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Arbeiten mit Flüssigkeitsstrahlern -- Am 1. Oktober 1993 trat die UVV Arbeiten mit Flüssigkeitsstrahlern (VBG 87) in Kraft. Bisher wurde dieses Fachgebiet durch die Richtlinien für Flüssigkeitsstrahler (Spritzgeräte) (ZH1/406) geregelt. Die UVV gilt für das Arbeiten mit Flüssigkeitsstrahlern, deren zulässiger Betriebsüberdruck 25 bar und mehr beträgt oder bei denen das Druckförderprodukt die Zahl 10 000 erreicht oder übersteigt. Die UVV gilt auch für Flüssigkeitsstrahler mit Betriebsüberdrücken unter 25 bar und einem Druckförderprodukt unter 10 000, wenn mit Gefahrstoffen oder Flüssigkeiten mit einer Betriebstemperatur von mehr als 50 Grad C gearbeitet wird. Nach _ 6 Beschäftigungsbeschränkungen darf der Unternehmer nur Mitarbeiter, die das 18. Änderungen gibt es bei den Prüfanforderungen.
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Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes über Einheitswerte des Grundbesitzes -- Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Beschluß vom 14. 12. 1993 1 BvL 25/88 den Vorlagebeschluß des Finanzgerichtes Hamburg vom Juni 1988 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte des Grundbesitzes aus formalen Gründen zurückgewiesen. Damit ist über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte allerdings noch keine Aussage getroffen worden. In dem Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hamburg hatten die Richter die ungleiche Bewertung von Erbbaurechten und Erbbauzinsansprüchen sowie von Grundbesitz nach dem Einheitswert als verfassungswidrige Privilegierung des Grundbesitzes gesehen und die Frage den Bundesrichtern in Karlsruhe zur Klärung vorgelegt..
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Aus Gesetzgebung und Verwaltung -- 1. Der BMF hat in den Finanznachrichten 3/94 vom 7. Januar 1994 eine Übersicht über die ab 1. 1. 1994 geltenden Höchst- und Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen sowie die Pauschbeträge für Übernachtungskosten veröffentlicht. Die neuen Werte entsprechen den Reisekostenansätzen im öffentlichen Dienst. Daraus ergibt sich eine Reduziurung um durchschnittlich 40 v.H., bei manchen Ländern, z.B. Italien, um bis zu 60 v.H. Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft haben in einer Eingabe beim Bundesfinanzministerium vom 12. Januar 1994 eine Rücknahme der Neuregelung und eine gemeinsame Neufestsetzung durch eine Arbeitsgruppe gefordert, an der wie auch in der Vergangenheit Vertreter der Wirtschaft beteiligt sein sollten. 2.H.B. Sparzinsen).B..
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Alkoholfreies Bier in Großbritannien -- In der Brauwelt Nr. 46, 1993, S. 2297, und Nr. 3, 1994, S. 51, berichteten wir über die Bezeichnung für alkoholfreie Biere in Großbritannien. Bei der Angabe der Grenzwerte für alkoholfrei und alkoholarm (Brauwelt Nr. 3, 1994) unterlief uns ein Fehler. Um Irritationen zu vermeiden, geben wir nochmals den korrekten Wortlaut wieder: Die Grenzen für alkoholfrei und alkoholarm bleiben ... unverändert bei 0,05% und 1,2 Vol.-%.
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Anforderungen an Bewirtungsbelege -- Ab dem 1. Januar 1995 werden die Finanzbehörden nur noch maschinengeschriebene Bewirtungsbelege akzeptieren. Zudem muß der Verzehr auf dem Beleg detailliert aufgelistet werden, um das Geschäftsessen als Betriebsausgabe absetzbar zu machen. Die einschlägige Einkommensteuerrichtlinie sieht folgende wichtige Eckdaten vor: - Bis zum 30. Juni 1994 dürfen Bewirtungsbelege noch handschriftlich ausgestellt werden und brauchen lediglich einen Vermerk Speisen und Getränke. Die bisherigen Vorschriften für die Rechnungsstellung wie Datum, Unterschrift etc. bleiben davon unberührt. - Ab Mitte des Jahres (zum 1. Juli 1994) müssen Bewirtungsrechnungen nach dem individuellen Verzehr spezifiziert werden. - Ab dem 1..
