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Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln -- Bereits vor längerer Zeit hatten Dänemark, Deutschland und die Niederlande im europäischen Ministerrat Regelungen über die Zulassung von genmanipulierten Lebensmitteln abgeblockt. Gegen die Stimmen der genannten drei Länder hat jetzt der Ministerrat in einer ersten Gesetzeslesung die umstrittene Regelung zur Förderung gentechnisch behandelter Lebensmittel beschlossen. Vorgesehen ist darin, nur solche Lebensmittel zu kennzeichnen, die sich in der Zusammensetzung, im Nährwert und im Verwendungszweck signifikant von natürlich hergestellten Produkten unterscheiden. Der Begriff signifikant ist nicht definiert, was das eigentliche Problem darstellt. Bisher jedenfalls beharrt das Parlament auf eine generelle Kennzeichnungspflicht..
Recht
Kommunale Einweg-Steuer befürwortet -- Über 500 Städte und Gemeinden in Deutschland wollen künftig eine kommunale Verpackungssteuer erheben. Für eine flächendeckende Einführung hat jetzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Grundlage geschaffen; der Umweltausschuß der Organisation, der 14 500 Kommunen angehören, hat eine Mustersatzung für die Erhebung der neuen Steuer beschlossen. Eine Dose oder Flasche soll nach dieser Satzung 40 Pfennig kosten, Einweggeschirr 50 Pfennig, ein Besteckteil zehn Pfennig und Portions-Einwegverpackungen, etwa für Kondensmilch oder Marmelade, 20 Pfennig. Kompostierbares Einweggeschirr soll steuerbefreit werden, bei wiederverwertbarem Einweggeschirr soll der Satz auf die Hälfte ermäßigt werden..
Recht
Gewerkschaft NGG zur Verbrauchs-steuerkonferenz -- Auf der Verbrauchssteuerkonferenz in Lissabon soll auch über die Harmonisierung der Biersteuer beraten werden. Die Gewerkschaft Nahrung - Genuß - Gaststätten, die insgesamt 320 000 Arbeitnehmer vertritt, hat sich in einer Vorab-Stellungnahme für das seit Anfang 1993 geltende Mindestsatzsystem als Minimallösung ausgesprochen. Das geltende System ermögliche den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, unterschiedliche Gegebenheiten zu berücksichtigen; gleichermaßen erfülle es die Mindestanforderungen an eine Harmonisierung. Bier, so die Gewerkschaftssprecher weiter, sei in Deutschland das Volksgetränk schlechthin, das nicht zum Luxusgetränk werden dürfe. Aus diesem Grund solle auch der Mindeststeuersatz nicht erhöht werden..
Recht
Zur Bierlieferung gezwungen -- Mit einer Klage versucht die holländische Supermarktkette Nettorama die Brauerei Grolsch zu zwingen, sie weiterhin mit Bier zu beliefern. Die Brauerei hatte die Lieferungen eingestellt, nachdem sich diese nicht mehr an die Absprachen gehalten und vereinbarte Preisgrenzen unterschritten hatte. Andere Lebensmittelproduzenten reagierten bisher noch nicht so drastisch auf die Preispolitik der Supermarktkette, die von seiten der Geschäftsleitung damit begründet wurde, die vom Beginn der 80er Jahre stammenden Absprachen seien schlicht von der Zeit überholt worden..
Recht
Kenntlichmachung von Süßungsmitteln -- Vorgelegt hat die Kommission der Europäischen Union den Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG über Angaben, die zusätzlich zu den in der EG-Kennzeichnungsrichtlinie aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben werden sollen. Konkret geht es darum, vorzuschreiben, daß außerhalb des Zutatenkataloges Süßungsmittel noch gesondert ausgewiesen werden sollen. Dies wird im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher für erforderlich gehalten. Es sei angebracht, eine Liste der Lebensmittel aufzustellen, bei denen der Verbraucher durch das Weglassen eines solchen Hinweises bezüglich der Eigenschaften des Lebensmittels nicht irregeführt werden könne..
Recht
Föderung des Fachkräfte-Nachwuchses -- Ab 1. Januar 1996 tritt in Deutschland das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Meister-BAföG) in Kraft. Fachkräfte, die sich zu Handwerks- oder Industriemeistern, Technikern, Fachkaufleuten oder Betriebswirten sowie Anwärter auf vergleichbare Abschlüsse im Gesundheitswesen und im sozialpädagogischen Bereich fortbilden lassen, erhalten künftig für die Vorbereitung auf ihren Fortbildungsabschluß eine staatliche Förderung. Alleinstehende Teilnehmer an Vollzeitmaßnahmen erhalten ab dem 1. Januar 1996 bis zu 1045 DM/Monat für den Lebensunterhalt. Verheiratete werden mit bis zu 1465 DM/Monat gefördert, pro Kind gibt es weitere 250 DM mehr. seines Ehegatten. Der variable Zinssatz beträgt gegenwärtig rund sechs Prozent..
Recht
Für das kommende Jahr sehen die Unternehmen eine weitere Last von Verwaltungsaufgaben auf sich zukommen. -- Künftig soll nämlich das Kindergeld in größeren Unternehmen (über 50 Beschäftigte) mit dem Lohn zusammen ausgezahlt werden. Die Kosten für administrative Aufgaben, die der Staat den Unternehmen übertragen hat, sind dabei heute schon beträchtlich: Durchschnittlich wendet jedes Unternehmen im Jahr 3643 DM je Beschäftigten auf. Ein großer Teil dieser Kosten entfällt auf die Berechnung und Abführung von Lohn- und Kirchensteuer und von Sozialversicherungsbeiträgen. Aber auch die Steuern und Abgaben, die das Unternehmen zahlt, müssen ermittelt und überwiesen werden. Weiterer Verwaltungsaufwand entsteht durch die Verpflichtungen gegenüber der amtlichen Statistik und Umweltschutzbehörden.
Recht
EU gegen Verpackungsverordnung -- Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstößt die bestehende bundesdeutsche Verpackungsverordnung gegen die Bestimmungen über den freien Warenverkehr. Der Europäische Verband der Getränkedosenhersteller BCME hofft jetzt, daß durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens die aktuelle Diskussion in Deutschland über Verpackungspolitik (Preiskartell, handelbare Lizenzen, Produktverbote zugunsten der Mehrwegverpackungen) wieder stärker in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Die jüngst verabschiedete europäische Verpackungsrichtlinie muß laut BCME bis Ende Juni 1996 in nationales Gesetz umgesetzt werden. Die europäische Verpackungsrichtlinie schreibt ein Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und freiem Wettbewerb vor..
Recht
Neue Novellierung der Verpackungsverordnung -- In Sachen Verpackungsverordnung schrieben der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien, Limburg, der Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels, Nürnberg, der Bundesverband des Deutschen Bier- und Getränkefachgroßhandels, Düsseldorf, und der Verein Pro Mehrweg, Düsseldorf, an die Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel einen offenen Brief. In diesem Brief begrüßen die Verbände die Beibehaltung der Mehrwegquote mit Zwangsbepfandung in Höhe von 72 Prozent als Maßnahme gegen das weitere Wachstum des Einwegsegments, insbesondere der ökologisch sinnlosen 0,5-l-Dose im Bereich Bier. Auch die differenzierte Betrachtung der Mehrweganteile der einzelnen Getränkesorten verspricht nach ihrer Ansicht praxisnahe und gerechte Behandlung. D. Dr.a.
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