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Die neue Afa-Tabelle für den Wirtschaftszweig Brauereien und Mälzereien ist nach einer Meldung des Deutschen Brauer-Bundes von den obersten Finanzbehörden der Länder akzeptiert worden -- und kann somit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und in die amtliche Handausgabe Afa-Tabellen aufgenommen werden.
Recht
Ärger wegen Anzeigen -- Der Beschwerdeausschuß des deutschen Presserats befaßte sich im September mit umstrittener Printwerbung und beriet über insgesamt 31 Beschwerdefälle gegen Veröffentlichungen in Zeitungen und Zeitschriften. Gegenstand waren dabei u.a. Beschwerden über eine neue Art von Anzeigen, die in besonders enger Beziehung zu redaktionellen Beiträgen stehen und in letzter Zeit häufiger in verschiedenen Printmedien erschienen sind. Dabei handelt es sich vor allem um sogenannte Shadow-Prints oder Flexform-Formate, die gelegentlich die optische Trennung von Anzeige und redaktionellem Text aufheben. Doch bei den Zeitungslesern wächst offenbar der Unmut über die Vermischung von Werbebotschaft und Zeitungstext. Arno H. Dabei handele es sich u.a. um Diebels-Motive..
Recht
Getränkelieferungs-vertrag schwebend unwirksam -- Nach dem Rechtsverständnis der Juristen gibt es Verträge, die schwebend unwirksam sind. Dies sind Verträge, die zum Abschluß gekommen sind, aber noch keine Wirkung haben, weil es an einem bestimmten Umstand fehlt. Dies trifft auch auf Verträge zu, für die das Abzahlungsgesetz einschlägig ist, wenn der Vertragspartner nicht über sein Widerrufsrecht in angemessener Form belehrt worden ist. Der Vertrag bleibt dann schwebend unwirksam, auch wenn er zur Ausführung gelangt. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. Der mangels ordnungsgemäßer Belehrung schwebend unwirksame Vertrag wird nicht dadurch voll wirksam, daß anstelle des ursprünglichen Vertragspartners ein anderer tritt. Vielmehr geht es auf den Übernehmer über..
Recht
Änderung der EG-Mineralwasser-Richtlinie -- Die EG-Kommission ist mit einer noch nicht im Europäischen Amtsblatt veröffentlichten Richt-linie zur Änderung der Richtlinie über natürliche Mineralwässer ermächtigt worden, die Anwendungsbedingungen für das Ausfällen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen bei bestimmten natürlichen Mineralwässern durch eine Behandlung mit Ozon angereicherter Luft festzulegen. Dabei darf die Zusammensetzung des Wassers in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert werden. Gegen ein solches Behandlungsverfahren waren von mehreren Mitgliedstaaten bei den Beratungen über die Änderungsrichtlinie gesundheitliche Bedenken erhoben worden..
Recht
Verpackungsreform vertagt -- Die ursprünglich für den 27. August 1996 geplante Beschlußfassung des Bundeskabinetts zur Novelle der Verpackungsverordnung ist verschoben worden. Als Begründung wird die Uneinigkeit über die Festlegung einer Milchmehrwegquote angeführt. Der Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium sah für pasteurisierte Konsummilch eine von 17 auf 25% drastisch erhöhte Mehrwegquote vor. Ferner sollten Schlauchbeutel aus Polyäthylen den Mehrwegverpackungen gleichgestellt werden. Immer wieder wird aus Bonner Kreisen berichtet, daß in der Bundesregierung keine einheitliche Meinung zur Festlegung von Mehrwegquoten besteht. Dies wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund deutlich, daß die Kommission der Europäischen Union darauf drängt, den deutschen Alleingang zu beenden..
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EG-Grundpreis-Richtlinie weiter im Gespräch -- Ein transparenter Markt und korrekte Informationen fördern nach Ansicht der Kommission der Europäischen Union den Verbraucherschutz und einen gesunden Wettbewerb zwischen Unternehmen und zwischen einzelnen Erzeugnissen. Es soll daher ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden, durch transparente und unmißverständliche Informationen der Verbraucher über die Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse. Dies ist der Hintergrund für einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Angabe von Preisen. Darin enthalten ist die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit anzugeben. Die beabsichtigte Regelung führt grundsätzlich zur Verpflichtung der Grundpreisangabe..
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Abfallwirtschaftskonzepte für Brauereien -- Ein betriebliches Abfallwirtschaftskonzept (BAWK) gehört in einigen Bundesländern schon zur unternehmerischen Pflichtaufgabe. Das ab 27. September 1996 geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert nunmehr alle Betriebe dazu auf, sich verstärkt mit der betrieblichen Abfallwirtschaft auseinanderzusetzen.
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Der Freistaat Bayern wird auch in Zukunft an der Biersteuermengenstaffel festhalten. -- Nach Aussagen von Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu anläßlich der Präsentation des Gemeinschaftsgutachten beider Verbände der bayerischen Brauwirtschaft Die mittelständische bayerische Brauwirtschaft am 6. September 1995 in München soll die Biersteuermengenstaffel die größenabhängigen Kostennachteile zumindest teilweise ausgleichen.
Recht
Grundsätze ordnungsmäßiger Aufsichtsratstätigkeit -- er Arbeitskreis Externe und interne Überwachung der Unternehmung in der Schmalenbach-Gesellschaft/Deutsche Gesellschaft für Betriebswirtschaft e.V. hat sich bisher mit verschiedenen Fragen der externen und internen Überwachung befaßt. Jetzt wurde die inzwischen besonders aktuell gewordene Überwachungstätigkeit der Aufsichtsräte in den Aktiengesellschaften aufgegriffen.
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