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Angabe des Alkoholgehalts bei Bier -- Die Ermittlung des Alkohol-, Extrakt- und Stammwürzegehalts gehört seit eh und je zur Grundanalyse des Bieres, wobei die Angabe der genannten Analyten in Gewichtsprozenten erfolgt. Erst die Weiterentwicklung des Kennzeichnungsrechts hat in Anlehnung an andere alkoholhaltige Getränke (Wein, weinhaltige Getränke, Spirituosen) auch für den Bieralkohol die Deklaration in Volumenprozenten gebracht. Für die Angabe des Alkoholgehalts bei Bier spielt die Lebensmittel- Kennzeichnungs-Verordnung (LKV) eine zentrale Rolle. Von Bedeutung sind hier die Paragraphen 3 und 7a sowie die Anlage 3 zu Paragraph 7a. Die Angabe hat nach Maßgabe des Paragraphen 7a zu erfolgen.-% mit +- 0,5 Vol.-% und für Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 5,5 Vol.- % mit +- 1,0 Vol.
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Neues Biergesetz nicht vor 1995 -- Dipl.-Ing. Hansjörg Bosch, Geschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, rechnet nicht vor 1995 mit einem neuen Biergesetz. Wie er bei der Eröffnung des 27. Technologischen Seminars am 17. Januar 1994 in Weihenstephan erklärte, werden die EU- Zusatzstoffrichtlinien erst 1994/95 erlassen und müssen dann noch in nationales Recht umgesetzt werden. Bosch wies auch noch einmal darauf hin, daß es der Bundesregierung und dem Deutschen Brauer-Bund gelungen ist, Bier als traditionelles Lebensmittel in die Rahmenrichtlinien mit aufzunehmen. Bier kann also weiterhin in Deutschland gesetzlich verankert nach dem Reinheitsgebot gebraut werden. Dies darf dann entsprechend ausgelobt werden. Allerdings kann auch in Deutschland Bier mit Zusatzstoffen hergestellt werden. H..
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Neue rechtliche Vorschriften der Abwasserbeseitigung -- Über neue rechtliche Vorschriften der Abwasserbeseitigung sprach RA Dieter Schweer, Geschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Abteilung für Umweltfragen, Düsseldorf, beim Abwasser-/Umweltseminar der Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit der bayerischen Brauereien am 1. Dezember 1993 in Beilngries. Dabei unterschied er zunächst einmal zwischen den Vorschriften, die für Direkteinleiter und denjenigen, die für Indirekteinleiter gelten. Für die Direkteinleiter sind maßgebend: - Wasserhaushaltsgesetz und Landeswassergesetze; - Herkunfts-Verordnung; - Verwaltungsvorschriften über die Mindestanforderungen; - Klärschlamm-Verordnung; - Abwasserabgabegesetz; - VWiG und StGB.h. Die Anleitung A 115 wird zur Zeit überarbeitet.
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Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten -- Nach einer Pressemeldung des Deutschen Brauer-Bundes (DBB) hat der Bundesrat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Mißbrauchsbekämpfung- und Steuerbereinigungsgesetz den Vermittlungsausschuß einzuberufen. Dabei geht es unter anderem darum, den Abzug von 80% der Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlaß generell vom Betriebsausgabenabzug auszunehmen oder aber auf 60% der Aufwendungen zu reduzieren. Der DBB setzt sich nachdrücklich für den Fortbestand der bisherigen Regelung ein. Es müssen andere Möglichkeiten gefunden werden, die einen eventuellen Mißbrauch verhindern. Jeder nicht bierproduzierende Betrieb hat demgegenüber weiterhin die Möglichkeit, seine Besuchergeschenke steuerlich abzusetzen..
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