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Recht
Das Mischen von Erfrischungsgetränken mit Bier in Gaststätten hat in Deutschland eine lange Tradition. Seit Inkrafttreten des neuen Biersteuergesetzes zum 1. 1. 1993 ist das Mischen solcher Getränke auch in Herstellungsbetrieben i.S. des § 5 Abs. 1 Bier-StG 1993 möglic
Recht
Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 299 vom 23. November 1996, Seite 26, wurde die Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern veröffentlicht.
Die Richtlinie wurde geändert, um nach Aussage der Europäischen Kommission dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt seit 1980 Rechnung zu tragen.
Gänzlich neu ist, daß nun in der Richtlinie die Bezeichnung „Quellwasser“ geregelt wird. Damit wurde einer wesentlichen Forderung, die immer wieder in der Bundesrepublik Deutschland vorgetragen wurde, Rechnung getragen..
Recht
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 6. 2. 1996 - 6U 44/95 - ist es wettbewerbswidrig, wenn Getränke in Mehrweggebinden angeboten werden, ohne den Endpreis (Preis für Getränk und Pfand) hervorzuheben. Die Handhabung stand im Widerspruch zu § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung.
Der Endpreis von Pfandgebinden setzt sich als einheitlicher Preis aus dem Getränkepreis und dem für die Verpackung (das Pfand) zu zahlenden Betrag zusammen.
Auch wenn die Begründung zur Preisangabenverordnung erkennen läßt, daß die Anforderungen an die Hervorhebung des Endpreises nicht überzogen werden dürfen, so muß gleichwohl eine irgendwie geartete Hervorhebung erfolgen.
Die beanstandete Werbung war auch geeignet, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt erheblich zu beeinträchtigen..
Recht
Im Bundesanzeiger vom 4. Dezember 1996 wurde eine Allgemeinverfügung gemäß § 47a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetztes bekanntgemacht über die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines alkoholfreien koffeinhaltigen Erfrischungsgetränks mit einem Zusatz von Eisenammonzitrat. Dabei handelt es sich um einen Antrag, den ein Erfrischungsgetränkehersteller aus Großbritannien gestellt hatte.
Dort ist die Verwendung von Eisenammonzitrat für koffeinhaltige Erfrischungsgetränke zugelassen. Die Zulassung bezieht sich auf eine Menge von 20 mg/kg..
Recht
Das Bundesministerium für Gesundheit hat Anfang Dezember einen überarbeiteten Entwurf für eine Lebensmittelhygiene-Verordnung vorgelegt. Durch diese Verordnung soll die Lebensmittelhygiene-Richtlinie 93/43/EWG als bundeseinheitliche Lebensmittelhygiene-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt werden.
Zugleich ist beabsichtigt, die als Länderrecht in den Bundesländern bestehenden lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften außer Kraft zu setzen. Damit wird eine bundeseinheitliche umfassende Hyygieneregelung geschaffen, die auf alle Lebensmittel und Betriebsformen Anwendung findet.
Im Vergleich zum ersten Entwurf ist unter dem in der Verordnung angesprochenen Begriff der Betriebsstätten eine Ausnahme für die ortsveränderlichen oder nicht ständigen Einrichtungen vorgenommen worden..
Recht
Der Bundesverband Privater Brauereien in Deutschland wies jetzt auf zwei wichtige Änderungen im Biersteuergesetz hin, die zum 1. Januar 1997 in Kraft getreten sind:
- § 2 Absatz 2, Satz 7, Biersteuergesetz: Die in Biermischgetränken enthaltenen Eigenbieranteile werden nicht mehr auf die Jahreserzeugung angerechnet.
- § 2, Absatz 5, Biersteuergesetz: Die Biersteuerermäßigung gemäß § 2, Biersteuergesetz steht nur noch dem Hersteller zu. Sie kann künftig nicht mehr im Steueraussetzungsverfahren an Dritte weitergegeben werden..
Recht
Der Handel mit Gebrauchtmaschinen erfährt in der derzeitigen Wirtschaftslage eine anhaltende Konjunktur. Auch hier gelten die EG-Maschinenrichtlinie 89/392/EWG bzw. die EG-Arbeitsmittelbenutzer-Richtlinie 89/655/EWG.
Ab 1. Januar 1997 müssen alle Gebrauchtmaschinen bis einschließlich Baujahr 1994 der EG-Arbeitsmittelbenutzer-Richtlinie 89/655/EWG genügen, wenn sie nicht schon im Übergangszeitraum 1993 - 94 der Maschinenrichtlinie (CE-Kennzeichnung) entsprochen haben. Dies ist im allgemeinen der Fall, wenn sie den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
Gebrauchtmaschinen ab 1995:
Gebrauchtmaschinen ab Baujahr 1995 müssen die Anforderungen der EG-Maschinenrichtlinie 89/392/EWG bereits beim erstmaligen Inverkehrbringen erfüllt haben (CE-Kennzeichnung). 1. 1997. 12.B.7.4.7.4..
Recht
Brauereien mit einem jährlichen Bierausstoß von mehr als 5000 hl müssen bis zum 30. April 1997 ihre Emissionserklärung für 1996 abgeben. -- Darauf wies jetzt der Deutsche Brauer-Bund hin. Für Bayern hat der Bayerische Brauerbund erreicht, daß für die Betriebe mit unwesentlichen Abweichungen gegenüber der letzten Erklärung (± 5%) eine formlose schriftliche Erklärung ausreicht.
Recht
Mit Inkraftteten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ändern sich die Abfallschlüssel, die für die Begleitscheine und Übernahmescheine benötigt werden. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren müssen die neuen sechsstelligen EG-Abfallschlüssel verwendet werden. Um Schwierigkeiten bei der Umstellung zum Ende der Übergangsfrist zu vermeiden, empfiehlt es sich, die neuen Abfallschlüssel frühzeitig einzuführen. Um den Mitgliedsbetrieben den Umstieg zu vereinfachen, hat der Verband mittelständischer Privatbrauereien e.V. eine Übersicht der brauereiüblichen Abfälle mit beiden Abfallschlüsseln und der EG-Bezeichnung entwickelt. Diese können interessierte Brauereien durch den Umweltberater, Herrn Thomas Scheffold, Tel. (0761) 218 00-72, Fax. (0761) 218 00-50, beziehen.
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