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Recht
Zutatenverzeichnis bei Bier -- In einem Hintergrundgespräch mit der Fachpresse ging Rechtsanwalt Peter Stille, Hauptgeschäftsfüher des Deutschen Brauer-Bundes, am 4. Dezember 1995 in Bonn auch auf das Zutatenverzeichnis für Bier ein. Wichtig ist laut Stille, daß eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. März 1997 erreicht werden konnte. Bis zu diesem Zeitpunkt darf das Bier noch uneingeschränkt nach den bisher geltenden Bestimmungen von den Brauereien ausgeliefert werden. Bei Verwendung von Gerstenmalz genügt die Deklaration Malz. Der Einsatz anderer Getreidearten muß entsprechend deklariert werden. Hopfenextrakt ist ebenfalls als solcher aufzuführen. Eine EU-weite Harmonisierung des Zutatenverzeichnisses für alkoholische Getränke wird diskutiert..
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Neun Vereinigungen finnischer Bierfreunde -- Die in Finnland bestehenden neun Vereine von Bierfreunden mit zusammen rund 1200 Mitgliedern sind in der Suomen Itsenäisten Olutseurojen Liiton zusammengefaßt, besser bekannt unter der Abkürzung Finnlibs (Finnish League of Independent Beer Societes, Finnische Liga unabhängiger Biergesellschaften). Diese gehört wiederum der Europäischen Bierverbraucher-Union an (EBCU, European Beer Consumers Union). Mit Freude registrieren die finnischen Bierliebhaber, daß das Staatsmonopol für den Bierverkauf abgelaufen ist und die Höchststärke des Bieres von 7,5 Vol.-% Alkohol aufgehoben wurde. 1993 konnte in Helsinki überdies die erste Gasthausbrauerei eröffnet werden.
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Pflichtpfand auf Getränkedosen? -- In einem Gespräch der ostdeutschen Umweltminister mit Handel, Industrie und der Recyclingwirtschaft wurde den Getränkeherstellern ein Pfand auf Dosen angedroht und kritisiert, daß sich vor allem die Anbieter von Billiggetränken nicht an der Beseitigung des Mülls beteiligten. Berlins Umweltsenator Volker Hassemer kündigte als Sprecher aller ostdeutschen Umweltminister an, binnen eines halben Jahres müsse man sich aber über eine Strategie klar werden. Sein Staatssekretär Lutz Wicke fügte hinzu, daß sich in der Pfandfrage alle Umweltminister Deutschlands einig seien, und daß es sehr wahrscheinlich bundesweit ein Pflichtpfand geben werde, wenn sich die Hersteller nicht etwas einfallen ließen..
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Führerscheinentzug für Radfahrer -- Ein Radfahrer war mit einem Blutalkoholgehalt von 2,32 Promille auf einer öffentlichen Straße in Schlangenlinien gefahren und wurde im Strafverfahren gemäß õ 316 Strafgesetzbuch wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, sich von einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle gutachtlich auf seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen prüfen zu lassen, kam der Radfahrer nicht nach. Daraufhin entzog ihm die Behörde den Führerschein Klasse 3 mit der Begründung, er sei nicht nur als Radfahrer, sondern auch als Kraftfahrer ungeeignet. Gegen den Entzug des Führerscheins klagte der Mann, hatte aber in drei Instanzen keinen Erfolg. September 1995 - 11 C 34/94)..
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Selbstfahrende Arbeitsmaschinen in der Betriebshaftpflichtversicherung __ Versicherungsbedingungen sind nicht immer mit der gebotenen Klarheit formuliert. Dann taucht die Frage ihrer Auslegung auf. Mit einem solchen Sachverhalt hat sich der Bundestgerichtshof im Urteil vom 5. 7. 1995 _ IV ZR 133/94 _ befaßt. In dem konkreten Fall bestand eine Betriebshaftpflichtversicherung. Ergänzend hieß es in den Versicherungsbedingungen: Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus allen betriebs_ und branchenüblichen Nebenrisiken, insbesondere aus Besitz, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs_ und nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen, (auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen, z.B. Als dann ein Gabelstapler verwendet wurde, übersah der Fahrer, daß ein Lieferant auf dem Hof gestürzt war..
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Müller, V., Saldern, A. v., Burger, C., und Fraundorfer, F._J.: Öko_Audits auch für Brauereien __ Die EU_Verordnung 1836/93 über Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung gilt seit Mai 1995. Eine Registrierung entsprechend dieser Verordnung kann Marktvorteile sichern. Der Aufwand läßt sich durch systematisches Vorgehen minimieren.
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Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln -- Bereits vor längerer Zeit hatten Dänemark, Deutschland und die Niederlande im europäischen Ministerrat Regelungen über die Zulassung von genmanipulierten Lebensmitteln abgeblockt. Gegen die Stimmen der genannten drei Länder hat jetzt der Ministerrat in einer ersten Gesetzeslesung die umstrittene Regelung zur Förderung gentechnisch behandelter Lebensmittel beschlossen. Vorgesehen ist darin, nur solche Lebensmittel zu kennzeichnen, die sich in der Zusammensetzung, im Nährwert und im Verwendungszweck signifikant von natürlich hergestellten Produkten unterscheiden. Der Begriff signifikant ist nicht definiert, was das eigentliche Problem darstellt. Bisher jedenfalls beharrt das Parlament auf eine generelle Kennzeichnungspflicht..
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Kommunale Einweg-Steuer befürwortet -- Über 500 Städte und Gemeinden in Deutschland wollen künftig eine kommunale Verpackungssteuer erheben. Für eine flächendeckende Einführung hat jetzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Grundlage geschaffen; der Umweltausschuß der Organisation, der 14 500 Kommunen angehören, hat eine Mustersatzung für die Erhebung der neuen Steuer beschlossen. Eine Dose oder Flasche soll nach dieser Satzung 40 Pfennig kosten, Einweggeschirr 50 Pfennig, ein Besteckteil zehn Pfennig und Portions-Einwegverpackungen, etwa für Kondensmilch oder Marmelade, 20 Pfennig. Kompostierbares Einweggeschirr soll steuerbefreit werden, bei wiederverwertbarem Einweggeschirr soll der Satz auf die Hälfte ermäßigt werden..
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Gewerkschaft NGG zur Verbrauchs-steuerkonferenz -- Auf der Verbrauchssteuerkonferenz in Lissabon soll auch über die Harmonisierung der Biersteuer beraten werden. Die Gewerkschaft Nahrung - Genuß - Gaststätten, die insgesamt 320 000 Arbeitnehmer vertritt, hat sich in einer Vorab-Stellungnahme für das seit Anfang 1993 geltende Mindestsatzsystem als Minimallösung ausgesprochen. Das geltende System ermögliche den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, unterschiedliche Gegebenheiten zu berücksichtigen; gleichermaßen erfülle es die Mindestanforderungen an eine Harmonisierung. Bier, so die Gewerkschaftssprecher weiter, sei in Deutschland das Volksgetränk schlechthin, das nicht zum Luxusgetränk werden dürfe. Aus diesem Grund solle auch der Mindeststeuersatz nicht erhöht werden..
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