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Verpackungssteuer grundgesetzwidrig -- Die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer hält die Bundesregierung für grundgesetzwidrig. Nach ihrer Meinung hat der Bundesgesetzgeber durch das Abfallgesetz und die Verpackungsverordnung eine abschließende Regelung zur Abfallvermeidung getroffen. Länder und Gemeinden könnten nicht selbst tätig werden.
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Spülwasser-Kreislaufanlage nicht genehmigungspflichtig -- Der Bayerische Brauerbund wies kürzlich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. 2. 1993, 14 K 3595/91, hin. In diesem Urteil hat das Gericht festgestellt, daß eine Anlage, mit der in einem Gewerbebetrieb gebrauchtes Spülwasser, Reinigungswasser o.ä. chemisch-mechanisch behandelt wird, um es so weit wie benötigt wieder zu verwenden, keine nach _ 58 Abs. 2 LWG NW genehmigungspflichtige Abwasserbehandlungsanlage sei. Eine wasserrechtliche Genehmigung ist hierfür nicht erforderlich. Die Entscheidung betrifft nach ihrem Wortlaut alle innerbetrieblichen Anlagen, mit denen das aus einem Arbeitsbereich gelangende Abwasser aufgearbeitet wird, um es in dem gleichen oder in einem anderen Prozeßabschnitt wieder zu verwenden.
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Gefährdung der Mehrweg-Systeme im Getränkebereich -- Sorgen haben mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion über die Erhaltung von Mehrweg-Systemen im Getränkebereich. In einer kleinen Anfrage (Drucksache 13/1947) weisen sie darauf hin, daß seit Juni 1995 die Verpackungsverordnung in Kraft ist. _ 9 verlangt einen allgemeinen, gemittelten Anteil von Mehrwegverpackungen für Bier, Mineralwasser, Wein, Fruchsäfte und andere Erfrischungsgetränke von 72%. Eine konkrete Mehrwegschutzquote besteht für Konsummilch mit 17%. Der Entwurf der Getränkemehrweg-Verordnung vom November 1991 sieht für die einzelnen Getränkearten differenzierte Quoten vor, die sich von 1997 bis 2002 nochmals erhöhen sollten. Insbesondere auf dem Biermarkt sei die Einwegdose auf dem Vormarsch..
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Deutschen Brauer- Bund mitgeteilt, daß es entschlossen sei, die Preisangaben- Verordnung so zu ändern, daß der negative Effekt beseitigt wird. -- Allerdings muß der Bundesrat zustimmen. Der Bundesgerichtshof hatte die PreisangabenVO so ausgelegt, daß bei der Abgabe von Getränken der Getränkepreis und das Pfandgeld gesondert anzugeben seien und zu einem Gesamtpreis zusammengefügt werden müßten.
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Die Schöne und das Biest -- Die Stadt Frankfurt am Main hatte in einer Plakatkampagne für die Müllvermeidung geworben. Unter dem Motto Gib dem Müll nen Korb wurde eine Glas-Mehrwegflasche als Schöne und ein Getränkekarton als Biest dargestellt. Ein Hersteller von Getränkekartons wehrte sich mit dem Argument dagegen, die Gemeinde habe nicht das Recht, seine Produkte so auf's Korn zu nehmen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel unterlag die Stadt Frankfurt (14 TG 1743/93). Nach der Gemeindeordnung dürfte eine Stadt ihre Bürger zwar über wichtige Fragen der Verwaltung unterrichten, nicht aber verhaltenslenkend beeinflussen. Es ändere nichts daran, daß die Kommune für das Einsammeln von Abfällen zuständig sei..
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Zutatenverzeichnis und Reinheitsgebot -- Der Ausschuß für Lebensmittelüberwachung (ALÜ) der Bundesländer wird sich in seiner Sitzung Anfang September noch einmal mit den Bedenken des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien e.V. und seiner Landesverbände betreffend der Ausgestaltung des Zutatenverzeichnisses für Bier befassen. Dies nahmen Rainer Pott-Feldmann, Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, und Verbandsgeschäftsführer RA Roland Demleitner zum Anlaß, sich in einer Presseerklärung noch einmal insbesondere gegen die bisher von der ALÜ geforderte Kennzeichnung von Spezialmalzen wie Karamelmalz, Farbmalz, Sauermalz etc.B. der Begriff von Farbmalz fälschlicherweise auf die nicht zutreffende Verwendung von Farbstoffen hinweisen könnte.B..
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Erschfeld, G.: Modernes CIPHandling zur Realisierung lebensmittelrechtlicher Auflagen Um ein Qualitätsbier zu produzieren, müssen die Anlagen im Herstellungsprozeß gereinigt und desinfiziert werden. Reinigung und Desinfektion sind vorbeugende Maßnahmen zur mikrobiologischen Qualitätssicherung des Bieres.
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Zutatenverzeichnis für Bier Gegen die von den Bundesländern verlangte Ausgestaltung des Zutatenverzeichnisses für Bier hat sich die Delegiertenversammlung des Deutschen BrauerBundes auf dem Deutschen Brauertag am 22. Juni 1995 in BadenBaden ausgesprochen. Einstimmig wandte sie sich gegen die detaillierte Aufzählung sogenannter Spezialmalze und gegen die Deklarierung von Hopfenextrakt. Dadurch erhalte der Verbraucher keine zusätzlichen Informationen, sondern werde eher verunsichert und am Fortbestand des Reinheitsgebotes zweifeln, das er ausschließlich mit den Begriffen Wasser, Hopfen und Malz verbindet. Das Zutatenverzeichnis für nach dem Reinheitsgebot gebraute Biere soll nach den Vorstellungen des Deutschen BrauerBundes lauten: Wasser, Malz, Hopfen und (gegebenenfalls) Hefe.
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Kuhlmann, A. und M.: Abwasserbehandlung in der Lebensmittelindustrie Abwasser ist das Trinkwasser von morgen. Die Bedeutung von Wasser als unserem wichtigsten Lebensmittel sollte uns daher ständig vor Augen sein. Der Umweltgedanke und vor allem steigender Kostendruck veranlassen die Industrie, den Einsatz von Wasser bewußter zu handhaben.
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