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Recht
Führerscheinentzug für Radfahrer -- Ein Radfahrer war mit einem Blutalkoholgehalt von 2,32 Promille auf einer öffentlichen Straße in Schlangenlinien gefahren und wurde im Strafverfahren gemäß õ 316 Strafgesetzbuch wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, sich von einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle gutachtlich auf seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen prüfen zu lassen, kam der Radfahrer nicht nach. Daraufhin entzog ihm die Behörde den Führerschein Klasse 3 mit der Begründung, er sei nicht nur als Radfahrer, sondern auch als Kraftfahrer ungeeignet. Gegen den Entzug des Führerscheins klagte der Mann, hatte aber in drei Instanzen keinen Erfolg. September 1995 - 11 C 34/94)..
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Selbstfahrende Arbeitsmaschinen in der Betriebshaftpflichtversicherung __ Versicherungsbedingungen sind nicht immer mit der gebotenen Klarheit formuliert. Dann taucht die Frage ihrer Auslegung auf. Mit einem solchen Sachverhalt hat sich der Bundestgerichtshof im Urteil vom 5. 7. 1995 _ IV ZR 133/94 _ befaßt. In dem konkreten Fall bestand eine Betriebshaftpflichtversicherung. Ergänzend hieß es in den Versicherungsbedingungen: Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus allen betriebs_ und branchenüblichen Nebenrisiken, insbesondere aus Besitz, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs_ und nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen, (auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen, z.B. Als dann ein Gabelstapler verwendet wurde, übersah der Fahrer, daß ein Lieferant auf dem Hof gestürzt war..
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Müller, V., Saldern, A. v., Burger, C., und Fraundorfer, F._J.: Öko_Audits auch für Brauereien __ Die EU_Verordnung 1836/93 über Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung gilt seit Mai 1995. Eine Registrierung entsprechend dieser Verordnung kann Marktvorteile sichern. Der Aufwand läßt sich durch systematisches Vorgehen minimieren.
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Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln -- Bereits vor längerer Zeit hatten Dänemark, Deutschland und die Niederlande im europäischen Ministerrat Regelungen über die Zulassung von genmanipulierten Lebensmitteln abgeblockt. Gegen die Stimmen der genannten drei Länder hat jetzt der Ministerrat in einer ersten Gesetzeslesung die umstrittene Regelung zur Förderung gentechnisch behandelter Lebensmittel beschlossen. Vorgesehen ist darin, nur solche Lebensmittel zu kennzeichnen, die sich in der Zusammensetzung, im Nährwert und im Verwendungszweck signifikant von natürlich hergestellten Produkten unterscheiden. Der Begriff signifikant ist nicht definiert, was das eigentliche Problem darstellt. Bisher jedenfalls beharrt das Parlament auf eine generelle Kennzeichnungspflicht..
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Kommunale Einweg-Steuer befürwortet -- Über 500 Städte und Gemeinden in Deutschland wollen künftig eine kommunale Verpackungssteuer erheben. Für eine flächendeckende Einführung hat jetzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Grundlage geschaffen; der Umweltausschuß der Organisation, der 14 500 Kommunen angehören, hat eine Mustersatzung für die Erhebung der neuen Steuer beschlossen. Eine Dose oder Flasche soll nach dieser Satzung 40 Pfennig kosten, Einweggeschirr 50 Pfennig, ein Besteckteil zehn Pfennig und Portions-Einwegverpackungen, etwa für Kondensmilch oder Marmelade, 20 Pfennig. Kompostierbares Einweggeschirr soll steuerbefreit werden, bei wiederverwertbarem Einweggeschirr soll der Satz auf die Hälfte ermäßigt werden..
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Gewerkschaft NGG zur Verbrauchs-steuerkonferenz -- Auf der Verbrauchssteuerkonferenz in Lissabon soll auch über die Harmonisierung der Biersteuer beraten werden. Die Gewerkschaft Nahrung - Genuß - Gaststätten, die insgesamt 320 000 Arbeitnehmer vertritt, hat sich in einer Vorab-Stellungnahme für das seit Anfang 1993 geltende Mindestsatzsystem als Minimallösung ausgesprochen. Das geltende System ermögliche den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, unterschiedliche Gegebenheiten zu berücksichtigen; gleichermaßen erfülle es die Mindestanforderungen an eine Harmonisierung. Bier, so die Gewerkschaftssprecher weiter, sei in Deutschland das Volksgetränk schlechthin, das nicht zum Luxusgetränk werden dürfe. Aus diesem Grund solle auch der Mindeststeuersatz nicht erhöht werden..
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Zur Bierlieferung gezwungen -- Mit einer Klage versucht die holländische Supermarktkette Nettorama die Brauerei Grolsch zu zwingen, sie weiterhin mit Bier zu beliefern. Die Brauerei hatte die Lieferungen eingestellt, nachdem sich diese nicht mehr an die Absprachen gehalten und vereinbarte Preisgrenzen unterschritten hatte. Andere Lebensmittelproduzenten reagierten bisher noch nicht so drastisch auf die Preispolitik der Supermarktkette, die von seiten der Geschäftsleitung damit begründet wurde, die vom Beginn der 80er Jahre stammenden Absprachen seien schlicht von der Zeit überholt worden..
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Kenntlichmachung von Süßungsmitteln -- Vorgelegt hat die Kommission der Europäischen Union den Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG über Angaben, die zusätzlich zu den in der EG-Kennzeichnungsrichtlinie aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben werden sollen. Konkret geht es darum, vorzuschreiben, daß außerhalb des Zutatenkataloges Süßungsmittel noch gesondert ausgewiesen werden sollen. Dies wird im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher für erforderlich gehalten. Es sei angebracht, eine Liste der Lebensmittel aufzustellen, bei denen der Verbraucher durch das Weglassen eines solchen Hinweises bezüglich der Eigenschaften des Lebensmittels nicht irregeführt werden könne..
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Föderung des Fachkräfte-Nachwuchses -- Ab 1. Januar 1996 tritt in Deutschland das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Meister-BAföG) in Kraft. Fachkräfte, die sich zu Handwerks- oder Industriemeistern, Technikern, Fachkaufleuten oder Betriebswirten sowie Anwärter auf vergleichbare Abschlüsse im Gesundheitswesen und im sozialpädagogischen Bereich fortbilden lassen, erhalten künftig für die Vorbereitung auf ihren Fortbildungsabschluß eine staatliche Förderung. Alleinstehende Teilnehmer an Vollzeitmaßnahmen erhalten ab dem 1. Januar 1996 bis zu 1045 DM/Monat für den Lebensunterhalt. Verheiratete werden mit bis zu 1465 DM/Monat gefördert, pro Kind gibt es weitere 250 DM mehr. seines Ehegatten. Der variable Zinssatz beträgt gegenwärtig rund sechs Prozent..
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