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Einsatz für das Trappist -- Die einzigen sechs Brauereien, die den gesetzlich geschützten Namen Trappistenbrauereien tragen dürfen, sind Chimay, Orval, Rochefort, Westvleteren und Westmalle (sämtlich in Belgien) sowie La Trappe (in den Niederlanden). Das Kloster Westmalle hat jetzt eine Aktion in Angriff genommen, die jedem deutlich machen soll, was Trappistenbier wirklich ist. Der Rechtsschutz der Bezeichnung Trappist geht zurück auf eine Entscheidung des Handelsrechtshofs Gent von 1962. Ursache ist die strenge Regel der Mönche, die vorschreibt, daß die Erträge aus der Brauerei nur zum Unterhalt des Klosters verwendet werden dürfen. den Bildzeichen der tatsächlichen Trappistenbrauereien Mißbrauch treiben. Die genannten Brauereien sind (lediglich) Hersteller von Abtei- oder Klosterbieren..
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Anstifter für werbende Berichterstattung macht sich zur Zielscheibe: Er haftet für unlauteren Wettbewerb -- Die Geschäftsleute sollen mit Inseraten werben und nicht die Journalisten veranlassen, die Leistungen in redaktionellen Beiträgen zu loben. Der Leser meint nämlich bei Zeitungsartikeln über Gewerbetriebe, hier habe eine unabhängige Redaktion die Leistungen der Kaufleute geprüft und sei dabei zu hervorragenden Ergebnissen gekommen. Diese Trennung von Anzeige und Redaktion war Gegenstand eines Wettbewerbsprozesses vor dem Kammergericht in Berlin... Es handelte sich nicht um eine neutrale Berichterstattung, sondern um eine Werbung zugunsten eines Massagesalons. (Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 14. Juni 1993 - 25 U 1455/93).
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Bundesarbeitsgericht gewährt großzügig Urlaub für Weiterbildung: Interesse an Umweltthema genügt -- In einigen norddeutschen Ländern haben die Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf politische Weiterbildung. Der Arbeitgeber muß ihnen hierfür Sonderurlaub gewähren und diesen auch bezahlen. Arbeitsvermittler hatten bei ihren Behördenchefs angemeldet, sie wollten für eine einwöchige Veranstaltung Ökologische Wattenmeer-Exkursion auf Föhr von der Arbeit freigestellt werden. Der Chef hatte das mit der Begründung verweigert, bei der beabsichtigten Bildungsmaßnahme bestehe weder ein konkreter Bezug zur Tätigkeit als Hauptvermittler, noch zur Stellung in Staat, Gesellschaft, Familie oder Beruf. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Meinung nicht gelten lassen (9 AZR 240/90). 8..
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Lebensmittelhygiene -- Die Richtlinie des EU-Rates bezüglich der Lebensmittelhygiene bezieht sich, wie Dr. Peter Franke, Institut für Biotechnologie der LGA, Nürnberg, in der LGA-Rundschau, Nr. 4, 1993, S. 116, schreibt, im wesentlichen auf Inspektion, Probenahme und Analytik, die der Verbesserung des Grads der Lebensmittelhygiene dienen sollen. Die allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel, die bei Erzeugung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung und Beförderung, Vertrieb, direktem Umgang und Verkauf der Lebensmittel an den Endverbraucher zu beachten sind, sollen harmonisiert werden..
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Ersetzt die CE-Kennzeichnung das GS-Zeichen? -- Neben der Harmonisierung von Normen und Vorschriften möchte die Kommission der Europäischen Union Vertrauen in die Qualität von Produkten schaffen, um Handelshemmnisse in der EU zu beseitigen (1). Die Erzeugnisse werden daher der CE- Kennzeichnung unterworfen.
Recht
Allgemeine Steuerzahlungstermine im Juli und August -- Das erste Datum gibt den gesetzlichen Fälligkeitstermin an, das zweite Datum das Ende der Schonfrist; LSt, Kirchen-LSt, USt: 11. 7. / 18. 7.; LSt., Kirchen-LSt, USt, VSt: 10. 8. / 15. 8.; GewSt, GrSt: 15. 8. / 22. 8. Hinweis: Schonfristen gelten mit Ausnahmen für die LSt und USt nicht mehr für Bar- und Scheckzahler.
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Zuataten-Liste für alle Biersorten -- Nach einer Änderung der Lebensmittelkennzeichnungs- und der Bier-Verordnung, die das Bundesgesundheitsministerium jetzt dem Bundesrat vorgelegt hat, muß Bier auch in Fertigpackungen (Flasche, Dose) mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit einem Verzeichnis der Zutaten versehen werden. Biere, die nach den bisher gültigen Vorschriften gekennzeichnet worden sind, dürfen noch bis zum 31. März 1996 in den Verkehr gebracht werden. In dem Verzeichnis der Zutaten sind die verwendeten Getreidemalze oder Rohstoffe wie Reis und Mais mit ihrer Verkehrsbezeichnung anzugeben. Aufgehoben werden die Kenntlichmachungsverpflichtungen für die Abgabe von Bier in Gaststätten und im offenen Ausschank..
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Zugabeverordnung - was ist erlaubt? Zugaben sind Waren oder Dienstleistungen, die neben einer Hauptware oder Hauptleistung kostenlos angeboten oder gewährt werden. Die Zugabeverordnung verbietet dies grundsätzlich, da der Kunde in seiner Kaufentscheidung unsachlich beeinflußt werden könne. Von diesem Verbot ausgenommen sind deutlich gekennzeichnete Werbegegenstände von geringem Wert, die Zugabe gleicher Waren oder Leistungen (sofern sich der Wert berechnen läßt), handelsübliches Zubehör oder die Erteilung von Auskünften und Ratschlägen. Ein Bar-Rabatt an Gewerbetreibende ist ebenfalls erlaubt; Preisnachlässe an Endverbraucher regelt das Rabattgesetz. Zulässig sind also Kugelschreiber oder Kalender mit Werbeaufdruck, Senf in Biergläsern sowie Sammelbilder, die Süßwaren beigepackt werden..
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Die Abwassertechnische Vereinigung e.V. (ATV) legte jetzt den Entwurf des ATV-Arbeitsblattes A 163 Teil 2 Indirekteinleiter: Bewertung und Überwachung zur Diskussion vor. -- Neben der Bewertung und Überwachung geht es dabei auch um die Dokumentation und Erfolgskontrolle. Im Anhang befinden sich Bewertungsbeispiele.
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