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Recht
Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, stellt sich die Bayernpartei (BP) gegen Pläne, die 0,8-Promille-Grenze zugunsten einer bundesweit einheitlichen Regelung aufzugeben. -- Der Landesvorsitzende Hubert Dorn befürchtet eine leichtfertige Preisgabe bayerischer Kompetenzen, weshalb die Gestaltung dem Freistaat obliegen müsse: Eine solche Regelung müsse besonders hervorheben, daß sich die 0,8-Promille-Regelung in Bayern bewährt habe, wo es noch eine Dorf- und Wirtshausstruktur gebe.
Recht
Herausforderungen für die europäische Brauwirtschaft. Veränderungen der Rahmenbedingungen durch die politische und wirtschaftliche Integration Europas -- Im Rahmen der allgemeinen Forschungs- und Beratungstätigkeit der Contrast- Unternehmensberatung, Wien, unter der Leitung von Prof. Dr. R. Eschenbach, Wirtschaftsuniversität Wien, Technische Universität München- Weihenstephan, werden sich drei Berater von Contrast in einer vierteiligen Artikelserie mit der Entwicklung der Brauwirtschaft in Europa und den Auswirkungen des Binnenmarktes und der Öffnung Osteuropas auf europäische Brauereien auseinandersetzen..
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Änderung der Verpackungsverordnung in Sicht -- Die Verpackungsverordnung, die erst seit Anfang des Jahres in vollem Umfang in Kraft und seitdem umstritten ist, soll bald geändert werden und das, obwohl Bundesumweltminister Klaus Töpfer von einer Trendwende beim Packmitteleinsatz gesprochen hat. Seinen Ausführungen nach ist der Verpackungseinsatz 1992 erstmals gesunken, und zwar um schätzungsweise 3,1 Prozent. Die bereits erreichten Erfassungs-, Sortier- und Verwertungsquoten übertreffen, so Töpfer, die Vorgaben der Verpackungsverordnung. In Übereinstimmung mit dem Bund arbeitet aber nach einer Meldung der Nürnberger Nachrichten vom 31. 7. 1993 das bayerische Umweltministerium an einer Novellierung der Verpackungsverordnung..
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Jahresgratifikation beim Ausscheiden -- Oft entsteht Streit darüber, ob der Arbeitnehmer eine Jahresgratifikation noch beanspruchen kann, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Tarifliche Regelungen machen einen Anspruch häufig davon abhängig, daß sich der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. In einem Rechtsstreit war zu klären, ob ein Anspruch auf Jahresgratifikation auch gegeben ist, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor dem tariflich geregelten Stichtag einen Aufhebungsvertrag schließen, wonach das Arbeitsverhältnis nach dem Stichtag endet. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Falle einen Anspruch auf Jahresgratifikation aus folgenden Gründen bejaht: Der Aufhebungsvertrag ist mit einer Kündigung nicht gleichzusetzen. 10..
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Hefe im Zutatenverzeichnis -- Nach der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung (LMKV _ 6 Abs. 6 Nr. 2) müssen die Zutaten bei Getränken mit einem Alkoholgehalt bis 1,2 Vol.- % ausgewiesen werden. Bei alkoholfreiem Bier und Malztrunk muß folglich ein Zutatenverzeichnis angegeben werden. Darauf hat der Deutsche Brauer-Bund, Bonn, in einem Rundschreiben hingewiesen. Da unter Zutat jeder Stoff zu verstehen ist, der unverändert oder verändert im Enderzeugnis vorhanden ist ((_5 Abs. 1 Satz 1 LMKV), muß die Hefe bei filtrierten Bieren nicht deklariert werden. Bei unfiltrierten, alkoholfreien Hefeweißbieren allerdings muß die Hefe im Zutatenverzeichnis angegeben werden, da sie im fertigen Erzeugnis noch vorhanden ist.
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EG-Richtlinie über Lebensmittelhygiene -- Nicht nur bei Biertrinkern herrscht die Meinung, daß die hohen Qualitätsanforderungen und Sicherheitsbestimmungen für Lebensmittel durch EG-Normen aufgeweicht und abgeschwächt werden könnten. Besonders Klein- und Mittelbetriebe der Lebensmittelindustrie befürchten jetzt das genaue Gegenteil: die neuen EG-Standards seien zu hoch angesetzt und von bestimmten Produzenten in Deutschland nicht einzuhalten. Hier ist in erster Linie an die Vorlage der EG- Kommission für eine Richtlinie über Lebensmittelhygiene zu denken. In diesem Vorschlag sind allgemeine Hygienevorschriften für die Gewinnung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, den Vertrieb, die Behandlung und den Verkauf von Lebensmitteln festgelegt. Lesung zugeleitet..
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Verfallklausel im Gaststättenübernahmevertrag -- In einem Gaststättenkaufvertrag stand unter anderem, daß die Anzahlung auf den Kaufpreis dem Verkäufer auch dann zustehe, falls der Käufer vom Vertrag zurücktreten sollte. Dabei handelte es sich um eine sogenannte Verfallsklausel; eine solche ist dem Versprechen einer Vertragsstrafe gleichzusetzen. Derartige Verfallklauseln sind nicht allgemein als sittenwidrig anzusehen; es muß von Fall zu Fall über ihre Gültigkeit oder Nichtigkeit entschieden werden. Ein Rechtsgeschäft ist nach _ 138 BGB nur dann nichtig, wenn sein Gesamtcharakter (Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck) nicht mit den guten Sitten vereinbar ist. Im vorliegenden Fall wurde die Klausel für nichtig erklärt. Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 8.
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Kein leichtgemachtes Schankbier ist unzulässig -- Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Brauerei rechtskräftig verurteilt, ihr Leichtbier wie folgt zu bewerben: _weil es kein leichtgemachtes Schankbier ist. Sondern als vollwertiges Pilsener eingebraut wurde._ Darauf hat der Deutsche Brauer-Bund in einem Rundschreiben hingewiesen. Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte die Werbung als wettbewerbswidrig und irreführend bezeichnet. In erster Instanz war die Klage vom Landgericht Düsseldorf abgewiesen worden. Das Oberlandesgericht gab der Berufung der Klägerin statt. Die folgende Aussage wurde beanstandet: Wir haben alle Leicht- Biere probiert. Denn wir wollen das Beste, was ein Leicht- Bier bieten kann. _ ist kein leichtgemachtes Schankbier..
Recht
Medaillen -- Immer wieder erscheinen in der Werbung für Bier, auch in der Ausstattung z.B. von Gläsern, Phantasie- Medaillen oder Medaillen, die nicht in einem echten Wettbewerb errungen worden sind. Dies ist auch bei Importbier zu beobachten. Nach der unverändert geltenden Rechtssprechung ist es indes unzulässig, derartige Medaillen in der Werbung zu verwenden oder auf Ausstattungen anzubringen.
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