreiben eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 GG darstelle und darüber hinaus Verstöße gegen § 611 b BGB. Auf Grund dieser Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, sei eine beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und abzugeben. Darüber hinaus seien die Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts, der das Abmahnungsschreiben verfasst hat, zu erstatten.
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