Die Bierexporte deutscher Brauereien in die EG betrugen 1991 rd. 3,5 Mio hl und damit 57% der deutschen Bier- Gesamtausfuhr. -- Darauf wies Josef Hattig, Präsident des Deutschen Brauer-Bundes, in einer Pressekonferenz am 21. 10. 1992 in Brüssel hin. Da die Voraussetzungen für die deutschen Brauer gleich geblieben sind, dürften sich lt. Hattig auch nach dem 1. 1. 1993 keine umwälzenden Veränderungen ergeben.
Deutschland ist mit einem Wasserpreis von 2,23 DM/m3 (+ 4,5%) weltweit absoluter Spitzenreiter. -- Nach einer Studie der NUS Deutschland Energiekostenberatungsgesellschaft mbG, Düsseldorf, liegt Australien mit 2,05 DM/m3 (+ 0,3%) auf Platz 2 vor Belgien mit 1,90 DM/m3 (+ 47,6%), Frankreich mit 1,71 DM/m3 (+ 5,8%) und den Niederlanden mit 1,53 DM/m3 (+ 22,9%). Die niedrigsten Wasserkosten hat Kanada mit 0,55 DM/m3 (+ 8,1%) vor Norwegen mit 0,62 DM/m3 (+ 22,1%) und USA mit 0,71 DM/m3 (+ 7,8%). In den meisten Industrienationen außer Australien lag die Steigerung bei den Wasserkosten z.T. erheblich über der Inflationsrate.
Der Bierausstoß in Bayern ging im Sudjahr 1991/92 um 2,9% auf 29,391 Mio hl zurück. -- Nach einer Aufstellung des Bayerischen Brauerbundes blieb der Bierausstoß in Südbayern mit 16,945 Mio hl (- 0,6%) fast stabil. In Nordbayern nahm er um 5,9% auf 12,446 Mio hl ab.
Eigenkündigung einer Schwangeren -- Eine Arbeitnehmerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis fristgerecht. Während der Kündigungsfrist erklärte sie, die Kündigung beruhe auf einem Irrtum, weil sie nicht gewußt habe, daß sie schwanger sei. Wäre ihr dies bekannt gewesen, hätte sie keinesfalls gekündigt. Sie gehe daher davon aus, daß das Arbeitsverhältnis unverändert fortbestehe. Der Arbeitgeber bestand auf der Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung. Mit ihrer Klage hatte die Arbeitnehmerin in allen Instanzen keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Kündigt eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis in Unkenntnis einer Schwangerschaft, so ist diese Kündigung weder nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes unwirksam noch wegen eines Irrtums anfechtbar. 2. 1992 - 2 AZR 408/91).
In der Bundesrepublik Deutschland ohne Zusatzstoffe hergestelltes Bier soll vom Schutzbereich des EG- Zusatzstoff-Richtlinienvorschlages umfaßt werden. -- Es muß durch eine Verdeutlichung des Begriffes traditionelle Erzeugnisse sichergestellt werden, daß für alle in Deutschland hergestellten Biere das Reinheitsgebot beibehalten werden kann. Dieser Empfehlung des Bundesratausschusses für Fragen der EG an die Bundesregierung hat der Bundesrat nach einer Meldung des Deutschen Brauer-Bundes zugestimmt.
Biersteuergesetz 1993 -- Der ECO-FIN-Rat hat in seiner Sitzung am 19. 10. 1992 alle noch offenen Richtlinen für die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern verabschiedet. Wie der Deutsche Brauer-Bund mitteilte, hat sich bei der Biersteuerharmonisierun ng gegenüber dem bereits mehrfach in der Brauwelt publizierten Stand nichts geändert. Die Regelungen sind bereits in den Regierungsentwurf des Biersteuergesetzes 1993 aufgenommen worden. Der Bundestag dürfte diese Regelungen in seiner Sitzung am 27. 11. 1992 verabschieden, der Bundesrat am 18. 12. 1992. Der Deutsche Brauer-Bund geht davon aus, daß damit das Biersteuergesetz 1993 am 1. 1. 1993 in Kraft tritt. oder weniger mit ermäßigten Sätzen zu besteuern oder steuerfrei zu lassen. Lt..
