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Recht
Aus gegebenem Anlaß weist der Deutsche Brauer-Bund darauf hin, daß im neuen Biersteuergesetz die Ermittlung der Würzemenge nicht mehr verlangt wird. -- Aus diesem Grund besteht auch für die Eichämter keine Veranlassung mehr, Sudpfannen und Bierwürzezähler zu eichen.
Recht
Nach europäischem Recht darf Bier nach Plato- oder Alkoholgraden besteuert werden1). Deutschland hat sich entsprechend seines alten Rechts für die Besteuerung nach Grad Plato der sogenannten Stammwürze (Stammwürzegehalt) entschieden. Dies führt zu einem Steuersystem, das für den Normalbürger undurchsichtig und für Wirtschaft und Verwaltung unnötig kompliziert ist.
Recht
Biersteuer- und Mehwertsteuer-Aufkommen in der EU (1000 ECU) -- Tabelle
Recht
Kassenmäßige Biersteuereinnahmen nach Bundesländern -- Tabelle
Recht
Die seit Jahren diskutierte Verschärfung der 0,8-Promille-Grenze im Straßenverkehr ist nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums vom Tisch. -- Vielmehr will man die Einhaltung dieser Grenze mit verschärften Kontrollen und mittels neu entwickelter Atem-Alkohol-Analysengeräte kontrollieren.
Recht
Alle Konsumenten des edlen, reinen Gerstensaftes können zuversichtlich in die Zukunft blicken: Das in deutschen Brauereien gebraute Bier wird auch im Jahr 2000 und darüber hinaus ausschließlich nach dem Reinheitsgebot hergestellt werden.
Recht
Vielfältig sind die Aufgaben der Geschäftsstelle des Deutschen Brauer-Bundes in Bonn. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden im folgenden einige Bereiche aufgeführt, in denen der Deutsche Brauer-Bund aktiv ist - zum Wohle der deutschen Brauer und des deutschen Bieres.
Recht
Haftung für explodierende Mineralwasserflasche -- Als ein Kind zwei Mineralwasserflaschen aus dem Keller der elterlichen Wohnung holen sollte, setzte es die Flaschen ab, um die Kellertür zu verschließen. Als das Kind die Flaschen dann wieder hochheben wollte, explodierte eine Flasche. Durch Glassplitter erlitt das Kind erhebliche Verletzungen, die Eltern forderten dann vom Produzenten Schadensersatz. Dabei war von Bedeutung, daß sich auf der äußeren Glasoberfläche der geplatzten Mineralwasserflasche eine ca. 4 mm breite Ausmuschelung befunden hatte, was aufgrund eines Gutachtens feststand. Trotzdem war nicht sicher, daß die Mineralwasserflasche gerade im Bereich der Ausmuschelung geplatzt war. Die Haftung für solche sogenannte Ausreißer kann dann nicht gesetzlich ausgeschlossen sein..
Recht
Pachtzinszahlung durch den Unterpächter -- Ein Pachtverhältnis kann in der Weise gestaltet sein, daß es einen Verpächter (regelmäßig der Eigentümer), einen Zwischenpächter und einen Unterpächter gibt. Gegebenenfalls bestehen zwischen dem Verpächter und dem Unterpächter keine vertraglichen Beziehungen, weil der Zwischenpächter dazwischen steht. Schwierigkeiten tauchen nun möglicherweise dann auf, wenn das Unterpachtverhältnis endet, der bisherige Unterpächter den Gebrauch der Pachtsache aber trotzdem tatsächlich fortsetzt. Eine Fortsetzung des Gebrauchs liegt immer dann vor, wenn Art und Umfang des Pachtgebrauchs, wie er bis zur Beendigung der Pachtzeit ausgeübt wurde, auch über den Zeitpunkt der Beendigung hinaus aufrecht erhalten bleibt. Gegebenenfalls ist aber õ 568 BGB von Bedeutung. 6.
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