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Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Deutschen Brauer- Bund mitgeteilt, daß es entschlossen sei, die Preisangaben- Verordnung so zu ändern, daß der negative Effekt beseitigt wird. -- Allerdings muß der Bundesrat zustimmen. Der Bundesgerichtshof hatte die PreisangabenVO so ausgelegt, daß bei der Abgabe von Getränken der Getränkepreis und das Pfandgeld gesondert anzugeben seien und zu einem Gesamtpreis zusammengefügt werden müßten.
Recht
Die Schöne und das Biest -- Die Stadt Frankfurt am Main hatte in einer Plakatkampagne für die Müllvermeidung geworben. Unter dem Motto Gib dem Müll nen Korb wurde eine Glas-Mehrwegflasche als Schöne und ein Getränkekarton als Biest dargestellt. Ein Hersteller von Getränkekartons wehrte sich mit dem Argument dagegen, die Gemeinde habe nicht das Recht, seine Produkte so auf's Korn zu nehmen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel unterlag die Stadt Frankfurt (14 TG 1743/93). Nach der Gemeindeordnung dürfte eine Stadt ihre Bürger zwar über wichtige Fragen der Verwaltung unterrichten, nicht aber verhaltenslenkend beeinflussen. Es ändere nichts daran, daß die Kommune für das Einsammeln von Abfällen zuständig sei..
Recht
Zutatenverzeichnis und Reinheitsgebot -- Der Ausschuß für Lebensmittelüberwachung (ALÜ) der Bundesländer wird sich in seiner Sitzung Anfang September noch einmal mit den Bedenken des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien e.V. und seiner Landesverbände betreffend der Ausgestaltung des Zutatenverzeichnisses für Bier befassen. Dies nahmen Rainer Pott-Feldmann, Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, und Verbandsgeschäftsführer RA Roland Demleitner zum Anlaß, sich in einer Presseerklärung noch einmal insbesondere gegen die bisher von der ALÜ geforderte Kennzeichnung von Spezialmalzen wie Karamelmalz, Farbmalz, Sauermalz etc.B. der Begriff von Farbmalz fälschlicherweise auf die nicht zutreffende Verwendung von Farbstoffen hinweisen könnte.B..
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Erschfeld, G.: Modernes CIPHandling zur Realisierung lebensmittelrechtlicher Auflagen Um ein Qualitätsbier zu produzieren, müssen die Anlagen im Herstellungsprozeß gereinigt und desinfiziert werden. Reinigung und Desinfektion sind vorbeugende Maßnahmen zur mikrobiologischen Qualitätssicherung des Bieres.
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Zutatenverzeichnis für Bier Gegen die von den Bundesländern verlangte Ausgestaltung des Zutatenverzeichnisses für Bier hat sich die Delegiertenversammlung des Deutschen BrauerBundes auf dem Deutschen Brauertag am 22. Juni 1995 in BadenBaden ausgesprochen. Einstimmig wandte sie sich gegen die detaillierte Aufzählung sogenannter Spezialmalze und gegen die Deklarierung von Hopfenextrakt. Dadurch erhalte der Verbraucher keine zusätzlichen Informationen, sondern werde eher verunsichert und am Fortbestand des Reinheitsgebotes zweifeln, das er ausschließlich mit den Begriffen Wasser, Hopfen und Malz verbindet. Das Zutatenverzeichnis für nach dem Reinheitsgebot gebraute Biere soll nach den Vorstellungen des Deutschen BrauerBundes lauten: Wasser, Malz, Hopfen und (gegebenenfalls) Hefe.
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Kuhlmann, A. und M.: Abwasserbehandlung in der Lebensmittelindustrie Abwasser ist das Trinkwasser von morgen. Die Bedeutung von Wasser als unserem wichtigsten Lebensmittel sollte uns daher ständig vor Augen sein. Der Umweltgedanke und vor allem steigender Kostendruck veranlassen die Industrie, den Einsatz von Wasser bewußter zu handhaben.
Recht
Gebäudeverunreinigung durch Immissionen -- Für die Beeinträchtigung durch Immissionen kann ein finanzieller Ausgleich verlangt werden, wenn die Beeinträchtigungen wesentlich und nicht ortsüblich sind. Nach der ständigen Rechtssprechung kann dem betroffenen Eigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aber auch bei unzulässigen und daher an sich abwehrfähigen Beeinträchtigungen zustehen, wenn er aus besonderen Gründen gehindert war, die Einwirkungen zu unterbinden, und wenn er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß überschreiten. In dem konkreten Fall hatte der Technische Überwachungsverein bereits im Jahre 1984 festgestellt, daß die Grenzwerte der Technischen Anleitung zum Schutz der Luft erheblich überschritten wurden. 11. 1994 - V ZR 98/93 - vertreten..
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Autobahnbenutzungsgebühren -- Der Bayerische Brauerbund hatte nach Inkrafttreten der Autobahnbenutzungsgebühren für LKW in Deutschland in einem Schreiben an den Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Dr. Otto Wiesheu, auf eine Reihe von Schwierigkeiten hingewiesen, die die mittelständisch geprägte bayerische Brauwirtschaft mit der Form der Erhebung hat. Dabei ging es auch um die einheitlichen Gebühren für Züge als Ganzes. Diese Handhabung ist für die Brauwirtschaft sehr kostspielig, weil die meisten Brauereien mehr Zugfahrzeuge als Hänger aufweisen, um ein höchstmögliches Maß an Flexibilität zu erreichen..
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Kennzeichnungspflicht für gentechnisch bearbeitete Lebensmittel -- Der von der Europäischen Kommission vertretenen Ansicht, daß die Verbraucher durch eine detaillierte Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten oder veränderten Lebensmitteln überfordert wären, will die Bundesregierung widersprechen. Abgeordnete fordern präzise Informationen für die Verbraucher, auf deren Basis sie Entscheidungen treffen könnten. Die Europäische Union hatte am 6. Juni 1995 über eine Verordnung für Lebensmittel und damit auch über die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten entscheiden wollen. Das gilt auch für gentechnisch hergestellte Inhaltsstoffe und Zutaten von Lebensmitteln und importierte Produkte. Sie solle auch für Importprodukte aus Drittländern gelten..
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