Aus Gesetzgebung und Verwaltung -- Durch gemeinsamen Ländererlaß vom 31. 3. 1992, BStBl I S. 342, sind neue Richtlinien für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen bekanntgegeben worden. Diese Richtlinien, die auch für das Ertragsteuerrecht gelten, treten an die Stelle der Abgrenzungsrichtlinien im BStBl 1967 II S. 127. Sie gelten für Grundstücke und Betriebsgrundstücke in den neuen Bundesländern ab 1. 1. 1991. Für die Steuern vom Einkommen und Ertrag, für die Umsatzsteuer sowie für die Investitionszulage gilt der Erlaß im Beitrittsgebiet ab 1. 7. 1990. Im übrigen Bundesgebiet ist der Erlaß in allen noch offenen Fällen anzuwenden.
Einkommensteuer: Behandlung von Vorkosten im Rahmen des _ 10 e Abs. 6 EStG -- Der Eigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung kann Aufwendungen, die vor dem Einzug in die Wohnung entstehen und mit der Herstellung oder Anschaffung der Wohnung zusammenhängen, unter bestimmten, in _ 10 e Abs. 6 EStG geregelten Voraussetzung steuerlich geltend machen (wie Sonderausgaben abziehen). Zu den abziehbaren Kosten gehören insbesondere Finanzierungskosten. Umstritten war bisher, ob Kosten für die Renovierung der Wohnung abgezogen werden dürfen und ob der Abzug nur demjenigen zusteht, der die Wohnung selbst hergestellt oder entgeltlich erworben hat. Durch Urteil vom 11. 3. 1992 X R 113/89, BFH-Pressemitteilung Nr. 18 vom 19. 6. 6 EStG begünstigt sind..
Pasteurisation in Tunneldurchlaufanlagen. Wenn es zum Stau kommt ...? -- Die Pasteurisation in Tunnelanlagen von Getränken und fließfähigen Nahrungsmitteln, abgefüllt in Flaschen, Gläser, Dosen oder sonstigen Verpackungen ist eine sichere Methode zur Erzielung einer gewünschten Haltbarkeit. Steigende Anforderungen an die Qualität und Haltbarkeit der Produkte stellen auch erheblich gesteigerte Ansprüche an die Funktion der Pasteurisierungsanlagen.
EBC-Symposium: Abfallwirtschaft in Brauereien -- Das Symposium, das in Rheinfelden/CH vom 10. bis 13. Mai 1992 stattfand, stand unter der Leitung von Dr. F. Schur, Zentraldirektor der Feldschlößchen-Gruppe in Rheinfelden. Die Brauerei Feldschlößchen war auch der Gastgeber für das EBC-Symposium. Schur stellte in seiner Begrüßung fest, daß die Umweltprobleme und das Abfallproblem globale Probleme sind, die aber auch gleichzeitig lokale Natur haben. Es gibt ökologische, ökonomische sowie gesetzliche Zwänge und auch Imagefragen, die dazu beitragen, daß Umwelt und Abfall zu zentralen Themen werden. Diese Lösungen sollen in der Wirtschaft entstehen, wenn der Staat dafür einen sinnvollen Rahmen gesteckt hat..
Zwei Jahre Duales System - Nachdenken muß erlaubt sein -- Der im Herbst 1990 von Prof. Dieter Berndt gegründete Ökotisch Berlin hat sich auf seiner 7. Sitzung Ende September 1992 unter dem Motto Zwei Jahre Duales System - Nachdenken muß erlaubt sein schwerpunktmäßig mit einem Studienentwurf der Technischen Fachhochschule Berlin, Fachbereich Verpackungstechnik, beschäftigt, der sich der Abschätzung gegenwärtiger und zukünftiger Kosten für das Sammeln und Sortieren von Verkaufsverpackungen im Dualen System angenommen hat. Der Studienentwurf ist der DSD zugeleitet worden. Aber allein die aus der Sitzung des Ökotisch Berlin resultierenden Meinungen sind mehr als erstaunlich.
Stabiler Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen -- Nach einer Mitteilung des Bayerischen Brauerbundes scheint sich der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen insgesamt zu stabilisieren. Die von der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung für das 1. Halbjahr 1992 vorgelegten Zahlen zeigten für Mineralwasser einen Mehrweganteil von 91,7% (1991: 91,6%), für Fruchtsäfte von 37,1% (34,7%), für CO2-haltige Erfrischungsgetränke von 75,9% (74,6%), für Bier 83,6% (82,6%) und für Wein von 39,7% (39,3%). Insgesamt betrug der Anteil der Mehrwegverpackungen für Getränke 4,6% (72,6%). So ist nicht damit zu rechnen, daß die Mindestquote von 72% unterschritten wird. Die Rücknahme- und Pfandverpflichtung für Einwegverpackungen wird wahrscheinlich nicht in Kraft treten müssen. Nach einer Studie der A.C..
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